Abgeordneter und weinbaupolitischer Sprecher Horst Gies bezieht Stellung
Rot-Gelb-Grün spaltet Landwirtschaft und Weinbau
Am 30.04.2016, 12:51 Uhr
Politik
Abgeordneter und weinbaupolitischer Sprecher Horst Gies bezieht Stellung
Rot-Gelb-Grün spaltet Landwirtschaft und Weinbau
Region. Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen wird die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau in „ökologisch“ (Grüne) und „konventionell“ (FDP) gespalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien verteilt. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete, Horst Gies: „Anstatt das zu fördern, was der Berufsstand schon längst vollzogen hat, nämlich den wechselseitigen Respekt und die Anerkennung der Leistung des anderen, spaltet die künftige Regierung den Berufsstand. Das ist kontraproduktiv und nicht Ausdruck einer nachhaltigen und konsistenten Landwirtschafts- und Weinbaupolitik, sondern eines mühsamen Koalitionskompromisses zu Lasten der Bauern und Winzer. Niemand käme auf die Idee, die Zuständigkeit für die Polizei in Schutzpolizei und Kriminalpolizei zu spalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien - etwa das Innen- und das Justizministerium - zu verteilen. Den Landwirten und Winzern aber mutet man einen solchen Unsinn zu, damit die Grünen ihrer Basis eine zweifelhafte Erfolgsmeldung machen können. Und das, obwohl vollkommen klar ist, dass diese Konstruktion in der Praxis zu großen Problemen führen wird. Statt auf eine Gleichbehandlung der Produktionsrichtungen zu drängen, lässt die FDP leider zu, dass unter der Federführung der Grünen, die auch für den Umweltbereich zuständig sind, weiter ökologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Das ist auch deshalb enttäuschend, weil die FDP vor der Landtagswahl eine Gleichbehandlung der Produktionsrichtung versprochen hat. Jetzt ist sie verantwortlich für Konflikte und Spaltung. Zusätzliche Bürokratie, keine einheitliche Stimme in der Landwirtschafts- und Weinbaupolitik sowie Verteilungskämpfe und Blockaden zwischen zwei Ministerien auf dem Rücken des Berufsstandes werden die Folge sein. Wer wird denn künftig für die rheinland-pfälzische Agrarpolitik im Bund sprechen, Frau Höfken oder Herr Wissing, oder will Frau Dreyer das etwa selbst machen?“ Gies appelliert an die Koalitionspartner, diese falsche Weichenstellung zugunsten einer einheitlichen Landwirtschafts- und Weinbaupolitik zu korrigieren.
Empfehlung - Rot-Gelb-Grün spaltet
Landwirtschaft und Weinbau Region. Nach dem Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, FDP und Grünen wird die Zuständigkeit für Landwirtschaft und Weinbau in „ökologisch“ (Grüne) und „konventionell“ (FDP) gespalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien verteilt. Dazu erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete, Horst Gies: „Anstatt das zu fördern, was der Berufsstand schon längst vollzogen hat, nämlich den wechselseitigen Respekt und die Anerkennung der Leistung des anderen, spaltet die künftige Regierung den Berufsstand. Das ist kontraproduktiv und nicht Ausdruck einer nachhaltigen und konsistenten Landwirtschafts- und Weinbaupolitik, sondern eines mühsamen Koalitionskompromisses zu Lasten der Bauern und Winzer. Niemand käme auf die Idee, die Zuständigkeit für die Polizei in Schutzpolizei und Kriminalpolizei zu spalten und auf zwei unterschiedliche Ministerien - etwa das Innen- und das Justizministerium - zu verteilen. Den Landwirten und Winzern aber mutet man einen solchen Unsinn zu, damit die Grünen ihrer Basis eine zweifelhafte Erfolgsmeldung machen können. Und das, obwohl vollkommen klar ist, dass diese Konstruktion in der Praxis zu großen Problemen führen wird. Statt auf eine Gleichbehandlung der Produktionsrichtungen zu drängen, lässt die FDP leider zu, dass unter der Federführung der Grünen, die auch für den Umweltbereich zuständig sind, weiter ökologische und konventionelle Landwirtschaft gegeneinander ausgespielt werden. Das ist auch deshalb enttäuschend, weil die FDP vor der Landtagswahl eine Gleichbehandlung der Produktionsrichtung versprochen hat. Jetzt ist sie verantwortlich für Konflikte und Spaltung. Zusätzliche Bürokratie, keine einheitliche Stimme in der Landwirtschafts- und Weinbaupolitik sowie Verteilungskämpfe und Blockaden zwischen zwei Ministerien auf dem Rücken des Berufsstandes werden die Folge sein. Wer wird denn künftig für die rheinland-pfälzische Agrarpolitik im Bund sprechen, Frau Höfken oder Herr Wissing, oder will Frau Dreyer das etwa selbst machen?“ Gies appelliert an die Koalitionspartner, diese falsche Weichenstellung zugunsten einer einheitlichen Landwirtschafts- und Weinbaupolitik zu korrigieren.(...)
Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Rot-Gelb-Gruen-spaltetLandwirtschaft-und-Weinbau-199650.html
Andernach. Das St. Nikolaus-Stiftshospital geht mit gestärkter Position aus der neuen Krankenhausplanung des Landes Rheinland-Pfalz hervor. Durch die zugewiesenen Leistungsgruppen werden rund 99,5 Prozent des bisherigen Leistungsspektrums vollständig abgebildet. Das Krankenhaus sowie der Träger, die Stiftung St. Nikolaus-Stiftshospital Andernach, sehen darin die hohe medizinische Qualität und breite Expertise des Hauses bestätigt.
Einladung zur nicht öffentlichen Versammlung der Jagdgenossenschaft Sinzig-Franken am Mittwoch, den 23.09.2026, um 19.00 Uhr, in der alten Schule, Maisgasse, 53489 Sinzig-Franken
Ulmen. Am Freitag, den 4. September 2026, ereignete sich gegen 00:10 Uhr im Einmündungsbereich der B259 und K2 in der Ortslage Ulmen ein schwerer Verkehrsunfall zwischen zwei Personenkraftwagen. Nach bisherigem Erkenntnisstand befuhr ein Autofahrer die B259 von Ulmen in Richtung Auderath. Ein anderer Fahrer befand sich auf der K2 und wollte nach links auf die B259 abbiegen. Im Einmündungsbereich kam es dann aufgrund einer Vorfahrtsmissachtung zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge.
