Rhein-Sieg-Kreis. „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum“, zitiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dietmar Tendler aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene. „Dieses Anliegen braucht mehr denn je die Unterstützung der gesamten Region. Dies setzt vor allem Einigkeit voraus“, so Tendler weiter. Der SPD-Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg bedauert, dass die CDU sich im Landtag geweigert hat, einen fraktionsübergreifenden Antrag zu Bonn als Bundesstadt mitzutragen. Erst kurz vor der Antragsberatung sei die CDU offenbar aus parteitaktischen Gründen abgesprungen. „Wir brauchen Geschlossenheit und Einigkeit über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus, damit die Rechte und Ansprüche aus dem Bonn-Berlin-Gesetz auch in Zukunft eingehalten werden“, so Tüttenberg weiter. Der Rhein-Sieg-Kreis müsse dabei eine ‚aktive Rolle‘ einnehmen. Die gemeinsame Erklärung der Landesregierungen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Unterstützung Bonns sei eine „Steilvorlage“ und müsse Basis des weiteren Vorgehens sein.

Abschließend warnte der Bundestagsabgeordnete für Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD), die CDU Rhein-Sieg davor, die Frage Berlin/Bonn als parteitaktische Frage der CDU gegen die SPD auszuspielen. „Die Bauministerin und Sozialdemokratin Barbara Hendricks ist zwar formal ´Umzugsbeauftragte´ der Bundesregierung. Die Bundesregierung wird bekanntlich seit 2005 von der Christdemokratin und Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Unter ihr hat die Rutschbahn nach Berlin so richtig Fahrt aufgenommen. Dieser Trend muss gestoppt werden. Es ist zu begrüßen, dass der Region nun endlich eine geordnete Verhandlung auf einer eindeutigen Faktenbasis angeboten wird. Der gefühlt hunderte offene Brief der Region und der x-te Hinweis auf das scheinbar zahnlose Berlin/Bonn-Gesetz an Frau Merkel wird nichts bringen. Insofern haben es Oberbürgermeister Sridharan und Landrat Schuster zwar ganz gut gemeint, aber auch nichts wirklich Neues mit ihrem letzten Brief an die Kanzlerin eingebracht.“

Pressemitteilung

SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg