Weißenthurm. Nach Eröffnung der Sitzung durch Bürgermeister Georg Hollmann, der Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Annahme der Tagesordnung durch die Ratsmitglieder standen zunächst einige Personalien auf der Tagesordnung. Für die Feuerwehreinheit Bassenheim wurde der bisherige kommissarische stellvertretende Wehrleiter Günter Ulmen auf eigenen Wunsch von seiner Führungsfunktion entbunden und Volker Heucher zum stellvertretenden Wehrleiter bestellt. Michael Röser erhielt seine Bestellung zum Wehrführer für eine weitere Amtszeit.

Für die Feuerwehreinheit Sankt Sebastian bestellte der Bürgermeister Matthias Kröber zum Wehrführer und beförderte ihn gleichzeitig zum Oberbrandmeister. Im Anschluss wurde Oberbrandmeister Ralf Hauter für die Freiwillige Feuerwehr der Verbandsgemeinde Weißenthurm für eine weitere Amtszeit zum stellvertretenden Wehrleiter ernannt. Alle Ernennungen erfolgten unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis auf zehnJahre. Bürgermeister Hollmann überreichte die Ernennungsurkunden und nahm die Vereidigung der Ernannten vor.

Joachim Rünz für insgesamt 25 Jahre Mitgliedschaft geehrt

Es folgte noch eine Ehrung des Ratsmitglieds Joachim Rünz für insgesamt 25 Jahre Mitgliedschaft im Verbandsgemeinderat, bevor Bürgermeister Hollmann über die weiteren Mitteilungen der Verwaltung zum ersten Tagesordnungspunkt informierte. Hierbei wurde der Rat unter anderem auf wichtige Landeszuwendungen hingewiesen, beispielsweise 42.800 Euro für die Erstellung örtlicher Hochwasserschutzkonzepte. Weitere 430.000 Euro wurden bewilligt für das Schulzentrum Mülheim Kärlich, und zwar für die Erweiterung des Schulgebäudes der Realschule plus zur Errichtung eines Gymnasiums, der Errichtung einer Ganztagsschule, für Amokprävention und Brandschutzmaßnahmen im Altbau und für Brandschutzmaßnahmen in den Flurbereichen des Bestandsgebäudes. Erfreulich ist auch eine Zuwendung aus dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ in Höhe von 25.000 Euro für das Gymnasium Mülheim-Kärlich zur technischen Ausstattung mit IPad Air 2, MacBook etc. Außerdem hat die Verbandsgemeinde Weißenthurm seitens des Landkreises Mayen-Koblenz eine Förderung zur Beschäftigung von hauptamtlichen Fachkräften in der Jugendarbeit in Höhe von 55.825 Euro erhalten und einen weiteren Betrag von 183.600 Euro für die Personalkostenförderung der Schulsozialarbeit.

Weitere Zuschüsse wurden gewährt für das Projekt „Jobfux Realschule plus“, die Durchführung von VHS-Sprachförderkursen für Asylbewerber, zur Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern für angehende Leitungskräfte in der KiTa und die Schuldnerberatungsstelle der VG Weißenthurm.

Eine Sachstandsmitteilung gab es zum Neubau einer integrativen Kindertagesstätte. Hierzu hatte der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung vom 16. März den Bürgermeister ermächtigt, Planungsaufträge für die Fachingenieure Heizung/Lüftung/Sanitär/Elektro/Statik etc. zu erteilen. Nach Einholung entsprechender Honorarangebote wurden die erforderlichen Ingenieurleistungen in Höhe von insgesamt 163.387,54 Euro vergeben. Zu dem vorzeitigen Baubeginn hat das Landesamt für Jugend, Familie und Versorgung seine Zustimmung erteilt, sodass die Umsetzung der Maßnahme wie geplant fortgesetzt werden kann. Weiter teilte Bürgermeister Hollmann mit, dass die

nlegung eines Rundwanderweges im Bereich der Waldmühle im Rahmen des kreiseigenen Projektes „Traumpfädchen“ geplant ist.

