CDU-Fraktionschef Martin Hahn fordert gemeinsame Resolution des Stadtrates
SGD und Landesregierung müssen konsequent handeln
Forderung der Genossen nach einer Bürgerversammlung kommt Wochen zu spät
Neuwied. „Die SPD-Forderung an Oberbürgermeister Jan Einig, eine Bürgerversammlung zum Gestank im Distelfeld zu organisieren, kommt Wochen zu spät und hat offenkundig den falschen Adressaten“, kommentiert CDU-Fraktionschef Martin Hahn den Versuch der Neuwieder Genossen, sich nach Wochen des Schweigens in die Diskussion um die Geruchsbelästigung ganz vieler Bürger der Stadt Neuwied einzuklinken. „Den seit Wochen problemlösungsorientierten Oberbürgermeister jetzt zum Sündenbock für die Situation machen zu wollen, ist schlechter Stil“, reagiert Martin Hahn auf die Forderung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Sven Lefkowitz.
„Verantwortlich für den Gestank ist mutmaßlich die Firma SUEZ und die zuständige Kontroll- und Aufsichtsbehörde ist die SGD Nord mit Präsident Dr. Ulrich Kleemann. Genau in diese Richtung hätte ich mir Aktivität und Forderungen der Genossen gewünscht“, macht Hahn deutlich, dass er bereits Anfang August ein gemeinsames Vorgehen aller politischen Kräfte in der Stadt in Richtung SGD und SUEZ vorgeschlagen hat. „Leider waren es nur einige wenige Sozialdemokraten mit Conrad Lunar an der Spitze, die gemeinsam mit den Betroffenen das Heft des Handelns in Form einer Petition in die Hand genommen haben, der sich mehr als 1100 Bürger angeschlossen haben.“ Umso mehr freut sich Hahn, dass die Neuwieder SPD-Spitze nunmehr auch neben dem stellvertretenden SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Lunar die Brisanz des Themas für sich erkannt hat: „Wünschenswert ist es, dass wir jetzt gemeinsam den Handlungsdruck auf SUEZ, SGD, aber auch das übergeordnete Ministerium aufrechterhalten. Stattdessen den Oberbürgermeister, der gemeinsam mit Landrat Achim Hallerbach mit Nachdruck für eine Verbesserung der Lebensqualität rund um das Distelfeld eintritt, zu einer Bürgerversammlung zu drängen, die nach den Ausführungen von Herrn Dr. Kleemann in den Medien keinerlei neue Erkenntnisse und vor allem keine Verbesserung der Situation für die Bürger bringen kann, halte ich für eine völlige Fehleinschätzung dessen, was jetzt gefordert ist.“ Für Hahn ist es vielmehr angezeigt, dass „der Neuwieder Landtagsabgeordnete Fredi Winter (SPD) wie zugesagt kurzfristig einen Termin mit Umweltministerin Höfken vereinbart, bei dem wir gemeinsam mit dem OB und der Ministerin Problemlösungen erörtern und einen konkreten Fahrplan zur Beendigung des Gestanks vereinbaren sollten.“
Hahn schlägt vor, „dass wir in unserer nächsten Stadtratssitzung mit allen Fraktionen und der Verwaltung eine Resolution verabschieden, die unsere Unterstützung der Menschen rund um das Distelfeld im Kampf gegen den Gestank aus dem Kompostwerk zum Ausdruck bringt und die SGD und Landesregierung zu einem konsequenten Handeln auffordert.“ Auf dieser Grundlage könnte nach Ansicht von Martin Hahn der Oberbürgermeister mit klarer Rückendeckung des Stadtrates seine sachorientierte Problemlösungsstrategie weiter fortfahren. „Natürlich müssen dazu auch die Behörden der SGD Nord und das Ministerium ihre Bereitschaft zeigen“, betont Hahn. Pressemitteilung
CDU im Stadtrat Neuwied
Welche Lösungen, außer den pauschalen Angriffen auf Aufsichtsbehörde, Suez und den politischen Gegner wider besseren Wissens, hat die CDU anzubieten? Wieso fällt jetzt, kurz vor der Kommunalwahl erst auf, dass das Kompostwerk, was Anfang der 90er Jahre in Betrieb genommen wurde, stinkt?
Wie stellt sich die CDU einen Fahrplan zur Problemlösung vor: Weisung von oben?
Hat der Fraktionsvorsitzende der CDU so wenig Verwaltungserfahrung, dass er am liebsten alle Gesetze und Rechtsvorschriften außer Kraft setzen möchte, um im Wahlkampf gut dazustehen und möglichst viel Presse zu bekommen?
Es wäre auch wünschenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende bei seiner Kanzlerin einmal dafür stark machen würde, dass die Dieselfahrer eine Entschädigung bekommen. Vielleicht kann er bei einem Termin mit seiner Kanzlerin und / oder seinem Wirtschaftsminister einen Fahrplan zur Problemlösung erarbeiten, um möglichen Fahrverboten aus dem Weg zu gehen.