Wachtberg. Am 5. November haben CDU und Grüne Wachtberg ihre Koalitionsvereinbarung für die Wachtberger Wahlperiode 2020 bis 2025 unterschrieben und ins Netz gestellt. Sie ist somit für jedermann abrufbar.

„Wir erkennen die Offenheit der beiden Koalitionsparteien an. Das veröffentlichte Abkommen macht die politischen Ziele der Ratsmehrheit viel konkreter sichtbar als ihre Programme zur Kommunalwahl. Eine gute Grundlage für den demokratischen Meinungsstreit, zu wissen, was die Mehrheit in Wachtberg anstrebt!“, meint FDP-Fraktionsvorsitzender Friedrich Oettler.

Die neue schwarz-grüne Koalition verfüge damit im Gemeinderat über eine klare Mehrheit. Bis Oktober war die CDU auch ohne feste Koalition die bestimmende Kraft. Ein zentrales Thema sei und bleibe auch im Koalitionsvertrag der Haushalt. Denn im Haushalt würden alle politischen Projekte auf einen einheitlichen Nenner ihrer finanziellen Wirkungen und mögliche Realisierung gebracht, so Oettler. Noch im September schrieb Jörg Schmidt als Bürgermeisterkandidat: „Auch die letzten sechs Jahre haben wir als CDU die Finanzen in Wachtberg mitgestaltet und uns mit Erfolg gegen […] Steuererhöhungen gewehrt. [….] Wie die Zeit uns gelehrt hat, hat es dieser Erhöhungen auch niemals bedurft, […]!“

Tatsächlich habe in denselben letzten sechs Jahren die Gemeinde leider einen so deutlichen Marsch in die Schulden angetreten, dass wir jetzt nicht weit von der Haushaltssicherung entfernt seien. Die Gemeinde habe umgerechnet jedes Jahr drei Wochen lang auf Pump gelebt, so die Feststellungen von Oettler.

Nun stelle der schwarz-grüne Text fest: „Eine Haushaltssicherung ist zu vermeiden.“ Ja, wir als FDP-Fraktion werden dieses Ziel voll und ganz unterstützen. Die Haushaltssicherung wäre wirklich ein Versagen der kommunalen Selbstverwaltung. Die Aufgabe, einen entsprechenden Haushaltsplanentwurf vorzulegen, liege jetzt beim Bürgermeister, so Oettler abschließend. Natürlich würden viele weitere Themen die neue Ratsperiode prägen. „Wir freuen uns, daran als FDP-Fraktion mitzuwirken. Die FDP Wachtberg werde gute Vorschläge unterstützen aber auch, aus ihrer Sicht, bessere Alternativen in Sachfragen vorlegen“, so die abschließende Festlegung der liberalen Ratsfraktion zum Koalitionsvertrag der Schwarz-Grünen Koalition im Wachtberger Gemeinderat.

Pressemitteilung der

FDP Wachtberg