Wachtberg. Was sich die Spitze der Verwaltung hinsichtlich der für den Regionalplan anzumeldenden potentiellen Baulandflächen seit Monaten leistet, ist das Gegenteil von Transparenz und Bürgerbeteiligung. Geradezu systematisch wurde die von Unser Wachtberg schon früh geforderte Beteiligung der Bürger an der weiteren Entwicklung der Wachtberger Dörfer und der Gemeinde als Ganzes mit dem Argument ausgeschlossen, die Gemeinde sei nicht Herrin des Verfahrens. Gebetsmühlenartig heißt es: Das ist die Bezirksregierung und da kann jede(r) seine Anregungen, wie viel und an welcher Stelle Ackerland in Bauland umgewandelt werden soll -oder auch nicht-, über das Internet loswerden - vorausgesetzt man kämpft sich durch den Online-Dschungel durch. Hierzu passt die Stellungnahme von CDU-Vertretern im Planungsausschuss, man lasse sich die Entscheidung nicht aus den Händen nehmen, die Bürger dürfen dann mitreden, wenn es ernst wird.

Ernst wird? Wann wird es ernst in Wachtberg? Und welcher Ernst ist gemeint? Wenn eine durchgängig von der CDU angeführte wechselnde Mehrheit im Rat das Tor zu neuen Bauflächen aufstößt, um beispielsweise den Ort Pech „zu stärken“, wird unterschlagen, worin diese „Stärkung“ eigentlich liegt. Wenn von „Bedarfen“ gesprochen wird, die befriedigt wer-den müssen, fehlt die Information, welche Anforderungen seitens der Bezirksregierung an die Gemeinde herangetragen wurden. Ein Punkt, der sich auf Nachfrage von Unser Wachtberg im Planungsausschuss als ziemliche Grauzone herausstellt. Eingeräumt werden Gespräche im Vorfeld zwischen Verwaltung und Bezirksregierung. Unklar ist die Urheberschaft der einzelnen Vorschläge. Dies gilt auch für die Frage, welche Flächen schon einmal vor den internen Beratungen als gesetzt eingebracht wurden. Genauso unklar bleibt, inwieweit Bürgermeister und Beigeordneter Vorschläge aus eigener Einschätzung entwickelt haben und inwieweit einzelne Fraktionen im Rat aus ihrer Nähe zur Verwaltungsspitze dabei Anregungen oder sogar Vorgaben gemacht haben.

Intransparent bleibt bis heute, welche „Bedarfe“ mit dem neuen Regionalplan tatsächlich befriedigt werden sollen. Geht es darum, die enorme Nachfrage im Umfeld der Stadt Bonn zu decken? Sind es landes- oder regionalplanerische Entwicklungsziele? Sind es eigene Vorstellungen der Gemeinde Wachtberg und ihrer Bürgerinnen und Bürger, bis zu welcher Einwohnerzahl Wachtberg wachsen will und wieviel Landschaft hierfür geopfert werden soll? Wenig Landschaft, mehr Flächenverbrauch oder Bauen bis zur Auslöschung der heutigen Idylle, geprägt von der Unterschiedlichkeit der Dörfer in einer von Ackerbau und Viehzucht sowie Pferde- und Forstwirtschaft bestimmten Landschaft?

Zu den Zielen, was die Wachtberger aus eigenen Interessen wollen (sollen), gibt es bis heute keine konkreten Aussagen, die über allgemeine Floskeln in der Qualität von Wahlversprechen hinausgehen würden, weder von Seiten des Bürgermeisters noch der schwarz-grünen Koalition. Es gibt keine Zielvorgabe oder gar Vorstellung, wohin wir mit „der Stärkung“ der Dörfer, was nichts anderes bedeutet als eine Ausweitung von Wohn- und Gewerbeflächen, wachsen sollen. Es gibt keine Übersicht über die Größe der anzumeldenden Flächen, keine Aussagen dazu, wieviel von den erst 2014 mit Bürgern und Wissenschaft erarbeiteten Flächen des Flächennutzungsplans (FNP) bereits bebaut sind und welche Flächen nach wie vor zur Verfügung stehen. Was wäre mit den angeblichen „Bedarfen“, wenn sich diese schon wesentlich aus diesen Flächen und einer zeitgemäßen Innenverdichtung decken ließen?

Kurzer Rückblick: Um wieviel ernsthafter wurden Wachtbergs Zukunftschancen vor 20 Jahren mit einem noch heute auf der Homepage der Gemeinde präsentierten „Entwicklungs- und Handlungskonzept“ herausgearbeitet. Allein vier Workshops befassten sich mit den Erkenntnissen von Wissenschaft, Politik und Bürgerschaft. Selbst die Aufstellung des Flächennutzungsplans ab 2009 war zwar strittig, aber vom Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Bürgern und Fachleuten geprägt. Nichts von den dort erarbeiteten Grundlagen hat erkennbar Eingang in die aktuellen Vorlagen gefunden. Und in der Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger äußert der Beigeordnete apodiktisch, er informiere nur über das Verfahren; über die einzelnen Flächen reden wir hier nicht!

