Rat diskutierte, obwohl er nichts zu sagen hatte
Anwohnerparkgebühr steigt in Koblenz für große Autos um das zehnfache auf fast 300 Euro pro Jahr
Koblenz. Drastisch sollen in Koblenz die Gebühren für Anwohnerparkplätze von bisher 30,70 Euro pro Jahr um mehr als das zehnfache je nach Fahrzeuggröße steigen. Das erläuterte Oberbürgermeister David Langner dem Stadtrat, der hier jedoch kein Mitwirkungsrecht hat, mit einer Unterrichtungsvorlage.
Hintergrund ist eine Landesverordnung, die Kommunen ermächtigt die Parkgebühren selbst festzulegen, anstatt sich an die Landesvorgaben zu halten. Dafür müssen die Kommunen eine Gebührenordnung erlassen, über die sie den Stadtrat zu informieren haben.
In der Unterrichtungsvorlage steht, dass die Gebühren für Anwohnerparkausweise, jährlich werden in Koblenz etwa 6000 beantragt, sich nach Fahrzeuggröße richten nach der Formel: Länge x Breite x 0,55 Euro x 52 Wochen = Gebühr.
Für einen Kleinwagen von Renault wären das rund 88 Euro, Mindestgebühr sind jedoch 120 Euro pro Jahr. Für einen VW T6.1 Multivan wären 267 Euro und für einen Mercedes Sprinter knapp 300 Euro zu zahlen. Dies bezeichneten Stadtratsmitglieder als „Bürokratie-Monster“ und sprachen sich gegen die Gebührenordnung aus, obwohl es keine Abstimmung im Stadtrat gab.
Die CDU-Fraktion lehnt die höhere Belastung für die Bürger ab. „Es geht um mehr Geld für die Stadt und um grüne Politik zulasten der Menschen die ein Auto haben.“ Außerdem sei die Verordnung keine Pflicht.
Die grüne Fraktion nimmt die Unterrichtsvorlage zustimmend zur Kenntnis. Es gehe um die Mobilitätswende, die unverzichtbar sei, sowie um die Reduzierung von Staus, Lärm und Abgasen. Der städtische Raum sei zu wertvoll, um nur Parkplatz und Straße zu sein: „Wir müssen bei dem Preis aber dafür sorgen, dass Anwohner auch einen Parkplatz finden.“
Die SPD meinte, dass für die Bürger schwer zu verstehen ist, dass nur die Verwaltung die Entscheidung hat, aber den Rat unterrichten muss. „Uns ist nicht klar, wie groß der Verwaltungsaufwand sein wird, wenn jedes Mal die Autogröße berücksichtigt wird. Das wird die Einnahmen schmälern. Die Verwaltung soll das aussetzen und neu darüber nachdenken.“
Die Wählergruppe Schängel nimmt die Unterrichtungsvorlage ablehnend zur Kenntnis, denn das sei ein „Bürokratie-Monster“. Die Erhöhung habe nicht der Rat, sondern Oberbürgermeister und Verwaltung zu verantworten.
Die FWG betonte, Parkplatz ist Parkplatz, egal ob ein Renault Twizzy oder ein Mercedes Sprinter draufsteht, der Parkplatz sei besetzt. Eine Parkgebühr für alle sei die richtige Lösung.
Die FDP fordert das Ganze auszusetzen und so zu lassen wie es ist. Die Bürger müssten 2024 ohnehin höhere Belastungen von bis zu 2000 Euro mehr stemmen durch Auslaufen der Strom- und Gaspreisbremse.
Kommentar von Oberbürgermeister David Langner: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ HEP
Foto: AP
Warum noch einen Stadtrat wählen, wenn man so einen Oberbürgermeister hat, der mit dem Kopf durch die Wand will. Der Rat hat in diesem Fall vielleicht nichts zu sagen. Mit dem nötigen Respekt und Achtung vor dem Gremium könnte man einen anderen Umgang und Vorgehensweise erwarten.