Koblenz/Lahnstein. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Stephan Wefelscheid und die FW-Landtagskandidaten Lennart Siefert und Armin Hillingshäuser informierten sich anlässlich von Ortsterminen bei den regionalen Polizeidienststellen in Lahnstein, Bad Ems und St. Goarshausen direkt über die aktuelle Situation der rheinland-pfälzischen Polizei. Zu wenig Personal und zu viele Überstunden, marode Gebäude, veraltete Technik und desolate Ausstattung stehen einer Aufgabenvielfalt entgegen, die nicht erst durch die derzeitige Flüchtlingskrise geprägt wurde, sondern über Jahrzehnte unkoordiniert zum Alltag der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz geworden ist. Zu diesem Ergebnis kamen die Landtagskandidaten nach den Gesprächen mit den einzelnen Dienststellenleitungen und Beschäftigten. Mittlerweile sei man froh, so der breite Tenor der Gespräche vor Ort, wenn man überhaupt das Personal zum Beispiel in den Nachtdiensten zur Verfügung habe, um die Pflichtaufgaben zu bearbeiten – auch müsse man den Bürger bei Verkehrsunfällen oder einer Anzeigenaufnahme zeitweise über eine Stunde warten lassen, bis sich die Beamten der Sache überhaupt annehmen könnten. Die offenen Schilderungen und Hinweise im Dialog zwischen Polizei und den Landtagskandidaten der FREIEN WÄHLER zeigten aber auch, wie engagiert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz mit diesen Missständen versuchen umzugehen. Man will vor allem für den Bürger als Serviceleister in Sachen Sicherheit und „Helfer in der Not“ ansprechbar sein. Umso schlimmer empfinden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz die mangelnde Wertschätzung der Polizei durch die Politik. „Zwar empören sich bei Vorfällen, wie in der Silvesternacht in Köln, alle Politiker mediengerecht in vorhersehbarer Regelmäßigkeit in deren Ansprachen, aber im Nachhinein wird nichts passieren“, so die ernüchternden Aussagen der Polizeiführung. „Nach den Angriffen auf die Polizei bei der Eröffnung der EZB in Frankfurt im vergangenen Jahr habe es auch nur warme Worte gegeben – geändert hat sich nichts.“ Vielmehr habe die Landesregierung der eigenen Organisationseinheit Polizei nur Misstrauen entgegen gebracht. Kennzeichnungspflicht und Beschwerdestelle sind nur zwei Punkte, die genannt werden.

Mehrheit aktive Polizeibeamtinnen und –beamten unterbezahlt

Wefelscheid zeigte sich entsetzt, als er vor Ort erfahren musste, dass das bei der Polizei Rheinland-Pfalz angewandte Beförderungssystem dazu geführt hat, dass die überwiegende Mehrheit der aktiven Polizeibeamtinnen und –beamten schlicht unterbezahlt ist. Für Siefert, selbst aktiver Polizeibeamter in Koblenz und polizeipolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER, sind die Zustände nichts Neues. Die Frage sei allerdings, wie lange seine Kollegen dieses hohe Niveau, auf dem sie derzeit trotz aller Widrigkeiten ihren Dienst leisten, durchhalten. Immerhin schiebt die Polizei in Rheinland-Pfalz offiziell einen Berg von über 1,7 Millionen Überstunden vor sich her. Neues Personal, das den derzeitigen, über Jahre verringerten Personalkörper entlastenden könnte, steht aktuell nicht zur Verfügung. Trotz der immer von der Landesregierung propagierten „höchsten Einstellungszahl bei der Polizei seit Bestehen des Landes“, wird es mehrere Jahre dauern, bis die Auszubildenden das dreijährige Studium absolviert und die zweijährige Pflichtverwendung in der Bereitschaftspolizei durchlaufen haben. „Wenn die Landesregierung ehrlich wäre, dann darf sie nicht verschweigen, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Auszubildende das Studium abgebrochen haben und dass eine erhebliche Zahl von Ruhestandsversetzungen auf die Polizei zukommt. Da muss man die Frage stellen dürfen, wie die Verstärkung unter dem Strich aussieht“, so Siefert weiter. Eine groteske Situation erlebten die Landtagskandidaten beim Besuch der Polizeiinspektion in St. Goarshausen. Während sich hier die Beamten im Flur der Dienststelle umziehen müssen, da es nicht genügend Umkleideräume gibt und auch die zur Verfügung gestellte Dusche eher einer Pilzzuchtanlage gleichkommt, wird zurzeit an diesem Gebäude eine Toilette mit Dusche für Rollstuhlfahrer, mit elektrischem Treppenlift angebaut. Die veranschlagten Kosten liegen bei mehr als 200.000 Euro!

Andere Schwerpunkte

Für Wefelscheid, Siefert und Hillingshäuser ein Beleg dafür, dass zwar Geld vorhanden ist, die Schwerpunkte aber völlig falsch gesetzt werden. Die Landesregierung ordnet hier ihrem Vorhaben einer, medienwirksam präsentierten, barrierefreien und somit modern anmutenden Landesverwaltung kompromisslos das Wohl der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter – dabei zeigte sich auch gerade auf dieser Dienststelle, das die Barrierefreiheit schon seit Jahren durch das persönliche Engagement der Beschäftigten keinerlei Rolle spielt und sie jedem Bürger, sei er behindert oder nicht, die größtmögliche Hilfestellung geben. „Man muss sich entscheiden, was man mit dem Steuergeld anstellt. Entweder man setzt auf die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, oder man baut Seifenblasenträume, die, wie der Nürburgring immer wieder schmerzlich zeigt, nutzlos verpuffen. Diese Landesregierung hat eindeutig bewiesen, dass sie nicht entscheidungsfähig ist!“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz werden zur Landtagswahl 2016 mit vier Bezirkslisten antreten und wollen im nächsten Landtag unter anderem dafür sorgen, dass die rot-grüne Schuldenpolitik beendet und den einzelnen Kommunen wieder mehr finanzieller Handlungsspielraum verschafft wird. Neben gesunden Finanzen für Rheinland-Pfalz liegt ein weiterer politischer Schwerpunkt der FREIEN WÄHLER auf der Bildungspolitik und dem Kita-Ausbau, auf der Stärkung von Polizei und Justiz sowie auf funktionierenden Verkehrswegen und einer intakten Infrastruktur für die Menschen in Rheinland-Pfalz. So fordern diese unter anderem eine Verstetigung der Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundesstraßen, Landstraßen, Brücken und Tunnelbauwerken, den Bau der Mittelrheinbrücke zwischen St. Goarshausen und St. Goar und ein schnelles Breitband als Pflichtaufgabe des Landes. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 ist zu finden unter www.fwrlp.de

Pressemitteilung FREIE WÄHLER

Rheinland-Pfalz