Unser Wachtberg ist gespannt, wie die Vorlagen für die Sitzung des Rats am 21. Juni aussehen. Auch hier dürfen die Bürger nur zuhören, nicht mitreden. Das wäre zwar in den Ortsausschüssen möglich gewesen, aber hier wurde das Thema nahezu durchweg von der Tagesordnung gestrichen und Anträge auf Einberufung wurden ignoriert. Nach Auffassung von Verwaltungsspitze und Koalition können sich die Bürgerinnen und Bürger ja direkt an die Bezirksregierung wenden und Herrin des Verfahrens sei man auch nicht. Aber wenn die Gemeinde Verfahrensbeteiligte ist, sind das dann nicht die Bürgerinnen und Bürger, aus denen die Gemeinde besteht? Werden sie für zu dumm gehalten, die „komplexen Inhalte“ zu begreifen? Oder sollen sie nicht begreifen, wohin der Karren gerollt wird? Auch die lieblose und bodenlos schlechte Präsentation der Vorlage im Planungsausschuss wurde von vielen Zuhörern als geradezu arrogant empfunden. Erst als Ausschuss und Publikum über eine halbe Stunde vergeblich versucht hatten, sich dem Thema anzunähern und der Antrag auf Absetzung und Neuberatung in einer Sondersitzung mit besseren Unterlagen gestellt wurde, sah man sich zu einer Verbesserung des Beratungsprozesses in der Lage.

Dabei fiel dann eine mehr als sechs Hektar große Fläche am Ortsrand von Villiprott in Richtung Pech aus der Beratung. Diese war seitens der Verwaltung im Unterschied zu anderen Flächen gar nicht erst einer näheren Betrachtung würdig. Vielen ist noch in Erinnerung, wie der Versuch, diese Fläche als künftiges Bauland in den Flächennutzungsplan zu drücken, am Widerstand der Villiprotter scheiterte. Mehr als 600 „Rödder“ - von der Union damals als „Wutbürger“ geehrt - sagten schriftlich Nein zu dieser „Stärkung“ ihres Dorfes. Diese Einschätzung teilt Unser Wachtberg auch weiterhin.

Nein sagt Unser Wachtberg aber auch zu anderen Flächenvorschlägen, wenn auch nicht zu allen. So tragen sie die Erweiterung der „Gemeindemetropole“ Berkum mit ihren Standortvorteilen im Umfeld von Bushahnhof und Einkaufszentrum mit. Sie sehen dort die Chance für klimagerechtes Bauen mit sozialverbindlichen Vorgaben.

Mit der Mehrheit im Ausschuss lehnen sie den Suchraum Fritzdorf für die Einrichtung eines Gewerbegebiets ab, was sie schon sehr früh deutlich gemacht haben. Dies gilt auch für den mehrheitlich gewünschten Sprung des Gewerbegebiets Villip über den Wachtbergring hinaus in Richtung Gimmersdorf.

Für die vorbezeichneten Bereiche tragen die zutreffenden Feststellungen der Bezirksregierung zur Inanspruchnahme im Umfeld eines Naturschutzgebiets, ferner zu klimarelevanten Böden mit teils sehr hoher Funktionserfüllung sowie zu einer Landschaftsbildeinheit mit herausragender Bedeutung im Umfeld.

Der bislang eröffneten Ausweitung der Bebauung ins Pecher Heltenbachtal wird nunmehr einstimmig die Zustimmung versagt. Doch in Niederbachem, wo sich vor wenigen Jahren alle Parteien übereinstimmend von einem weiteren Wachsen verabschiedet hatten, sehen sie lediglich einen eng umgrenzten Bereich neben der Schule als Entwicklungsraum für schulische oder andere gemeindliche Vorhaben, aber nicht in größerem Umfang oder zu einer anderen baulichen Entwicklung.

Die „ersatzweise“ von der Koalition ins Rennen geschickte Vergemeinschaftung der selbstständigen Orte Gimmersdorf und Oberbachem als einheitlichen Siedlungsraum lehnen sie strikt ab. Dieser „Kunstgriff“ ist ein Griff in die Trickkiste, um aktuell in Gimmersdorf weitere Siedlungsflächen ausweisen zu können, auch wenn dies nach derzeitiger Beschlusslage nur gelten soll, falls die angemeldeten Berkumer Flächen nicht zu Zuge kommen. Jenseits des fachlichen No-Gos für diesen Bereich: Was für eine nachhaltige Dorfentwicklung in Wachtberg nach dem Motto, kommt der eine nicht, kommt der andere dran. Früher oder später wird der Bereich „entwickelt“, „gibt doch der Regionalplan die Entwicklung vor“.

Um den Wachtberger Bürgerinnen und Bürgern einen über die Verwaltungsvorlagen hinausgehenden Blick auf die Flächen zu ermöglichen und ihnen die persönliche Wortmeldung zu erleichtern -wenn schon nicht auf kommunaler Ebene, dann jedenfalls gegenüber der Bezirksregierung -, wird Unser Wachtberg weitere Informationen sowie eine Art Routenplaner zur Abgabe der digitalen Meinungsäußerungen als aktuell einzigen Weg zu mehr Bürgerbeteiligung auf die Homepage der Wählergemeinschaft (www.unser-wacht-berg.org) stellen.

Pressemitteilung

Unser Wachtberg