Zum Thema „Abriss Kühlturm“ informierte er, dass die Firma RWE den Abriss in Eigenregie vornehmen wird. Geplant ist der Abrissbeginn im Laufe des Jahres 2017, die Maßnahme soll spätestens 2018 beendet sein. Zum nächsten Tagesordnungspunkt fasste der Rat den Beschluss, die Anlage zur Satzung über den Kostenersatz bei künftigen kostenpflichtigen Einsätzen und Hilfeleistungen der Feuerwehr zu ändern. Die Kostenpauschale beträgt damit 35,60 Euro je Stunde Einsatzdauer eines Feuerwehrangehörigen. Die Änderung tritt am Mittwoch, 6. Juli in Kraft.

Modernisierung des Feuerwehrhauses der Feuerwehreinheit

Zur Modernisierung des Feuerwehrhauses der Feuerwehreinheit Weißenthurm gab der Bürgermeister bekannt, dass aufgrund der mit Wehrführung und Wehrleitung abgestimmten aktualisierten Planung die Kosten für die baulichen Maßnahmen jetzt mit insgesamt 306.000 Euro zu veranschlagen sind, darin enthalten ist der Umbau inklusive Modernisierung der Atemschutzwerkstatt.

Hierzu ist eine Förderung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier beantragt und zugesagt.

Der Baubeginn ist für Ende 2016 oder Anfang 2017 vorgesehen. Der Verbandsgemeinderat beschloss, den aktualisierten Umbaumaßnahmen zuzustimmen und die weiter notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. Ein anderer Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit den Sparbeschlüssen des Bistums Trier für die Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft, der Kita gGmbH. Danach müsste die Verbandsgemeinde zu den bereits in erheblichem Umfang geleisteten Unterstützungen durch unentgeltliche Bereitstellung der Einrichtungen und die Übernahme notwendiger Sach- und

