Guido Ernst und Horst Gies fragen im Landtag nach

Rückfragen zum Thema Ultranet

Kreis Ahrweiler. Die Empörung der Anwohner nehmen die beiden Abgeordneten aus dem Ahrkreis Guido Ernst und Horst Gies zum Anlass gemeinsam mit ihrer Kollegin Stephanie Lohr aus dem Umweltausschuss mehrere Fragen zum Thema Ultranet an die Landesregierung zu richten.

Guido Ernst bemerkt hierzu: „Erstmals in Deutschland sollen an einer Höchstspannungsleitung mit Wechselstrom zusätzlich Kabel mit Gleichstrom geführt werden. Dies liegt auch daran, dass sie als einzige von fünf Höchstspannungsleitungen oberirdisch geführt werden soll. Entlang der geplanten Trassenführung gibt es erheblichen Widerstand in der Bevölkerung, Bürgerinitiativen und kommunalen Gremien, die um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger fürchten sowie Eingriffe in die Planungshoheit der Kommunen befürchten.“

Horst Gies ergänzt: „Damit wird nämlich in Kauf genommen, dass die unmittelbar an diesen Trassen liegenden Wohnbebauungen weiteren zusätzlichen elektromagnetischen Strahlungen ausgesetzt werden könnten.“

Ihre Kollegin Stephanie Lohr, die auch umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion ist, weist darauf hin, die Landesregierung habe im Umweltausschuss ausgeführt, dass sie sich dafür einsetze, dass zumindest abschnittweise eine Erdverkabelung durchgeführt werde.

Auf Grund dieser Aussage und der aktuellen Sachlage stellen die Abgeordneten nun detaillierte Fragen, die sie aufgrund der Vielzahl der Probleme in zwei kleine Anfragen fassen.

Dabei geht es ihnen darum, wie die Landesregierung überhaupt zur Festlegung auf die Bestandstrasse steht. Sie wollen wissen, warum in Baden-Württemberg und Bayern nur Erdkabel verlegt werden, in Rheinland-Pfalz aber keine Alternativplanung möglich sein soll. Sie sehen hierin eine Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger.

Es interessiert sie, wie das Land die Kommunen unterstützt, die sich gegen die Planung wenden. Im Kreis Ahrweiler werden hier Gebiete der Grafschaft, der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, des Brohltals, der Stadt Sinzig und der VG Bad Breisig berührt. Unter anderem sind das die Gemeinden Bengen, Eckendorf, Heppingen, Gimmingen, Franken, Burgbrohl, Gönnersdorf und Brohl-Lützing.

Die Abgeordneten sehen einen Eingriff in die Planungshoheit der Kommunen bei der Umsetzung des Vorhabens und fragen natürlich auch, wie die Landesregierung die zusätzlichen Gesundheitsrisiken einschätzt und ob ihr überhaupt kontrollierte Studien zu gesundheitlichen Risiken bekannt sind.

Sie möchten wissen, wie die ganze Planung im Zusammenhang mit der dezentralen Stromversorgung zu sehen ist und warum man trotz der Einschränkung von Versammlungen das öffentliche Verfahren nicht verlängern will.

Erfreut über das Vorgehen der Abgeordneten äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Karl-Heinz Sundheimer: „Nachdem wir mit unserem Antrag im Kreis- und Umweltausschuss erreichen konnten, das einstimmig die Stellungnahmen des Kreises und der Kommunen unterstützt und bekräftigt wurden, wird das Thema damit auch zum Landesthema. Was auch richtig ist. Es kann nicht sein, dass hier nach Bundesländern unterschiedlich gehandelt wird und die Landesregierung das einfach so hinnimmt.“

Pressemitteilung des

CDU Kreisverband Ahrweiler