Rhein-Lahn. Beim Kreisparteitag in St. Goarshausen beschlossen die Christdemokraten eine Resolution, die den schnellen Bau der Mittelrheinbrücke zum Ziel hat. Demnach soll zeitnah eine gemeinsame Sitzung der Kreistage des Rhein-Lahn-Kreises und des Rhein-Hunsrück-Kreises stattfinden. Außerdem fordert die CDU die Landesregierung auf, einen Zeitplan für die nun anstehenden konkreten Planungs- und Verfahrensschritte zu veröffentlichen und eine Steuerungsgruppe zur Mittelrheinbrücke einzusetzen, in welcher die örtlichen Kommunen vertreten sind.

Für den CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneten Matthias Lammert steht fest: „Die Mittelrheinbrücke soll so schnell wie möglich gebaut werden, das ist unser aller Ziel und daran ändert sich nichts. Jeder private Hausbauer weiß allerdings, dass seriösen Planungen die Kostenfrage vorangestellt werden muss. Ein Kommunalparlament trägt die Verantwortung für das vom Steuerzahler anvertraute Geld und plant langfristig die Entwicklung der zur Verfügung stehenden Mittel.“ Die Delegierten der CDU-Rhein-Lahn unterstützen mit der einstimmigen Zustimmung zur Resolution ausdrücklich die Vorgehensweise des Rhein-Hunsrück-Kreises, welcher kürzlich überparteilich beschloss, dass Verhandlungen mit dem Land aufgenommen werden sollen, um zentrale Fragen zur Planung und Kostenverteilung der Mittelrheinbrücke zu klären. „Wir wollen, dass das für die Region unverzichtbare Infrastrukturprojekt von Beginn an auf realisierbare Füße gestellt wird und damit zeitliche Verzögerungen in einem späteren Entwicklungsstadium vermieden werden. Die unter der fehlenden festen Rheinquerung leidenden Menschen brauchen verlässliche Fakten statt Fensterreden“, so Lammert.

Ausführlich wurde beim Kreisparteitag der Ausgang der Landtagswahl analysiert. Man machte keinen Hehl daraus, dass die Wahlniederlage eine herbe Enttäuschung für die Christdemokraten bedeutete und war sich einig, dass das Ergebnis leider nicht die gute Oppositionsarbeit der Landespartei in der abgelaufenen Legislaturperiode widerspiegele. Neben der unbeeinflussbaren Stimmungslage von außen, welche das zum Jahresbeginn anherrschende Flüchtlingsthema dominierte, sah man auch interne Faktoren. „Es ist schade, dass es uns nicht gelang, die Menschen in Rheinland-Pfalz von der Notwendigkeit eines Politikwechsels zu überzeugen. Dies spornt uns an, die Kommunikation zu verbessern. Wir werden auch zukünftig mit Kräften daran mitzuwirken, dass unser Land lebens- und liebenswert bleibt“, versprach der Landtagsabgeordnete Lammert.

Ebenfalls auf der Tagesordnung beim Kreisparteitag standen die Wahlen der Delegierten für den Bezirksparteitag und den Bezirksparteiausschuss. Einstimmig wurden die Vorschlagslisten angenommen. Zum Pressesprecher und Mitgliederbeauftragten wurde Martin Gasteyer aus Nastätten gewählt.

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Pressemitteilung CDU-Rhein-Lahn