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GRÜNE fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte um den Gestank im Distelfeld

Realistische Handlungsoptionen

Die GRÜNEN suchten das Gespräch mit der SGD sowie Vertretern der Firma Suez

12.10.2018 - 10:40

Neuwied. Die GRÜNEN aus dem Kreis und der Stadt Neuwied haben sich mit Vertretern der Firma Suez zu einem Informationsgespräch getroffen. Die Sprecherin der Stadtratsfraktion, Regine Wilke, Kreissprecher Ralf Seemann und der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Helmut Hellwig, äußern sich nach dem Gespräch zu dem Thema.

In der emotionalen Debatte um den Gestank im Distelfeld verfolgen die GRÜNEN mit Befremden, mit welchen Mitteln diese durch die Neuwieder CDU geführt wird. Dabei ist unbestritten, dass die Ursache für den Gestank gefunden werden muss, um diese schwerwiegende Belästigung zu beenden.

Bei der Wahl der Mittel scheint aber mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. Hauptsache, es ist ein scheinbar Schuldiger gefunden worden, den die CDU mit dem Präsidenten der SGD Nord präsentieren möchte. Dass der sich dann nicht vor den Karren der CDU spannen lassen und zu einer parteipolitischen Veranstaltung kommen möchte, trifft offensichtlich nur bei der CDU auf Unverständnis.

Allerdings verstehen die GRÜNEN nicht, warum der Oberbürgermeister der Stadt Neuwied und der Landrat glauben können, dass diese Parteiveranstaltung eine neutrale und für alle offene Informationsveranstaltung der Verwaltung ersetzen kann.

Ob es daran liegt, dass man mittlerweile einsehen musste, dass die SGD Nord eben doch auf die Beschwerden der Neuwieder Bürgerinnen und Bürger reagiert und tatsächlich bereits alle Maßnahmen eingeleitet hat, die ihr als Behörde zur Verfügung stehen? Es gibt aber leider kein behördliches Mittel, das in diesem Fall sofort wirkt, wie es die politisch Handelnden gerne glauben machen. Warum die CDU zusammen mit dem Oberbürgermeister und dem Landrat nicht mit offenen Karten spielen und die tatsächlich möglichen Maßnahmen offen und ehrlich erklären und stattdessen lieber so tun, als könne das Verfahren beschleunigt werden, wenn nur oft genug auf den Präsidenten der SGD hingewiesen wird, bleibt den GRÜNEN ein Rätsel.

Die GRÜNEN haben deshalb schon früh das Gespräch mit der SGD gesucht und sich mittlerweile auch mit Vertretern der Firma Suez getroffen, um über die realistischen Handlungsoptionen zu sprechen. Dabei wurde festgestellt, dass sowohl mit der SGD wie auch der Firma Suez ein offener und konstruktiver Dialog möglich ist und gerne wahrgenommen wird.


„Die schnelle Lösung kann es nicht geben“


In den Gesprächen wird schnell deutlich, dass es die von der CDU so eindringlich geforderte schnelle Lösung einfach nicht geben kann. Die Faktenlage ist auch der CDU, sowie in Stadt- und Kreisverwaltung bekannt, wird aber in der Diskussion gerne unterschlagen:

Das Kompostwerk wurde 1993 bewusst und durch Kreistag und Stadtrat so entschieden an diesem Standort gebaut und genehmigt.

Die Firma Suez erfüllt alle Auflagen. Der Betrieb wird regelmäßig kontrolliert und es liegen keine Beanstandungen hinsichtlich der technischen oder organisatorischen Abläufe vor.

Mit der Betriebsgenehmigung ist auch die Emission von Gerüchen für einen bestimmten Zeitrahmen erlaubt. (Zehn Prozent der Tage/Jahr im Wohngebiet, bis 15 Prozent im Gewerbegebiet).

Als Verursacher kommen auch andere Betrieb in Betracht, eventuell kumulieren sich auch Emissionen verschiedener Betriebe.

Die SGD hat alle Maßnahmen ergriffen, die sie behördlich durchführen kann. Bis belastbare Ergebnisse vorliegen können, wird es aber noch einige Monate dauern.

Es gibt keine rechtliche Handhabe für die SGD, oder auch für die Landesregierung, das Kompostwerk sozusagen auf Verdacht zu schließen oder die Betriebsgenehmigung einzuschränken.

Mit dem Beitritt des Kreises zur REK (Rheinische Entsorgungskooperation) im Jahr 2016 hat sich das Volumen des Biomülls in Neuwied verdoppelt. Die Fahrzeuge des REK sammeln den Müll und werden im Distelfeld für den Weitertransport nach Singhofen umgeladen – auch dort entstehen teils massive Geruchsemissionen. Die Firma Suez verarbeitet seither in ihren Anlagen Bioabfall aus dem Kreis Ahrweiler.


Überparteiliche und ehrliche Information gefordert


Die GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister und den Landrat dazu auf, sich ihren Aufgaben zu stellen und für eine überparteiliche und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Dazu gehört:

Die Darstellung ALLER möglichen Verursacher inklusive des kommunalen Betriebes.

