Swisttal-Buschhoven. Zum Abschluss einer teilweise von scharfer Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) sowie dem Dienstleistungsabkommen TISA geprägten Diskussion beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung der Swisttaler SPD im Gasthaus „Zum Römerkanal“ in Buschhoven einstimmig eine Resolution, in der die wichtigsten Einwände gegen die bisher bekannt gewordenen Entwürfe der Abkommen zum Ausdruck gebracht werden. Zu Beginn der Versammlung gab Folke große Deters in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen zunächst einen groben Überblick über TTIP. Nach einem grundsätzlichen Bekenntnis zur Idee des Freihandels, der bei vernünftiger Gestaltung neue Absatz- und Handelsmöglichkeiten und damit Chancen für Unternehmer und Arbeitnehmer bieten könne, wies er auf eine ganze Reihe von Bedenken gegen die Abkommensentwürfe hin. Vor allem die weitgehenden Investorenschutzvorschriften mittels Einrichtung von Investor-Schiedsverfahren außerhalb der geltenden Rechtsordnung und unter Umgehung der deutschen Gerichtsbarkeit lehnte er eindeutig ab. Mit diesen Verfahren würden im Interesse von Großkonzernen demokratische Grundsätze infrage gestellt, denn die Konzerne könnten außerhalb der Rechtsordnung hohe Schadenersatzforderungen gegen Deutschland stellen. Als Beispiel nannte er die in Zusammenhang mit dem Atomausstieg anhängige Schadensersatzklage des Energieversorgers Vattenfall über 4,3 Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik. Von den privaten Schiedsgerichten abgesehen sah Folke große Deters auch Gefahren für die Erhaltung der hohen deutschen Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher- und Umweltschutz sowie der Daseinsvorsorge, die vor allem den Bereich der Kommunalpolitik berühre. In der lebhaften Diskussion wurde scharfe Kritik an der mangelnden Transparenz der lange Zeit geheim geführten Verhandlungen über die Abkommen geübt, an denen zwar die großen Wirtschaftsverbände von Beginn an beteiligt wurden, nicht jedoch zum Beispiel Verbraucher-, Umweltschutz- und kommunale Spitzenverbände. In der von der Versammlung verabschiedeten Resolution werden neben den Schiedsverfahren schwerpunktmäßig die zu befürchtenden negativen Auswirkungen von TTIP auf die Kommunalpolitik bemängelt, darunter unter anderem die öffentlichen Vergabeverfahren, die zu erwartenden Beschränkungen der Förderung von Sport, Kunst, Kultur und sozialem Engagement, Einschnitte in die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen, das Verbot der Rekommunalisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die mangelnde Beteiligung der Kommunalverbände an den bisherigen Verhandlungen. Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund befürchten ein Aushöhlen der kommunalen Selbstverwaltung. SPD-Fraktionsvorsitzender Joachim Euler äußerte daher die Erwartung, dass eine beantragte Resolution nächste Woche im Gemeinderat eine breite Mehrheit finde, zumal bereits nicht nur einige Kommunen im Kreis, sondern auch der Kreistag selbst jeweils mit großen Mehrheiten vergleichbare Resolutionen beschlossen hätten. Ortsvereinsvorsitzender Tobias Leuning wurde beauftragt, die Resolution unter Hinweis auf die geltende Beschlusslage der Bundes-SPD auch an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel, die SPD-Europaabgeordneten und den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann zu schicken.

Pressemitteilung

SPD Swisttal