Neuwied. Aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung geht hervor, dass die Große Koalition beim Thema Stromnetze und bei ihrer Energiepolitik insgesamt konzeptlos agiert. Dazu äußert sich die Initiatorin der Anfrage und Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neuwied, Sandra Weeser.

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt einmal mehr die Konzeptlosigkeit ihrer Energiepolitik auf. Union und SPD sprechen im Koalitionsvertrag von der Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze als Voraussetzung für Sonderausschreibungen bei erneuerbaren Energien, ohne diese überhaupt definieren zu können. Stattdessen will die Bundesregierung erst nach der Sommerpause einen Vorschlag vorlegen, wie ein verstärkter Zubau bei gleichzeitigem Rückstand der Netzinfrastruktur funktionieren soll. Statt immer neue Ausbauziele vorzugeben und energiepolitische Luftschlösser zu bauen, sollte der Netz- und Speicherausbau sowie deren Optimierung absoluten Vorrang haben. Netzengpässe und horrende Redispatch-Kosten müssen endlich beseitigt werden. Die Bundesregierung will bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil von 65 Prozent erreichen. Dass sie aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Kenntnis über den erforderlichen zusätzlichen Netzausbaubedarf hat, spricht für sich.“