Neuwied. Die GRÜNEN aus dem Kreis und der Stadt Neuwied haben sich mit Vertretern der Firma Suez zu einem Informationsgespräch getroffen. Die Sprecherin der Stadtratsfraktion, Regine Wilke, Kreissprecher Ralf Seemann und der stellvertretende Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Helmut Hellwig, äußern sich nach dem Gespräch zu dem Thema.
In der emotionalen Debatte um den Gestank im Distelfeld verfolgen die GRÜNEN mit Befremden, mit welchen Mitteln diese durch die Neuwieder CDU geführt wird. Dabei ist unbestritten, dass die Ursache für den Gestank gefunden werden muss, um diese schwerwiegende Belästigung zu beenden.
Bei der Wahl der Mittel scheint aber mittlerweile jedes Mittel recht zu sein. Hauptsache, es ist ein scheinbar Schuldiger gefunden worden, den die CDU mit dem Präsidenten der SGD Nord präsentieren möchte. Dass der sich dann nicht vor den Karren der CDU spannen lassen und zu einer parteipolitischen Veranstaltung kommen möchte, trifft offensichtlich nur bei der CDU auf Unverständnis.
Allerdings verstehen die GRÜNEN nicht, warum der Oberbürgermeister der Stadt Neuwied und der Landrat glauben können, dass diese Parteiveranstaltung eine neutrale und für alle offene Informationsveranstaltung der Verwaltung ersetzen kann.
Ob es daran liegt, dass man mittlerweile einsehen musste, dass die SGD Nord eben doch auf die Beschwerden der Neuwieder Bürgerinnen und Bürger reagiert und tatsächlich bereits alle Maßnahmen eingeleitet hat, die ihr als Behörde zur Verfügung stehen? Es gibt aber leider kein behördliches Mittel, das in diesem Fall sofort wirkt, wie es die politisch Handelnden gerne glauben machen. Warum die CDU zusammen mit dem Oberbürgermeister und dem Landrat nicht mit offenen Karten spielen und die tatsächlich möglichen Maßnahmen offen und ehrlich erklären und stattdessen lieber so tun, als könne das Verfahren beschleunigt werden, wenn nur oft genug auf den Präsidenten der SGD hingewiesen wird, bleibt den GRÜNEN ein Rätsel.
Die GRÜNEN haben deshalb schon früh das Gespräch mit der SGD gesucht und sich mittlerweile auch mit Vertretern der Firma Suez getroffen, um über die realistischen Handlungsoptionen zu sprechn. Dabei wurde festgestellt, dass sowohl mit der SGD wie auch der Firma Suez ein offener und konstruktiver Dialog möglich ist und gerne wahrgenommen wird.
„Die schnelle Lösung kann es nicht geben“
In den Gesprächen wird schnell deutlich, dass es die von der CDU so eindringlich geforderte schnelle Lösung einfach nicht geben kann. Die Faktenlage ist auch der CDU, sowie in Stadt- und Kreisverwaltung bekannt, wird aber in der Diskussion gerne unterschlagen:
Das Kompostwerk wurde 1993 bewusst und durch Kreistag und Stadtrat so entschieden an diesem Standort gebaut und genehmigt.
Die Firma Suez erfüllt alle Auflagen. Der Betrieb wird regelmäßig kontrolliert und es liegen keine Beanstandungen hinsichtlich der technischen oder organisatorischen Abläufe vor.
Mit der Betriebsgenehmigung ist auch die Emission von Gerüchen für einen bestimmten Zeitrahmen erlaubt. (Zehn Prozent der Tage/Jahr im Wohngebiet, bis 15 Prozent im Gewerbegebiet).
Als Verursacher kommen auch andere Betrieb in Betracht, eventuell kumulieren sich auch Emissionen verschiedener Betriebe.
Die SGD hat alle Maßnahmen ergriffen, die sie behördlich durchführen kann. Bis belastbare Ergebnisse vorliegen können, wird es aber noch einige Monate dauern.
Es gibt keine rechtliche Handhabe für die SGD, oder auch für die Landesregierung, das Kompostwerk sozusagen auf Verdacht zu schließen oder die Betriebsgenehmigung einzuschränken.
Mit dem Beitritt des Kreises zur REK (Rheinische Entsorgungskooperation) im Jahr 2016 hat sich das Volumen des Biomülls in Neuwied verdoppelt. Die Fahrzeuge des REK sammeln den Müll und werden im Distelfeld für den Weitertransport nach Singhofen umgeladen – auch dort entstehen teils massive Geruchsemissionen. Die Firma Suez verarbeitet seither in ihren Anlagen Bioabfall aus dem Kreis Ahrweiler.
Überparteiliche und ehrliche
Information gefordert
Die GRÜNEN fordern den Oberbürgermeister und den Landrat dazu auf, sich ihren Aufgaben zu stellen und für eine überparteiliche und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Dazu gehört:
Die Darstellung ALLER möglichen Verursacher inklusive des kommunalen Betriebes.
Darstellung der bereits laufenden Untersuchungen zur Ermittlung des Verursachers inklusive der dafür nötigen Zeiträume.
Ehrliche Darstellung der bestehenden Betriebsgenehmigungen inklusive der durch die Genehmigung erlaubten Anzahl von Tagen, an denen Geruch wahrgenommen werden darf.
Darstellung der gesetzlich erlaubten Handlungsmöglichkeiten der beteiligten Behörden.
Der offene und konstruktive Dialog mit den beteiligten Firmen.
Eine schnelle Lösung kann es nach Einschätzung der GRÜNEN nur im Konsens mit den beteiligten Unternehmen geben. Deshalb fordern sie dazu auf, die parteipolitischen Interessen außen vor zu lassen und im Interesse Aller wieder zu eine sach- und lösungsorientierten Politik zu finden. Diese findet üblicherweise am Verhandlungstisch und nicht in verbalen Schlachten in der Presse statt.
Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Neuwied