Jörg Röder (CDU) zur Kreistagsdebatte über die Flüchtlingshilfe im Kreis Neuwied
Röder weist AfD-Vorwürfe zurück
Kreis Neuwied. In der vergangenen Sitzung des Kreistags Neuwied wurde das Thema der Flüchtlingshilfe im Landkreis diskutiert, wobei ein Antrag der CDU und der SPD mit den Stimmen der FDP, der FWG und der GRÜNEN angenommen wurde. Die AfD war anderer Auffassung. So weit so gute demokratische Praxis.
Die Rede der AfD-Vertreterin Seidel, die wie die anderen Kollegen der AfD in der politischen Arbeit des Kreistags ansonsten nicht weiter auffällt, war aus meiner Sicht allerdings unsäglich und mittlerweile üblicher extremistischer AfD-Sprech. Dass die AfD-Fraktion in ihrer Pressemitteilung zu dieser Sitzung mir und dem Kollegen der LINKEN, Jochen Bülow, nun ihrerseits „Hetztiraden“ vorwirft, könnte komisch sein, wenn es nicht so absurd ernst wäre.
In Richtung AfD habe ich in der Sitzung Folgendes gesagt: „Der zweite und weniger entscheidende Grund für unsere Initiative ist der Antrag einer AfD-Resolution zur Übernahme von Asylkosten, der auch heute auf der Tagesordnung steht und vermutlich flächendeckend im ganzen Land wortgleich eingereicht wird. Und bevor Sie sich später als Opfer einer politischen Kampagne stilisieren, sage ich auch das vornweg: Wenn Sie, Frau Kollegin Seidel, als parteiloses Kreistagsmitglied diesen Antrag eingebracht hätten, dann könnten wir ihn vielleicht sogar ernsthaft diskutieren. Ich will hier auch gar keine Brandmauern oder überhaupt irgendwelche Mauern beschwören, weil Mauern politisch selten erfolgreich waren. Aber ich erkläre Ihnen ganz nüchtern, warum wir einen eigenen umfassenderen und konkreteren Antrag eingebracht haben: Indem Sie als AfD-Mitglieder einer Partei angehören, in der nachgewiesenerweise Rechtsextremismus mehrheitlich gebilligt, wenn nicht sogar gefördert wird, ist eine Zusammenarbeit – insbesondere in der Flüchtlings- und Asylthematik – für uns und alle anderen in diesem Kreistag vollkommen ausgeschlossen.“
Nach der Rede der Kollegin Seidel habe ich meine vorherige Einlassung zurückgenommen, weil die Rede voller Verachtung war und Fakten völlig verdrehte. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine kommen, die ihre Heimat wegen des russischen Angriffs verlassen mussten. Dazu habe ich in Richtung AfD gesagt: „Wenn ihr Parteivorsitzender das nächste Mal zum Feiern in die russische Botschaft geht, könnte er ja mal auf diesen Zusammenhang hinweisen. Denn wenn Putin heute den Krieg beendet, muss morgen niemand mehr aus der Ukraine fliehen.“
Wenn diese Äußerungen Hetztiraden sind, dann weiß ich nicht, wie man die Reden von Höcke, Weidel und Chrupalla und vielen anderen AfDlern bezeichnen soll.
Pressemitteilung
Jörg Röder
Das mögen Themen der AfD sein, mehr aber auch nicht. Sich daran hochzuziehen u. der Meinung zu sein, dass sich dahinter auch nur im geringsten die Kompetenz u. die Befähigung verbirgt, ein Land zu führen, der kann einem nur leid tun. Zugestandenermaßen besteht die Gefahr, dass sie dennoch damit (und mit ihrer Verblendungs- u. Verblödungstaktik) Erfolg haben wird, dann wird Deutschland verblauen bzw. verbraunen. Denn die AfD denkt nach wie vor rückschrittlich, der Vergangenheit zugewandt, es obsiegen derzeit nicht die Realos, sondern die Fundamentalisten, die nationalkonservativen, radikalen Rechtsaußen. Die Ziele der AfD sind u. waren nie fortschrittlich u. der Zukunft zugewandt. Sie hatte noch nie Berührungsängste mit Rechtsaußen-Organisationen. Sie hat nur gelernt, sich zu tarnen u. klüger anzustellen, wird nach wie vor von undifferenzierten, rassistischen, nationalistischen, revisionistischen, fremdenfeindlichen u. antisemitischen "Rednern" bestimmt u. geführt.
Wenn der Antrag von einem parteilosen Kreistagsmitglied eingebracht worden wäre, dann könnte man ihn vielleicht sogar ernsthaft diskutieren - kommt er von der AfD, geht das nicht. Warum genau? Und die Feststellung eines "üblichen AfD-Sprechs", wobei im gleichen Satz die Rede davon ist, die AfD-Kreistagsfraktion falle in der Kreistagspolitik nicht weiter auf - ja, wie albern geht es denn noch? Dieser Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene wird am Ende nur eines bewirken: Weiter steigende Umfrage- und Wahlergebnisse derer, die man doch eigentlich gar nicht haben will. Aber wenn sich alle anderen dumm anstellen, bleibt das eben die einzige und logische Folge.
Es die Aufgabe der Opposition, eine andere Politik zu konzipieren und für sie einzutreten, in der Politik muss gestritten werden, muss der Wettbewerb der Konzepte die faule Kompromissseligkeit abräumen. Die Union hat so eifrig an der Brandmauer, gelobt oder gescholten von den Grünen, gearbeitet, dass sie dabei ganz übersehen hatte, dass sie sich selbst einmauerte. Und die sozialpolitische Linke entfremdet sich dermaßen von ihrer früheren Basis, dass mittlerweile die klassischen linken Themen Arbeit, innere und soziale Sicherheit, Wohlstand, Zukunft für Kinder bis hin zur Gerechtigkeit nicht mehr von SPD und Linken, sondern von der AfD vertreten werden.