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Der Sinziger Stadtrat tagte zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Kölner Straße

Rat gibt grünes Licht für den Neubau

Feuerwehrgerätehaus wird überfraktionell als notwendig erachtet

05.02.2020 - 08:20

Sinzig. Am letzten Donnerstag kam der Sinziger Stadtrat zusammen, um über ein Thema abzustimmen, dass in den letzten Tagen brandheiß diskutiert wurde. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses stand auf der Tagesordnung. Aufgrund einer üppigen Erhöhung der Baukosten auf insgesamt 5,84 Millionen Euro war das Projekt Stadtgespräch. Denn bei der finanziellen Planung im Jahr 2017 war lediglich die Summe von 4,4 Million eingeplant. Somit befürchteten gerade die Mitglieder der Feuerwehr, dass die Kostenexplosion von 1,44 Millionen Euro die Vertreter im Stadtrat abschrecken und das Bauprojekt kippen könne. Dementsprechend kamen die ehrenamtlichen Brandschützer auch zahlreich zur öffentlichen Ratssitzung. Schnell stellten sich die Sorgen als unbegründet ein. Mit nahezu einstimmigen Votum verabschiedete der Rat die vorliegenden Pläne und begründete somit den Startschuss für den Neubau an der Kölner Straße. Dass das Thema Feuerwehr nicht verhandelbar ist, unterstrich Karl-Heinz Arzdorf, Vorsitzendender der CDU-Fraktion im Rat. „Wir brauchen das Feuerwehrhaus und es ist schädlich, dies in Frage zu stellen,“ so Arzdorf. Es sei als positiv zu betrachten, dass im Rat darüber Konsens herrsche, wie sich in einem Treffen der Fraktionschefs und Bürgermeister Andreas Geron am Mittwoch vor der Ratssitzung herausstellte. Man investiere hier in die Zukunft, so Arzdorf. Dies sei von besonderer Bedeutung, da es keinesfalls gesichert sei, ob es irgendwann überhaupt noch kleinere Löschzüge in den Ortsteilen geben werde. Somit sei das Feuerwehrgerätehaus essentiell. Dennoch müsse man sich klar machen, dass man derzeit vor einer Kostenexplosion auch neben dem Neubau für die Feuerwehr in vielen Teilbereichen stünde. Zukünftig müsse man abwägen, was man wirklich wolle und finanziell machbar sei.

Die Sozialdemokraten im Rat schlossen sich der Meinung an, dass das Feuerwehrgerätehaus nicht zu verhandeln sei. Leicht gemacht habe man sich die Entscheidung jedoch nicht, wie Hartmut Tann, Vorsitzender der SPD-Fraktion bemerkte, nachdem man sich lange mit der Haushaltssituation beschäftigte. Dennoch gab man auch hier „grünes Licht“: „Wir wollen das Feuerwehrgerätehaus so wie es ist“, so Tann. Breite Zustimmung gab es auch von der FWG-Fraktion im Stadtrat. Reiner Friedsam schlüsselte Anhand eines Rechenexempels die Kosten auf. Das jetzige Feuerwehrwehrhaus wurde vor knapp 50 Jahren in 1968 gebaut. Auf den Neubau bezogen, würden die Gesamtkosten auf 50 Jahre verteilt rund 116.000 Euro pro Jahr ausmachen. „Das sind 5,77 Euro für jeden Feuerwehrkameraden, der sein Leben riskiert“, erklärte Friedsam. „Das sollte uns das Geld wert sein“. Auch die Grünen sehen den Neubau als notwendig an. Hardy Rehmann (Grüne) brachte die Idee ein, den Gebäudeplaner zu beauftragen, einen kostensparenden Neubau zu entwerfen. „Wir könnten auch prüfen, was für 5 Millionen Euro machbar sei“, lautete Rehmanns Idee. In eine Planungsphase zurückzufallen, hielt Volker Thormann (FDP) für bedenklich. Denn die Feuerwehr warte bereits seit Jahren darauf, dass mal etwas passiere. Falls es Möglichkeiten zum Sparen gebe, solle man die erst während der Bauphase ausfindig machen. Dominik Graf von Spee erkundigte sich, ob es für Feuerwehrgerätehäuser keinen Systembau gebe. Denn gebe es nicht und auch ein Wiedereintritt in die Planungsphase sei ohnehin nicht möglich, wie Bürgermeister Andreas Geron auf Nachfrage von Hartmut Tann erklärte. Franz Hermann Deres, (CDU) warf ein, dass die Bezuschussung durch das Land bei Weitem nicht die realen Verhältnisse treffen. Bisher rechne man mit einem Zuschuss von lediglich 600.000 Euro. Deres forderte den Stadtrat auf für entsprechende Zuschüsse durch das Land zu kämpfen.

Bei der Abstimmung zeichnete sich schließlich ein deutliches Bild zugunsten des Neubaus ab: Außer einer Nein-Stimme und einer Enthaltung votierten die Ratsmitglieder für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses an der Kölner Straße.

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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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