Stadtrat im November 2020
Qualifizierter Mietspiegel beschlossen
Prioritätenliste der Bauvorhaben des Tiefbauamtes
Koblenz. Oberbürgermeister David Langner begrüßte die Mitglieder des Stadtrates zur Novembersitzung, die wegen der stark gestiegenen Infektionszahlen auf vier Stunden limitiert war. Daher wurden auch nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt.
Die Stadt Koblenz hat weiterhin einen qualifizierten Mietspiegel. Um dieses Qualitätssiegel zu erhalten, muss der Mietspiegel alle vier Jahre neu erstellt und nach zwei Jahren mit einer Stichprobe überprüft werden. In diesem Jahr hat die städtische Statistikstelle mit einer Stichprobe ermittelt, wie sich das Mietniveau in der Rhein-Mosel-Stadt entwickelt hat. Ende September wurde den Interessenvertretern der Mieter und der Eigentümer das Ergebnis vorgelegt und von diesen vollumfänglich anerkannt.
Die durchschnittliche nach Wohnflächen- und Baujahreskategorien gewichtete Mietpreis liegt demnach bei 7,04 Euro und damit um 7,48 Prozent über dem Vergleichswert aus 2018.
Der Stadtrat hat sich einstimmig dem Beschluss der Interessenverbände der Mieter und Eigentümer angeschlossen.
Zwei Tagesordnungspunkte widmeten sich der Weiterentwicklung des Industriegebietes an der A 61/Güterverkehrszentrum(GVZ) Koblenz. Die Stadt Koblenz soll als Oberzentrum wirtschaftlich gestärkt werden. Die Nachfrage nach gewerblichen bzw. industriellen Grundstücken ist nach wie vor gegeben, aber die vorhandenen Flächen im GVZ sind weitgehend veräußert oder mit Kaufoptionen belegt. Deshalb ist die Weiterentwicklung in diesem Bereich angezeigt. Im Parallelverfahren wird daher der Flächennutzungsplan geändert und der Bebauungsplan 257 f aufgestellt, der rund sechs Hektar groß sein wird. Beiden Vorlagen schloss sich der Rat mehrheitlich an.
In Koblenz werden drei Stadtteile als so genannte Stadtdörfer durch das rheinland-pfälzische Innenministerium gefördert. In allen drei Stadtteilen wurden in einem ersten Schritt Leitbilder und Leitprojekte entwickelt, die nun in Zusammenarbeit mit der Verwaltung überprüft, weiterentwickelt und konkretisiert werden sollen. Die Verwaltung wird dann einen Förderantrag beim Ministerium stellen. Der Stadtrat schloss sich der Vorlage einstimmig an.
„Soziale Stadt Koblenz-Lützel“
Sodann nahm der Rat den Abschlussbericht zum Förderprojekt „Soziale Stadt Koblenz-Lützel“ zur Kenntnis. Ziel des Städtebauförderprogramms war die Lebens-, Wohn- und Verkehrsverhältnisse zu verbessern und ein nachhaltiges soziales Angebot für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils zu schaffen. Mit dem Initialprojekt Bürgerzentrum wurde im Dezember 2016 begonnen und am 16. November 2018 wurde die Einweihung gefeiert.
In den fünfziger Jahren wurden von der Simmerner Straße zur Straße „Am Spitzberg“ fünf Treppenanlagen gebaut. Die Treppenanlagen sind durchweg in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand. Dies gilt auch für die Handläufe und die Beleuchtung.
Daher beschloss der Stadtrat einstimmig alle Treppenanlagen, Handläufe und die Beleuchtung zu sanieren, was rund 755.000 Euro kostet. Ferner werden in der zu querenden Alexanderstraße fünf Plateauaufpflasterungen zur Geschwindigkeitsdämpfung des Autoverkehrs eingebaut. Eine Betragspflicht für die Anlieger besteht nicht.
Das städtische Tiefbauamt hat für die kommenden Jahre einige sehr große Bauvorhaben, wie etwa den Neubau der Pfaffendorfer Brücke, geplant. Die mehr als 20 Fördermaßnahmen haben ein Gesamtkostenvolumen von 153 Millionen Euro. Bei Abstimmungsgesprächen mit dem Land wurde vereinbart, dass der Stadtrat die förderfähigen Maßnahmen in einer Prioritätenliste zusammenstellt. Der Rat schloss sich der Vorlage des Tiefbauamtes einstimmig an.
Von den 17 Anträgen aus den Reihen des Stadtrates wurden 13 in Ausschüsse verwiesen, die restlichen Anträge sowie drei Anfragen wurden nicht mehr behandelt.
Zudem fand eine nichtöffentliche Sitzung mit sechs Tagesordnungspunkten statt.
Pressemitteilung der
Stadt Koblenz
