Politik | 29.10.2020

IG Bahnlärm Leutesdorf

Rückblick auf ein arbeitsintensives Jahr

Mitgliederversammlung wegen Corona abgesagt

Möglicher Standort einer weiteren Messstation am Leutesdorfer Sportplatz.

Leutesdorf. Die IG gegen Bahnlärm und -erschütterung e.V. Leutesdorf hat ihre diesjährige Mitgliederversammlung mit Vorstandsneuwahlen wegen der ungewissen Corona-Situation abgesagt. Weil ungewiss ist, wann diese Versammlung nachgeholt werden kann, hat die IG ihre Mitglieder über Arbeit und Ereignisse des vergangenen Vereinsjahres schriftlich informiert. Trotz der Reduzierung von Terminen und Treffen ist im Rückblick über ein arbeitsintensives Jahr zu berichten. Die berechtigten Forderungen der Bahnanlieger und der BIs werden seit nunmehr 8 Jahren bei Demos am Neuwieder Bahnhof erörtert. Die von der IG Bad Hönningen organisierten und den BIs der Region unterstützten Treffen wurden allerdings wegen Corona nach der 87. Demo im März 2020 vorübergehend ausgesetzt. Mit dem Arbeitskreis Bahnlärm Rhein/Mosel, in dem BI aus dem unteren Mittelrheintal und dem Moseltal zusammenarbeiten, wurden Gespräche mit Staatssekretär Ferlemann in Berlin und Staatssekretär Becht in Mainz geführt, um auf die Benachteiligung derr Region hinzuweisen und klarzustellen, dass die Belastungen durch die Bahn nicht am nördlichen Rand des Welterbe Oberes Mittelrheintal enden. Erstmals traf sich auf Einladung der Stadt Neuwied das „Aktionsbündnis zur Bahnlärmreduzierung im Unteren Mittelrheintal und im Moseltal“ in Neuwied. Positiv wird im Rückblick bewertet, dass zur Untersuchung einer Alternative zur Güterverkehrstrasse Mittelrheintal eine Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht wird. Dank der Parlamentsgruppe Bahnlärm im Deutschen Bundestag, die von MdB Erwin Rüddel mitgegründet wurde, wirkt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 das „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen“, obwohl es nach Ansicht der IG noch Handlungsbedarf hinsichtlich der dann auch notwendigen Kontrollen gibt. Bundesweit sind zwischenzeitlich zwar 19 Messstellen eingerichtet, die mehr als 2/3 des Schienengüterverkehrs erfassen. In der Region sind Stationen in Andernach und Lahnstein eingerichtet, deren Messergebnisse unter https://www.laerm-monitoring.de eingesehen werden können. Nach Auskunft des Eisenbahnbundesamtes (EBA) sollen diese Anlagen lediglich die Entwicklung der Schallemissionen aus dem Schienenverkehr dokumentieren und damit den Effekt der Bremssohlenumrüstung bei Güterwagen sichtbar machen. Dass Messstellen sehr detailliertere Informationen über Lärmentwicklung und Schäden an Fahrzeugen liefern können, zeigt eine Anlage der Fa. RailWatch GmbH & Co. KG. An einem Besichtigungstermin vor Ort nahmen neben Vertretern der BIs auch die Mitglieder der Parlamentsgruppe Bahnlärm MdB Weeser, Rößner und Rüddel teil, die betont haben, dass sich die privaten Wagenhalter die Messergebnisse kaufen, um erkannte Fahrzeugschäden schnell zu beheben. Es wird angeregt, dass die DB Cargo diesem Beispiel folgt oder die vom Bund eingerichteten Messstationen auch diese Informationen liefern. RailWatch beabsichtigt, am Leutesdorfer Sportplatz eine weitere Messstation aufzustellen, die das rheinseitige Bahngleis erfassen soll. 2014 wurde für das Welterbe Oberes Mittelrheintal eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, in die am unteren Mittelrhein nur die Orte Weißenthurm und Leutesdorf aufgenommen wurden. Die darin für Leutesdorf vorgesehenen Schienenstegdämpfer wurden bereits im Mai 2019 eingebaut. Für drei zusätzliche Schallschutzwände (SSW) in der Ortslage Leutesdorf startete vor kurzem die Offenlage der Pläne, die nach der Bekanntmachung in BLICK aktuell nach vorheriger Terminvereinbarung bis 25. November 2020 bei der Verbandsgemeinde Bad Hönningen eingesehen werden können. Zusätzlich sind die Unterlagen im Internet unter https://lbm.rlp.de/de/themen/baurecht/planfeststellung-eisen-strassen-und-seilbahnen/aktuelle-planfeststellungsverfahren/db-verfahren/laermsanierung-leutesdorf verfügbar. Die IG hat einen Arbeitskreis gebildet, der die Pläne sichtet und anschließend die Anmerkungen zu Papier bringt. Das Ergebnis soll den Ratsfraktionen und der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellt werden und in die Stellungnahme der Gemeinde einfließen.

