Auf Einladung von MdB Rudolph und der Jusos
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach in Koblenz über den Schutz der Demokratie
Koblenz. Welche Gefahren drohen unserer Demokratie? Und wie können wir sie wirkungsvoll vor diesen Gefahren schützen? Um über diese und andere Fragen zur aktuellen politischen Lage zu diskutieren, hatten der Koblenzer SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph und die Jusos Koblenz keinen Geringeren als Kevin Kühnert eingeladen. Und der Generalsekretär der Bundes-SPD blieb im bis auf den letzten Platz gefüllten Jugend- und Bürgerzentrum auf der Karthause keine Antwort schuldig. „Dass an einem verregneten Sonntagmachmittag rund 100 Leute gekommen sind, zeigt mir, wie groß das Interesse an dem Thema und natürlich auch an unserem Gast war“, erklärte Rudolph angesichts der großen Resonanz. „Und ich bin dankbar, dass sich Kevin Kühnert so viel Zeit genommen hat, um die vielfältigen Fragen der Gäste ausführlich und differenziert zu beantworten.“
In seiner Begrüßung erläuterte Rudolph, warum es nach den Correctiv-Recherchen über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Neonazis und Unternehmern in Potsdam so wichtig war, auf die Straße zu gehen und für die Demokratie und gegen rechtsradikales Gedankengut zu demonstrieren. Denn zum einen, so Rudolph, zeige man so, dass die schweigende Mehrheit in Deutschland eben nicht hinter der Politik der AfD stehe, sondern unsere offene, vielfältige, demokratische und zutiefst liberale Demokratie behalten wolle. Zum anderen hätten die bei dem Treffen thematisierten Vertreibungsideen auch den Zweck, Menschen mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie schon Jahre hier leben oder sogar einen deutschen Pass hätten, Angst zu machen. Diese sollten sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, sich nicht mehr zuhause fühlen, sich nicht mehr mit dem Land identifizieren. „Die Demonstrationen sind daher auch ein klares Zeichen an alle Menschen mit Migrationshintergrund, dass wir an ihrer Seite stehen“, sagte Rudolph. Ein solches Zeichen habe man mit der Demonstration auf dem Münzplatz im Januar auch in Koblenz gesetzt, betonte Dennis Tritsky, der Vorsitzende der Koblenzer Jusos, in seiner Begrüßung.
Der SPD-Generalsekretär ging in seinem Vortrag unter anderem auf gesellschaftliche Veränderungen ein und zog hierfür zum Beispiel eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung heran, wonach das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Demokratie auf unter 60 Prozent gesunken ist und sich der Anteil der Befragten mit einem manifest rechtsextremen Weltbild auf 8 Prozent in den letzten Jahren etwa verdreifacht hat. „Da verändert sich etwas, und das kann gefährlich werden für unsere Demokratie“, erklärte Kühnert, der auf andere europäische Länder wie Ungarn, Italien oder auch Finnland hinwies, in denen rechtspopulistische Parteien es geschafft haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die Situation in Deutschland müsse man sehr ernst nehmen. Und es sei zu einfach, die AfD-Wähler ausschließlich als Protestwähler anzusehen. „Die AfD zu wählen ist keine Notwehr, sondern viel zu oft eine sehr bewusste Entscheidung für rechtsextreme Positionen“, so der Generalsekretär. Und auch wenn es in Anbetracht der Entstehung von mehr oder weniger abgeschlossenen Blasen in den sozialen Medien, von Desinformation und Fake News keine einfache Aufgabe sei, müsse man den Menschen doch immer wieder ganz konkret klarmachen, dass die einfachen Lösungen, die von den Populisten versprochen werden, meist an der Realität scheitern, weil Zusammenhänge nicht gesehen oder nicht anerkannt werden. Er forderte jeden Einzelnen dazu auf – im Hinblick auf die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen aus seiner Komfortzone herauszukommen und schwierigen Gesprächen bei der Familienfeier, auf der Arbeit oder der Kneipe nicht aus dem Weg zu gehen. Zudem sei es an den Parteien, nicht zum „willfährigen Helfer“ der Rechten zu werden. Die SPD stände dafür unter keinen Umständen zur Verfügung.
Kühnert verdeutlichte auch in der anschließenden Fragerunde viele Zusammenhänge und machte dabei immer wieder die Position der SPD deutlich: Politik für die arbeitende Mitte, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und einen starken Sozialstaat. Er betonte, dass die SPD sich eindeutig gegen Kürzungen im Sozialsystem oder die Verlängerung des Renteneintrittsalters ausspricht. Zugleich gab er aber zu, dass es angesichts der komplizierten politischen Lage und größer werdenden Regierungskoalitionen nicht immer einfach sei, die eigenen Ziele durchzusetzen. Dennoch lohne sich der demokratische Streit um den besten Weg, bei dem man eins immer im Hinterkopf haben müsse: „Kompromissfähigkeit ist die Kulturtechnik der Demokratie“, so Kühnert abschließend.