etriebskosten ab

Sontag, 1. Januar 2017 jährlich weitere finanzielle Mittel in Höhe von rund 86.000 Euro aufbringen. Die Verbandsgemeinde ist jedoch nicht bereit, zusätzliche finanzielle Mittel zum Betrieb der Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, stattdessen sollen zur Entlastung der Kita gGmbH entsprechende Betriebsträgerschaften übernommen werden. Der Verbandsgemeinderat stimmte in seinem mit einer Enthaltung gefassten Beschluss der Übernahme der Betriebsträgerschaften der Kindertageseinrichtung „St. Martin“ Bassenheim ab Sonntag, 1. Januar 2017 und der Kindertageseinrichtung „Don Bosco“ Mülheim-Kärlich ab Mittwoch, 1. Januar 2020 zu. Zum Platzbedarf führte Bürgermeister Hollmann aus, dass sich die Bedarfssituation im Kindertagesstättenbereich weiter zugespitzt habe und sich damit die Entscheidung im Jahre 2015 für einen Neubau bestätigt hat. Mit der Inbetriebnahme der neuen Kindertageseinrichtung im Gewerbegebiet „Depot III“ ist aber frühestens ab Montag, 1. Januar 2018 zu rechnen, deshalb müssen für eine Übergangszeit provisorische Gruppen eingerichtet werden damit der zu erwartende Bedarf sichergestellt werden kann.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, die Verwaltung zu beauftragen zur Abdeckung der Rechtsansprüche im Kindertagesstättenbereich zum September 2016 und Januar 2017 entsprechende provisorische Gruppen einzurichten. Die erforderlichen Mittel sollen im Haushaltsjahr 2016 als außerplanmäßiger Aufwand bereitgestellt werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine einheitliche onlinegestützte Anmeldeplattform für die gesamte Verbandsgemeinde im Kindertagesstättenbereich geschaffen werden kann. Zum Sachstand betreffend den Neubau einer viergruppigen integrativen Kindertagesstätte im Bereich des Gewerbegebietes „Depot III“ in der Stadt Mülheim-Kärlich wurde der Rat in Kenntnis gesetzt, dass nun eine fundierte Kostenschätzung vorliegt. Danach werden sich die Gesamtkosten zur Umsetzung der Maßnahme auf rund 4 Mio. Euro belaufen. Damit die entsprechenden Zuschüsse gewährt werden müssen die Baumaßnahmen bis zum Sonntag, 31. Dezember 2017 abgeschlossen sein. Der Verbandsgemeinderat hat die Ausführungen zum aktuellen Umsetzungs- und Kostenstand der Maßnahme zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Kompetenz zur Vergabe von Aufträgen im Rahmen des Neubaus bis zum Abschluss der Maßnahme in unbegrenzter Höhe auf den Bau- Vergabe- und Umweltausschuss zu übertragen. Zur erfolgreichen Jugendarbeit in der Verbandsgemeinde informierte Bürgermeister Hollmann die Ratsmitglieder, dass im Jahre 2015 rund 11.600 Kinder und Jugendliche an den 1.277 Veranstaltungen teilgenommen haben. Es folgten ausführliche und informative Berichte von Sven Normann und Angela Just zur Kommunalen Jugendarbeit und der Vorstellung der Ergebnisse der Kinder und Jugendbefragung in der Verbandsgemeinde Weißenthurm für das Jahr 2015, sowie eine Vorstellung der „Initiative offene Jugendarbeit in der Stadt Mülheim-Kärlich e.V.“, die insgesamt mit einem positiven Fazit abschlossen. Zum Tagesordnungspunkt Auftragsvergabe für die Erneuerung der Lüftungs- und Heizungsanlage in der Sporthalle des Schulzentrums Mülheim-Kärlich setzte Bürgermeister Hollmann die Ratsmitglieder über das Ergebnis der Ausschreibungen der Gewerke in Kenntnis. Der Verbandsgemeinderat beschließt daraufhin die Auftragsvergaben in Höhe von insgesamt rund 380.000 Euro an die mindestbietenden Firmen. Die Maßnahmen sollen in den Sommerferien durchgeführt werden. Auch im nächsten Punkt ging es um die Auftragsvergaben von Sanierungsarbeiten im Schulzentrum Mülheim-Kärlich, und zwar für Erneuerung der abgehängten Decken im 2. Obergeschoss und Sanierung der zentralen Mädchentoilette im Erdgeschoss. Es wurden Gewerke für Elektroarbeiten, Sanitärarbeiten und Trockenbauarbeiten ausgeschrieben. Der Rat beschließt die Vergabe der Aufträge in Höhe von rund 390.000 Euro an die wirtschaftlichsten Anbieter. Der Jahresabschluss 2015 des Wasserwerks und des Abwasserwerks wurde vorgestellt und besprochen. Hierzu konnte Bürgermeister Hollmann insgesamt erfreuliche Zahlen vermelden. So steht beim Wasserwerk ein Jahresverlust von 9.774,97 Euro einem Jahresgewinn bei den Abwasserwerken von 383.942,45 Euro gegenüber. Der Verbandsgemeinderat erteilte der Werksleitung einstimmig Entlastung. Nachdem der Bürgermeister und die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Weißenthurm den Saal verlassen hatten, übernahm das zuvor gewählte Ratsmitglied Jürgen Glahé den Vorsitz und ließ den Verbandsgemeinderat über die Entlastung von Bürgermeister und den Beigeordneten zu den Punkten Wasserwerk und Abwasserwerk abstimmen. Die Entlastung zu beiden Punkten wurde einstimmig erteilt. Nach einer Besprechung zu Versorgungsrücklagen stimmte der Verbandsgemeinderat der weiteren freiwilligen Zuführung zur Versorgungsrücklage in Höhe von insgesamt 190.000 Euro aus nicht verausgabten Personalkosten und Mehreinnahmen für das Haushaltsjahr 2015 in seinem Beschluss zu. Zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ beantwortete Bürgermeister Hollmann unter anderen die Frage nach dem Sachstand des geplanten Neubaus des Feuerwehrhauses St. Sebastian-Kaltenengers damit, das mit den Baumaßnahmen voraussichtlich im Herbst dieses Jahres begonnen werden kann, bevor er den öffentlichen Teil der Sitzung schloss.