Swisttal. Die Interessengemeinschaft für verantwortungsvolle Schulbauten Swisttal (kurz: IG) freut sich außerordentlich über die am 18. Februar 2025 getroffene Entscheidung des Gemeinderats: Der umstrittene Ratsbeschluss vom 24. September 2024 zum Abriss des bestehenden Gesamtschulgebäudes in Heimerzheim und zum dortigen anschließenden Neubau eines kombinierten Schulcampus, bestehend aus Gesamt- und Grundschule, wurde zurückgenommen. Stattdessen sprach sich der Gemeinderat nun für eine kostengünstigere Alternative aus. Damit wurden viele der Punkte, die die IG im Dezember als Bestandteil des Fragenkatalogs an die Gemeinde versandt und als kritisch eingestuft hat, bereits aufgegriffen und berücksichtigt – ein bedeutender Erfolg für die IG, aber viel wichtiger: eine zukünftige geringere finanzielle Belastung für die Geldbörsen aller Bürgerinnen und Bürger Swisttals. Die in den kommenden Jahren leider unvermeidlichen Grundsteuererhöhungen können ohne ein Schulprojekt in dieser enormen Kostenhöhe nun spürbar milder ausfallen. Dabei bleibt gute Bildung selbstverständlich ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das verantwortungsvolle Gestaltung verdient.

Ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger und verantwortungsvoller Schulplanung

Die IG setzt sich seit September 2024 für eine transparente, finanzierbare und nachhaltige Planung der Schulbauten in Swisttal ein. Die ursprünglich beschlossene Variante hätte mit geplanten reinen Baukosten von 78 Millionen Euro und Gesamtkosten inklusive Finanzierung von knapp 134 Millionen Euro – ohne eventuellen ungeplanten Mehrkosten - eine massive Verschuldung der Gemeinde zur Folge gehabt – mit stark spürbaren Grundsteuerhöhungen für alle Haushalte und Unternehmen. Seit Bekanntwerden des finanziellen Ausmaßes hat die IG sich dafür eingesetzt, dass Alternativen mit geringeren Kosten erneut geprüft und priorisiert werden. Dass der Gemeinderat diesen Bedenken sowie der Forderung der Betrachtung des Schulprojektes im direkten zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit dem Gemeindehaushalt nun Rechnung trägt ist ein entscheidender Erfolg. Mit einem bekannt gewordenen Haushaltsdefizit von 8,4 Millionen Euro allein in 2025 stehen Swisttal ohnehin schwierige Zeiten mit notwendigen Steuererhöhungen bevor. Die IG denkt hier insbesondere an junge Familien, Seniorinnen und Senioren und andere einkommensschwache Haushalte, die bereits jetzt mit erheblich steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Jede minimierte Ausgabe und jeder damit eingesparter Prozentpunkt, der bei zukünftigen kommunalen Hebesatzerhöhungen (von Grund- und Gewerbesteuer) nicht erhoben wird, trägt zur finanziellen Existenzsicherheit jedes einzelnen Haushalts und Unternehmens bei.

Interessanterweise wird nun seitens der Politik geäußert, dass wesentliche Informationen, die zur jetzigen Neubewertung des Projekts führten, zum Zeitpunkt des ursprünglichen Ratsbeschlusses nicht vorgelegen hätten. Dies erstaunt die IG, da bereits damals genau auf diese Risiken hingewiesen wurde. Die jetzige Korrektur verdeutlicht einmal mehr, wie wichtig eine offene und transparente Kommunikation mit den Bürgern ist, um solche Fehlentscheidungen und öffentliche Diskussionen von vornherein zu vermeiden.

Wie geht es weiter?

Die Entscheidung für eine kostensparendere Variante ist ein wichtiger Schritt – doch nun liegt es an Verwaltung und Politik, tragfähige und finanzierbare Konzepte für die Sanierung und Erweiterung der bestehenden Schulgebäude zu entwickeln. Der Mehrbedarf an Schulräumen ist weiterhin gegeben, allerdings zeigen aktuelle Zahlen der Bevölkerungsentwicklung im Kleinkindalter auch, dass in den kommenden Jahren mit weniger Kindern für die Kindergärten und im Grund- und weiterführenden Schulalter zu rechnen ist. Dies müsste Auswirkungen auf den Raumbedarf haben und sollte in den Planungen unbedingt berücksichtigt werden.

Geplante Informationsveranstaltung der Gemeinde Swisttal

Bereits im Januar wurde bekannt, dass die Gemeindeverwaltung zeitnah eine Informationsveranstaltung plant, um die Öffentlichkeit über das Schulbauprojekt zu informieren. Die IG begrüßt diese Ankündigung und hofft, dass diese auch nach Rücknahme des Ratsbeschlusses aufrecht erhalten wird, um die Bürgerinnen und Bürger über die neuen Entwicklungen und Planungen zu informieren. Es wird spannend sein, zu sehen, welche alternative Lösung die Verwaltung und Politik nun für die Sanierung und Erweiterung der Heimerzheimer Gesamt- und Grundschule vorsehen.

Mehr Transparenz undfrühzeitige Einbindungder Bürgerschaft nötig

Der Entscheidungsprozess rund um das Schulbauprojekt hat erneut gezeigt, wie wichtig eine frühzeitige und transparente Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und der Bürgerschaft ist. Viele Menschen in Swisttal fühlen sich zu spät oder unzureichend informiert. Die IG setzt sich daher dafür ein, dass große Infrastrukturprojekte seitens der Politik zukünftig ausführlicher sowie im finanziellen Gesamtkontext der Gemeinde betrachtet werden und in einem früheren Stadium mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden – ähnlich wie es beispielsweise die Stadt Meckenheim mit ihrer bürgernahen Haushaltsplanung vormacht. Ein solcher Ansatz könnte dazu beitragen, dass frühzeitig Akzeptanz für große Investitionen geschaffen, Alternativen offener diskutiert und finanzielle Risiken besser eingeschätzt werden. Die Reaktionen der Politik auf das Engagement der IG-Mitglieder zusammen mit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern überrascht: Statt dieses wertzuschätzen und eine Bürgerbeteiligung zu fördern, wird diese kritisiert und abqualifiziert. Die Ereignisse zeigen jedoch, dass nur auf diese Weise zu einer realistischen und bürgernahen Politik gefunden wurde. Dies wirft die Frage auf, ob verschiedene Kommunalpolitiker die Bürgerschaft nur für die Kommunalwahlen als relevant ansehen und ansonsten als lästig empfinden? Eine angemessene Würdigung des bürgerschaftlichen, ehrenamtlichen Engagements wäre hier angebracht. Vielleicht wäre ein Bürgerrat als beratendes Gremium für den gewählten Rat zukünftig die richtige Unterstützung.

Fazit: Ein Meilensteinfür die Zukunft Swisttals

Die Rücknahme des Ratsbeschlusses ist ein klares Signal, dass Bürgerengagement Wirkung zeigt. Die IG sieht dies als ersten wichtigen Erfolg, aber auch als Ansporn, das Projekt weiterhin aktiv und kritisch zu begleiten und sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen. Die IG möchte damit sicherstellen, dass eine tragfähige und finanzierbare Lösung für die Schulinfrastruktur Swisttals gefunden wird – im Sinne der Kinder und Enkelkinder, der Gemeinde und der finanziellen Zukunft aller Bürgerinnen und Bürger.

Pressemitteilung

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Schulbauten Swisttal