Pressemitteilung des
Büro von Dr. Thorsten Rudolph
Auf Einladung von MdB Thorsten Rudolph (links) und der Jusos Koblenz um Dennis Tritsky, nahm Kevin Kühnert, der Generalsekretär der SPD, an einer Diskussionsveranstaltung auf der Koblenzer Karthause teil. Foto: Wahlkreisbüro Thorsten Rudolph / Volker Schmidt
"Zudem sei es an den Parteien, nicht zum „willfährigen Helfer“ der Rechten zu werden. Die SPD stände dafür unter keinen Umständen zur Verfügung." - Wäre die SPD tatsächlich, auch in der Wahrnehmung der vergangenen Jahre und Beschlüsse, noch eine Partei für "die arbeitende Mitte, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur und einen starken Sozialstaat" - der auch finanzierbar sein müsste - tja, dann wäre die AfD doch schon längst deutlich in den einstelligen Bereich verwiesen. Mindestens aber deutlich unter ihren derzeitigen Umfragewerten.
Zum Schluss:
Es sind gerade die AfD-Kader, die zu großen Teilen demokratische Prinzipien angreifen.
Häufig nutzt die AfD zu ihrer Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen, wie, dass die Medien- u. Presselandschaft von linken Eliten geleitet würde. Die AfD greift rechtsstaatliche Grundprinzipien wie die Gleichheit aller Menschen u. Freiheitsrechte für Bürger*innen, Presse u. politische Opposition an. Nicht umsonst wurden vor 2021 Landesverbände der AfD in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg) als sogen. extremisitischer Verdachtsfall (als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt THÜRINGEN) eingestuft. Würde ich über all die verfassungsfeindlichen Elemente der AfD schreiben, würde das hier den Rahmen sprengen. Nichtsdestoweniger überbieten sich fast täglich AfD-Politiker*innen in den Parlamenten, in sozialen Netzwerken oder auf der Straße mit ihren demokratiefeindlichen Aussagen. Beweise Herr Samed? Hören u. Lesen SIE selbst!!!
Die Ideologie des Multikulturalismus, die importe kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt, deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden u. für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit. Ihr gegenüber müssen der Staat, die Zivilgesellschaft die deutsche Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen (Grundsatzprogramm der AfD). Die AfD begreift die Nation als kulturelle Einheit, die sie durch "wesensfremde" Kulturen gefährdet sieht, impliziert gleichzeitig, dass andere Kulturen/Menschen NICHT so wertvoll seien, wie die Deutsche. Die AfD stellt den Grundsatz der gleichen Menschenwürde eines jeden Individuums (Art.1 Abs. 1 GG) fundamental infrage. Bestimmte Personengruppen wertet sie pauschal ab. Zu ihrer Strategie gehört es, demokratische Prinzipien anzuzweifeln u. Misstrauen in die Verfassung zu säen, Vertreter*innen demokratischer Parteien korrupt u. inkompetent seien.
Wie ein Demokratie-Junkie reitet Herr Samed in jedem seiner unausgereiften Kommentare auf diesem Wort herum, verherrlicht damit gleichzeitig jedwede Äusserung aus der AfD, eine Partei, die zwar demokratisch gewählt wurde, deren rechtsradikale Ausrichtung u. (zu)viele Äusserungen alles andere als demokratisch sind. Die Afd bezeichnet sich gerne als Volkspartei. Ihre politischen Ziele versucht sie dabei jedoch mit hetzerischen, rassistischen Worten u. Inhalten gegen politisch-ideologische Feindbilder auf parlamentarischer, wie auch gesellschaftlicher Ebene umzusetzen. Ein zentraler Unterschied der AfD zu demokratischen Parteien ist es, dass sie NICHT die Bürger*innen anspricht, sondern das Volk, das sie in Gefahr wähnt, eine Argumentation, ein Kernstück rechtsradikaler, rechtsextremer Ideologie. Sie begreift die Nation als kulturelle Einheit, die durch andere, wesensfremde Kulturen gefährdet sei, impliziert gleichzeitig, dass andere Kulturen (wie die deutsche) nicht so wertvoll seien.
Eine im Wesentlichen auf die Medien, nicht auf die Wähler gestützte Regierung verteidigt ihre Vormacht durch Tricks, die einer demokratischen Gesellschaft nicht würdig sind, dies gilt auch für Hr. Kühnert, denn, wer in der Demokratie anderen eine Grube gräbt, wird darin selbst beerdigt. Denn Demokratie ist für alle da, oder für keinen.
HR Kühnert, auch Talkshow-Kevin genannt, ist allgemein bekannt für seine Forderungen nach Verstaatlichung. In seinem Weltbild ist es Diebstahl, wenn ein Mensch sein Leben lang hart arbeitet und sich zur Altersvorsorge ein Haus baut. Stattdessen sollte dieser sein hart verdientes Geld dem Staat überlassen, für den es Hr. Kühnert dann verwaltet. Das stellt er sich unter Demokratie vor, den Superstaat