Darstellung der bereits laufenden Untersuchungen zur Ermittlung des Verursachers inklusive der dafür nötigen Zeiträume.

Ehrliche Darstellung der bestehenden Betriebsgenehmigungen inklusive der durch die Genehmigung erlaubten Anzahl von Tagen, an denen Geruch wahrgenommen werden darf.

Darstellung der gesetzlich erlaubten Handlungsmöglichkeiten der beteiligten Behörden.

Der offene und konstruktive Dialog mit den beteiligten Firmen.

Eine schnelle Lösung kann es nach Einschätzung der GRÜNEN nur im Konsens mit den beteiligten Unternehmen geben. Deshalb fordern sie dazu auf, die parteipolitischen Interessen außen vor zu lassen und im Interesse Aller wieder zu eine sach- und lösungsorientierten Politik zu finden. Diese findet üblicherweise am Verhandlungstisch und nicht in verbalen Schlachten in der Presse statt.

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neuwied

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Kommentare
Uwe Klasen:
Unglaublich populistisch und Unglaubwürdig, wurde doch 2016 von der damaligen rot-grünen Landesregierung die Rodung und Nutzung des Hambacher Forstes genehmigt. So sind also Zusagen der Grünen zu bewerten: Bedeutungslos!
juergen mueller:
Das ist das, was ich meine, Deutsche Einheit - sind "Wir das?" In unserem Land wird gefeiert, was ansteht, weil beschlossen und da hängt man ja dran, nicht aus Überzeugung, sondern weil es eben so ist und man sich mal wieder profilieren kann .... für ein paar Minuten. Der eigene Wille, sich zu etwas zu bekennen, was seinem Herzen entspricht, ist Vergangenheit und da muss ich Herrn Klasen zustimmen, im Endeffekt ist das kein Feiertag mehr, sondern nur Makulatur.
Uwe Klasen:
Ein Nationalfeiertag ohne den eigenen Willen zur Nation ist kein Feiertag mehr!
Juergen muelle:
Tja,der Herr Harald D. - anscheinend ein Anhänger der AfD durch u.durch - informativ auf dem Nullpunkt,zu der Gruppe der Unzufriedenen zählend,deren Denkungsweise ICH-bezogen ist,weniger auf das Allgemeinwohl bedacht,Hintergründe nicht begreifend u.die gesetzten,konzeptlosen Themen der AfD ohne Widerspruch akzeptiert,ganz einfach weil es passt u.der Selbstbefriedigung dient.Wenn Sie sich einmal dafür interessieren würden,WER AfD wählt,dann würden SIE ganz schnell begreifen,dass dies überwiegend Menschen betrifft,die NICHT gerade mit dem Wort IQ etwas anfangen können. Wenn Sie dazu gehören,dann sei Ihnen Ihr Standpunkt verziehen.Im Gegensatz zu Ihnen sind es gerade die klugen Köpfe der AfD die genau wissen,wie man mit konzept-u.inhaltlosen Themen Menschen begeistert u.infiltriert.Wer noch nicht einmal in der Lage ist mit seinem "vollen Namen" für seine Gesinnung einzustehen,welchen IQ will man ihm zugestehen?
Juergen mueller:
Ich unterlasse gar nichts.Wenn Sie etwas über die Arbeit der Grossparteien oder die Linke wissen möchten,dann kann ich Ihnen gerne weiterhelfen,um Ihren Wissensdurst soweit zu stillen,dass Sie in der Lage sind zu begreifen,dass Ihr Ruf nach Demokratie nichts mit der AfD zu tun hat,schon garnicht,was Volksentscheide betrifft,die in der Politik generell keinen Stellenwert haben.Wenn Sie meinen,die AfD bringt Ihnen mehr Demokratie u.Volksentscheide,dann behalten Sie ihr Wunschdenken.Was die parlamentische Arbeit der AfD betrifft,seien Sie versichert,dass ich darüber mehr informiert bin als Ihnen lieb sein kann,was Ihre Einstellung zur AfD ändern könnte,von einer gewissen Verbohrtheit abgesehen.Die AfD ist kein Heilbringer.Aber jedem sein Ding.Unzufriedenheit ist u.war schon immer ein schlechter Wegweiser für konstruktives Denken etwas als richtig oder falsch (oder gefährlich) beurteilen zu können.Sie machen es sich zu einfach.Herr Klasen hat es auf den Punkt gebracht - lesen Sie.
Uwe Klasen:
Ich habe bereits in einem früheren Kommentar darauf hingewiesen, dass Leider in der überwältigenden Mehrheit der Medien (Zeitung, TV, Radio und deren Netzderivate) so gut wie nichts über die Parlamentsarbeit der AfD in den einzelnen Volksvertretungen berichtet wird. So muss sich der interessierte Bürger bei Internetportalen und Blogs informieren oder direkt bei afdkompakt.de, wobei dies kaum eine objektive Einsichtnahme sein kann. Dass gerade die GEZ (sogenannte Demokratieabgabe(!)) finanzierten Sender ihrer Aufgabe dahingehend nicht nachkommen, lässt den Ruf, nach einer, wie auch immer gearteten, unabhängigen Medienprüfstelle, Verständlich erscheinen.
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