Die schwarz-grüne Koalition und die FDP in Wachtberg
Respekt für die Offenheit!
Am 17.11.2020, 15:56 Uhr
Politik
Die schwarz-grüne Koalition und die FDP in Wachtberg
Respekt für die Offenheit!
Wachtberg. Am 5. November haben CDU und Grüne Wachtberg ihre Koalitionsvereinbarung für die Wachtberger Wahlperiode 2020 bis 2025 unterschrieben und ins Netz gestellt. Sie ist somit für jedermann abrufbar.
„Wir erkennen die Offenheit der beiden Koalitionsparteien an. Das veröffentlichte Abkommen macht die politischen Ziele der Ratsmehrheit viel konkreter sichtbar als ihre Programme zur Kommunalwahl. Eine gute Grundlage für den demokratischen Meinungsstreit, zu wissen, was die Mehrheit in Wachtberg anstrebt!“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Oettler.
Die neue schwarz-grüne Koalition verfüge damit im Gemeinderat über eine klare Mehrheit. Bis Oktober war die CDU auch ohne feste Koalition die bestimmende Kraft. Ein zentrales Thema sei und bleibe auch im Koalitionsvertrag der Haushalt. Denn im Haushalt würden alle politischen Projekte auf einen einheitlichen Nenner ihrer finanziellen Wirkungen und mögliche Realisierung gebracht, so Oettler. Noch im September schrieb Jörg Schmidt als Bürgermeisterkandidat: „Auch die letzten sechs Jahre haben wir als CDU die Finanzen in Wachtberg mitgestaltet und uns mit Erfolg gegen […] Steuererhöhungen gewehrt. [….] Wie die Zeit uns gelehrt hat, hat es dieser Erhöhungen auch niemals bedurft, […]!“
Tatsächlich habe in denselben letzten sechs Jahren die Gemeinde leider einen so deutlichen Marsch in die Schulden angetreten, dass wir jetzt nicht weit von der Haushaltssicherung entfernt seien. Die Gemeinde habe umgerechnet jedes Jahr drei Wochen lang auf Pump gelebt, so die Feststellungen von Oettler.
Nun stelle der schwarz-grüne Text fest: „Eine Haushaltssicherung ist zu vermeiden.“ Ja, wir als FDP-Fraktion werden dieses Ziel voll und ganz unterstützen. Die Haushaltssicherung wäre wirklich ein Versagen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Aufgabe, einen entsprechenden Haushaltsplanentwurf vorzulegen, liege jetzt beim Bürgermeister, so Oettler abschließend. Natürlich würden viele weitere Themen die neue Ratsperiode prägen. „Wir freuen uns, daran als FDP-Fraktion mitzuwirken. Die FDP Wachtberg werde gute Vorschläge unterstützen aber auch, aus ihrer Sicht, bessere Alternativen in Sachfragen vorlegen“, so die abschließende Festlegung der liberalen Ratsfraktion zum Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Koalition im Wachtberger Gemeinderat.
Kreis Ahrweiler. Im März hat der Kreistag von Ahrweiler den Antrag der Freien Wähler auf Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) an der Regionalen Schule Brohltal in Niederzissen abgelehnt. Dies unter anderem mit der Begründung des beratenden „biRegio“-Planungsbüros in schulpolitischen Entscheidungen, dass „eine „IGS Niederzissen die IGS Remagen empfindlich tangieren würde“.
Empfehlung - Respekt für die Offenheit! Wachtberg. Am 5. November haben CDU und Grüne Wachtberg ihre Koalitionsvereinbarung für die Wachtberger Wahlperiode 2020 bis 2025 unterschrieben und ins Netz gestellt. Sie ist somit für jedermann abrufbar.(...)
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https://www.blick-aktuell.de/Politik/Respekt-fuer-die-Offenheit-460048.html
St. Goar. Am Morgen des 2. November 2026, gegen 4:00 Uhr, ereignete sich in der Straße „Kirchplatz“ im Ortskern von St. Goar ein Gebäudebrand. Die Ursache des Feuers ist bislang noch ungeklärt. Glücklicherweise gelang es allen Bewohnern, das Haus eigenständig zu verlassen. Sie wurden mit leichten Verletzungen, insbesondere Rauchgasintoxikationen, von den vor Ort befindlichen Rettungskräften behandelt.
Wehr. Am Morgen des 02.11.2026 kam es in der Hauptstraße in Wehr zu einem Gebäudebrand. Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei wurden daraufhin alarmiert und rückten zum Einsatzort aus.
Mayen. Der AWO Ortsverein veranstaltet am Sonntag, 22. November, 12.30 bis 17 Uhr, einen Adventsbasar im Foyer des Seniorenzentrums „Sterngarten“, Pfarrer-Winand-Straße.
