Koblenz. Am 18. März kam der Kreistag zu seiner letzten regulären Sitzung zusammen in der am 25. Mai 2014 gewählten Zusammensetzung. Nur außergewöhnliche Umstände könnten noch eine weitere Sitzung erforderlich machen vor der Kommunalwahl, die am 26. Mai dieses Jahres stattfindet. Aufgrund einer jedoch nicht schwerwiegenden Erkrankung des Landrats wurde diese letzte Sitzung mit fünfzehn öffentlichen Tagesordnungspunkten vom Ersten Kreisbeigeordneten Burkhard Nauroth geleitet. Einer der abzuarbeitenden Punkte hatte eine besondere Bedeutung, weil damit jahrelange Verhandlungen zwischen dem Kreis und seinen zwei angeschlossenen großen kreisangehörigen Städten abgeschlossen wurden. Lesen Sie dazu unseren Bericht an anderer Stelle.

Beirat Migration und Integration

Seit 2009 gibt es im Landkreis Mayen-Koblenz aufgrund eines zu Jahresbeginn geltenden Landesgesetzes den Beirat für Migration und Integration. Zeynep Begen wurde seinerzeit zur Vorsitzenden gewählt und ist es auch nach den Wahlen 2014 geblieben. Gemäß der Satzung des Landkreises Mayen-Koblenz über die Einrichtung eines Beirats für Migration und Integration hat dieser jeweils zur Mitte und zum Ende der Zeit, für die er gewählt ist, einen Bericht über seine Tätigkeit dem Kreistag vorzulegen. Begen konnte in ihrem dem Kreistag vorgetragenen Bericht auf zahlreiche Veranstaltungen verweisen, die der Beirat im Berichtszeitraum initiiert oder durchgeführt hat, und dies vielfach mit erfreulicher Beteiligung. Abschließend lud die Vorsitzende die Kreistagsmitglieder ein zum Frühjahrsempfang, den der Beirat alle zwei Jahre im Kreishaus durchführt. Der diesjährige Empfang am 27. März steht unter dem Thema „Von der Seenotrettung vor Malta bis zum Alltag in Deutschland“.

Die Wahl des Beirats fand zuletzt am 23. November 2014 statt, sodass die Wahlperiode in diesem Jahr endet und Neuwahlen durchzuführen sind, weil die Voraussetzungen weiterhin gegeben sind. Gemäß der Satzung bestimmt der Kreistag den Wahltag nach Anhörung des Beirats, der derzeit aus zehn gewählten und fünf vom Kreistag berufenen Mitgliedern besteht. Zur Vorbereitung der Wahlen hat sich eine Steuerungsgruppe gebildet, der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Landesministerien sowie die Dachorganisation Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration angehören. Von dieser Gruppe wurde der 27. Oktober 2019 als gemeinsamer Wahltermin empfohlen, dem sich auch der hiesige Beirat angeschlossen hatte und der daraufhin vom Kreistag beschlossen wurde.

Digitalisierung

Der Landkreis hat ab dem Jahr 2017/18 federführend für die Kommunen die Antragstellung auf Verbesserung der DSL-Erschließung bearbeitet. Hierfür wurde ein Antrag auf Förderung sowohl beim Bund als auch beim Land Rheinland-Pfalz gestellt. Der Bund hat die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke mit 50 Prozent gefördert; das Land Rheinland-Pfalz gewährt auf die Wirtschaftlichkeitslücke eine Förderung von 40 Prozent. Der verbleibende Eigenanteil von zehn Prozent wird durch die „betroffenen“ Kommunen getragen. Der Landkreis trägt die administrativen Kosten der Antragstellung und die notwendigen Beratungskosten des beauftragten Planungsbüros einschließlich der damit verbundenen Rechtsberatung. Kreistag und Kreisausschuss hatten die Vergabe der Erschließungsleistungen zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur beschlossen. Mit dieser Förderung wird eine Verbesserung der DSL-Anbindung für die antragsberechtigten Anschlüsse von 50 MBit/s erreicht.

Der Landkreis möchte diesen „Service“ auch weiterhin anbieten. Überschlägig ist ein vorläufiges Projektvolumen von ca. sechs Millionen Euro für die Erschließung von Gewerbegebieten festzustellen und ein Volumen von rund 24 Millionen Euro für die Erschließung der Schulen und „weißen Flecken“. Vor dem Hintergrund der ausgezeichneten Förderkulisse wurde seitens der Abteilung Wirtschaft und Kreisentwicklung empfohlen, ausnahmslos alle antragsberechtigten Gewerbegebiete über das Bund/Landes-Förderprogramm mit besserer DSL-Anbindung zu erschließen. Auch die Erschließung der Schulen – egal in welcher Trägerschaft – sollte mithilfe des Förderprogramms erfolgen.

