Gewerbeverein Swisttal e.V. begrüßt die Rücknahme
Ratsbeschluss zum Schulcampusprojekt revidiert
Swisttal. Der Gewerbeverein Swisttal e.V. begrüßt die am 18. Februar beschlossene Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 24. September 2024 zur Umsetzung des Schulcampusprojekts in Heimerzheim. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Schritt zur Entlastung der Gewerbetreibenden sowie der gesamten lokalen Wirtschaft und Bürgerschaft dar.
Bereits am 12. September 2024 hat der Gewerbeverein Swisttal in einer offiziellen Stellungnahme an die Bürgermeisterin auf die gravierenden finanziellen Belastungen hingewiesen, die sich aus der damaligen Beschlusslage für Unternehmen und Privathaushalte ergeben würden.
Insbesondere die prognostizierten drastischen Steuererhöhungen der Grundsteuer B würde die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen in der Gemeinde Swisttal erheblich beeinträchtigt und die Gefahr der Verlagerung von Unternehmen in steuerbegünstigtere Nachbarkommunen – wie z.B. Euskirchen – erhöht.
Mit der jetzt erfolgten Revidierung des Beschlusses sieht sich der Gewerbeverein in seinen damaligen Bedenken bestätigt. Die von der Gemeinde ursprünglich beschlossene Variante 2 (Abriss Gesamtschulgebäude und Neubau Gesamtschule und Grundschule) mit Gesamtkosten von 134 Millionen Euro hätte die Finanzlage der Kommune über Jahrzehnte hinweg erheblich belastet und den Standort Swisttal geschwächt. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten ist eine nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik wesentlich, um das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Swisttal zu stärken und die unternehmerischen Existenzen zu sichern.
Die Kritikpunkte, die der Gewerbeverein nach der Ratsentscheidung im September 2024 in der Presse geäußert hatte, sind nun erfreulicherweise in der Begründung für die Beschlussrücknahme wieder zu finden. Dies zeigt, dass ein konstruktiver Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Gewerbeverein als Vertreter der Swisttaler Unternehmen wichtig ist.
Der Gewerbeverein Swisttal appelliert an die Gemeindeverwaltung und Politik, in den kommenden Planungen kosteneffiziente und wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu bevorzugen. Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind von großer Bedeutung für die Gewerbetreibenden sowie Bürgerinnen und Bürger müssen aber unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Tragfähigkeit für Unternehmen und die Haushalte geprüft werden.
Der Gewerbeverein Swisttal e.V. wird sich weiterhin aktiv in den Diskussionsprozess um die Schulprojekte einbringen sowie – wie bereits im Jahr 2023 – zur Haushaltsplanung der Gemeinde Swisttal Stellung nehmen.
Pressemitteilung
Gewerbeverein Swisttal e.V.