Unbefriedigend ist, dass eine Machbarkeitsstudie für das komplette untere Mittelrheintal mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass durch die Absenkung der Grenzwerte für die zumutbare Lärmbelastung an Bahnstrecken bundesweit erneut darauf untersucht wurde, wo noch Lärmsanierungsbedarf besteht. Das führte zur Neuerstellung eines Gesamtkonzepts der Lärmsanierung, das seit Januar 2019 vorliegt. Darin sind alle notwendigen Maßnahmen aufgelistet, sortiert nach Bundesländern und Angabe einer Priorisierungskennziffer. Nicht erklärt ist, in welchem Zeitrahmen die Umsetzung erfolgen soll. Antwort auf bisherige Rückfragen: „Planung und Ausführung erfolgen nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel sowie der Bau- und Betriebskapazitäten bei der DB Netz AG.“ Mit dieser Antwort gibt sich die IG nicht zufrieden, sie erwartet auf eine erneute konkrete Nachfrage auch eine klare Antwort.

Der Bahnunfall in Niederlahnstein belegt noch einmal deutlich, dass alles Erdenkliche getan werden muss, den Güterverkehr auf der Schiene sicher zu gestalten. Deshalb sind die von der IG formulierten Forderungen nach wie vor aktuell:

- kurzfristig für alle vom Bahnlärm betroffenen Anwohner mögliche Verbesserungen vorsehen (z.B. Schienenstegdämpfer, regelmäßige Wartung des Schienennetzes, z.B. akustisches Schleifen, Schallschutzwände und Geländerausfachungen)

- mittelfristig alle Maßnahmen des Gesamtkonzepts der Lärmsanierung umsetzen

- Geschwindigkeitsreduzierung in Ortschaften

- Verbot von Dieselloks auf elektrifizierten Strecken

- Nutzung der Lärmmessstationen rechts- und linksrheinisch (Andernach und Lahnstein), um immer noch Lärm erzeugende Fahrzeuge zu ermitteln

- Verbot lauter Güterwagen ab Fahrplanumstellung 2020/21 kontrollieren

- Beibehaltung lärmabhängiger, verkehrssteuernder Trassenpreise

- Ausbau von alternativen Güterverkehrstrassen

- Alternativtrasse zum Rheintal für den Güterfernverkehr schaffen

Die IG gegen Bahnlärm und -erschütterung e.V. Leutesdorf wird gemeinsam mit allen übrigen BIs weiter Druck auf Bahn und Politik ausüben, damit sich die Lebensverhältnisse an Schienenstrecken baldmöglichst verbessern. Dazu ist die aktive Mitarbeit vieler Bürgerinnen und Bürger notwendig.

Pressemitteilung

IG gegen Bahnlärm und

-erschütterung e.V. Leutesdorf

Möglicher Standort einer weiteren Messstation am Leutesdorfer Sportplatz.

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