Andernach/Mainz. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marc Ruland begrüßt die kürzlich gehaltene Regierungserklärung der Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) sehr. Diese stand unter dem Titel „Demokratie macht Schule“ und beinhaltete ein eindrucksvolles Maßnahmenpaket, um den Schülern im Unterricht sowie weiteren schulischen Aktivitäten die demokratische Gesellschaft stärker näherzubringen. „Wir leben in einer Zeit, in der unsere historisch tragische Vergangenheit relativiert wird. Es wird versucht, unser demokratisches Miteinander zu untergraben. Unsere europäische Idee des Friedens wird von beschränkt denkenden Nationalisten in Gefahr gebracht. In solchen Zeiten ist es wichtig, den kommenden Generationen zu erklären, warum wir seit Jahrzehnten als Demokraten geschlossen für unsere demokratischen Freiheiten streiten“, so Ruland. „Demokratie ist nicht selbstverständlich. Jede Generation muss sich neu darauf vereinbaren, sie neu erlernen, leben und verteidigen. Denn Demokratie ist nicht allein ein politisches System. Gelebte und gelingende Demokratie bedeutet die Wahl zu haben, bedeutet Menschenrechte und Grundrechte, Freiheit, Respekt und Toleranz. Damit diese Werte Bestand haben, braucht es vor allem eines: Bildung. Um das zu gewährleisten, machen wir unsere Schulen noch stärker. Mehr als vier Millionen Euro stehen künftig für mehr Demokratiebildung zur Verfügung“, so Hubig anlässlich der Regierungserklärung im rheinland-pfälzischen Landtag.

„Gräueltaten dürfen sich nicht wiederholen“

Ruland weiter: „Drei Themen, die untrennbar miteinander verbunden sind, stehen im Fokus: Erstens müssen wir die Erinnerung an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte als Mahnung wachhalten, damit sich die Gräueltaten des Nationalsozialismus nie wiederholen. Geschichtsrevisionistische Tendenzen und Aussagen à la Höcke oder Gauland sind in aller Klarheit und Deutlichkeit zurückzuweisen. Zweitens müssen wir in der Bevölkerung und vor allem bei Schülerinnen und Schülern eine Haltung fördern, die sich an Menschenwürde, Menschenrechten und Chancengerechtigkeit orientiert. Es geht darum, ein kritisches Urteilsvermögen zu fördern, sodass rassistische und menschenverachtenden Tendenzen rechtzeitig erkannt werden und ihnen entschieden entgegengetreten wird. Drittens müssen wir den europäischen Gedanken vertiefen und die europäische Einigung voranbringen. So kann verdeutlicht werden, welchen Wert friedliche Konfliktlösungen, Gemeinschaft über Nationen hinweg, Frieden und Freiheit haben.“

Demokratie aktiv erleben und erlernen

Im Mittelpunkt des Maßnahmenpakets steht, dass Schülern wie Lehrkräften mehr Möglichkeiten und mehr Zeit für aktives Demokratielernen und -erleben gegeben werden. Dazu gehört die Ausweitung des Sozialkundeunterrichts und die Stärkung der Erinnerungskultur, genauso wie die Erfahrung des Wertes von Europa durch Schülerbegegnungen und Austausch. „Und wir tun dies zusammen und mit der breiten Unterstützung vieler Partner in unserem Land, die sich in unseren Schulen und außerhalb, ehrenamtlich oder beruflich, aber immer aus tiefer Überzeugung für Demokratie engagieren. Wegen all dieses Engagements sind wir heute – trotz allem – sehr zuversichtlich“, so die Bildungsministerin. Diese geplanten Maßnahmen zeigen sich unter anderem konkret darin, dass künftig jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal eine Gedenkstätte oder einen anderen Ort der Demokratiebildung aufsuchen oder sich mit einem Zeitzeugen beschäftigen wird. Zusätzlich wird der Sozialkundeunterricht wöchentlich um zwei Stunden für die Schüler ausgebaut. „Hiervon profitieren auch alle Schulen in unserem Landkreis Mayen-Koblenz“, wie Ruland erklärt. „Neben diesen Ansätzen im gesellschaftlichen Bereich muss es jetzt unser Ziel als Sozialdemokraten sein, die jungen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erleben zu lassen, was es heißt, unmittelbar voll verantwortlich an Entscheidungen der Gesellschaft teilhaben zu dürfen. Deswegen wollen wir in Rheinland-Pfalz bereits länger die Verfassung ändern und somit ein landesweites Wahlrecht ab 16 Jahren einführen. Wofür die Ampel-Koalition seit Jahren streitet, muss nun endlich auch von den Oppositionskollegen der CDU verstanden sein: Junge Menschen haben ein politisches Verständnis, sie haben Ideen, die sie eigenständig einbringen wollen, und sie müssen als Teil der Gesellschaft daher endlich unmittelbar mitentscheiden dürfen – unserer aller Zukunft wegen“, so Ruland abschließend.

Pressemitteilung des

MdL Marc Ruland (SPD)