Vom Kreistag wurden Mittel in Höhe von 135.700 Euro für den Einsatz von Digital-Assistenz an kreiseigenen Schulen im Haushalt 2019 vorgesehen. Diese Mittel wurden mit einem Sperrvermerk versehen und sollen erst freigegeben werden, wenn der Digitalpakt umgesetzt wird. Er wurde inzwischen durch den Bund und die Länder auf den Weg gebracht. Der Kreistag hob daher den Sperrvermerk für den Einsatz von Digital-Assistenz auf und beschloss auch die weitere Serviceleistung des Landkreises sowie die zugehörigen administrativen Kosten der Förderantragstellung für die angeschlossenen Kommunen.

Resolution Güterverkehr

Sowohl der Großbrand eines Güterzugs in Unkel, besonders aber die Antwort von CDU-Bundesverkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann auf eine Anfrage von Patrick Schnieder, dem Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag – „Um den Bau einer Neubaustrecke für den Güterverkehr wirtschaftlich begründen zu können, müsste sich das Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs auf der Schiene im Mittelrheintal deutlich, etwa um den Faktor 10, über die bis 2030 prognostizierten Zugzahlen hinaus erhöhen.“ – hat die Diskussion um eine Alternativtrasse wieder erheblich befeuert. Das hatte die SPD-Fraktion im Kreistag veranlasst, die Resolution „Alternative Güterverkehrsstrecke realisieren und Mittelrheintal entlasten“ zu beantragen. Die Initiative entwickelte sich zu einem gemeinsamen Antrag aller Kreistagsfraktionen. Dennoch entstand in der Aussprache ein Schlagabtausch, weil das begründende SPD-Kreistagsmitglied Marc Ruland hart mit dem CSU-Bundesverkehrsminister und seinem CDU-Staatssekretär ins Gericht ging.

CDU-Kreistagsmitglied Thomas Przybylla sah bei dem brisanten Thema keinen Platz für Parteipolitik. Letztlich beschloss der Kreistag die vorgelegte Resolution mit einer von der FDP angeregten Präzisierung einstimmig.

Der Kreistag fordert mit dieser Resolution den Landrat auf, sich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür einzusetzen, dass: die alternative Güterverkehrsstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals realisiert wird; die angekündigte Machbarkeitsstudie für die Neubaustrecke Troisdorf-Mainz/Bischofsheim (Zielnetz II) so bald als möglich in Auftrag gegeben wird; bei der Realisierung des Korridors Mittelrhein (Zielnetz I) die darin vorgesehene Ertüchtigung der Strecke Hagen/Köln-Siegen-Gießen-Hanau prioritär realisiert wird, um das Mittelrheintal mittelfristig zu entlasten; unter Bezugnahme auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie bei der Deutschen Bahn AG darauf zu dringen, dass bei deutlicher Verkehrszunahme kurzfristig und flexibel erhöhte Lärmschutzmaßnahmen an Rhein und Mosel ergriffen werden; die Modernisierung des Fuhrparks und die Umrüstung der Güterwaggons auf besonders leise Verbundstoff-Bremssohlen bei der Deutschen Bahn AG zügig fortgesetzt wird; das lärmabhängige Trassenpreissystem weiterentwickelt wird, um Anreize für den Einsatz besonders lärmarmer Technologien zu setzen.

Gelbe Säcke

Nach der im Jahr 2016 begonnenen Rekommunalisierung im Abfallbereich kann nunmehr festgestellt werden, dass dieser Weg der richtige war. So sieht es die SPD-Fraktion auch im Bereich des Gelben Sacks, wie es der Maifelder Bürgermeister Maximilian Mumm in der Begründung des Antrags ausführte. Die immer lauter werdenden Stimmen nach einem Plastikverbot zwingen politisch Verantwortliche zum Handeln. Es sei nicht mehr damit getan, das Einsammeln und Recyceln der Leichtverpackungen nur privaten Unternehmen zu überlassen, die in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgen. Im Falle des Einsammelns durch den Abfallzweckverband (AZV) läge es auch in dessen Hand, über die Qualität der Gelben Säcke zu befinden. Aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Lage könne sich der AZV über seine Tochter Deponie Eiterköpfe GmbH als privatrechtliche Gesellschaftsform an einer Ausschreibung zum Einsammeln der Gelben Säcke beteiligen, die der Systembetreiber in einem bestimmten Rhythmus vorschreibt. Das sahen die anderen Fraktionen des Kreistags ähnlich. Einstimmig möchte der Kreistag die näheren Umstände zuvor in einem Fachausschuss diskutieren und dabei auch offene Fragen mit dem AZV. Abklären. WEC