Meckenheim. Nach dreimaligem Scheitern der Initiative der Unabhängigen Wählergemeinschaft Meckenheim zur Verkleinerung des Rates zeigt die aktuelle Situation, dass unmöglich Geglaubtes doch möglich ist: eine Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim mit nur 26 statt den gewählten 46 Ratsmitgliedern.
Was bereits als unzumutbare Belastung kleinerer Ratsfraktionen, gar als Angriff auf die Grundfesten der Demokratie oder als Missachtung des Wählerwillens verurteilt worden ist, wird nun, zugegebenermaßen den coronabedingten Einschränkungen geschuldet, aber mit Zustimmung aller Ratsfraktionen in die Praxis umgesetzt. Dabei steht zu vermuten, dass die Qualität der politischen Diskussion und der Beschlüsse sich nicht von der unterscheiden wird, die ein mit 46 Ratsmitgliedern voll besetztes Gremium erreicht hätte.
Auch wenn das aktuelle Vorgehen das Ergebnis eines vernünftigen und verantwortlichen, von der UWG uneingeschränkt mitgetragenen, Umgangs mit den besonderen Rahmenbedingungen der Coraona-Pandemie ist, so zeigt dies aber aus Sicht der UWG auch, dass die seitens der anderen Parteien und Wählergemeinschaften gegen unsere Initiative zur Ratsverkleinerung vorgebrachten Argumente lediglich Scheingefechte sind.
Tatsächlich ist man nicht gewillt, Einschnitte in den etablierten Postenstrukturen von Ratsmitgliedern und Ortsvorstehern hinzunehmen und somit seine Machtbasis und Pfründe zu schmälern. Somit scheitern Initiativen zur Verkleinerung kommunaler Gremien und der damit verbundenen deutlichen Entlastung der öffentlichen Haushalte nicht an den Möglichkeiten, sondern am Willen zur Umsetzung.
Die Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass auch die kommunalen Gremien spätestens in der nächster Ratsperiode einen Beitrag zur Entspannung der städtischen Finanzen leisten. Dies erscheint aufgrund der zusätzlichen Belastungen, resultierend aus der Pandemiesituation, solidarisch und zumutbar.
Pressemitteilung UnabhängigeWählergemeinschaft Meckenheim