Rheinbreitbach. Mit den Worten „Kritik ohne Wahrhaftigkeit ist Polemik – und zwar ganz in den unteren Schubladen“ kommentiert Rheinbreitbachs SPD-Vorsitzender Rainer Novak die jüngste Presseaktivität der UWG-Fraktion Rheinbreitbach.

„Es ist schon dreist, der Ortsgemeinde und dem Ortsbürgermeister vorzuwerfen, den Beschluss des Ortsgemeinderates zur Anpflanzung von Blühflächen auf gemeindeeigenen Grundstücken zu ignorieren und nicht umzusetzen“.

In der Tat hatte der Ortsgemeinderat mehrheitlich beschlossen, auf geeigneten gemeindeeigenen Grundstücken weitere Blühflächen anzulegen – indessen mit dem Vorbehalt, dass der Bauhof dies in seine Arbeiten einplanen kann, wenn hierfür die nötigen Kapazitäten gegeben sind.

„Wenn wir unseren Bauhof nicht personell stärken, wird es immer zu Verzögerungen bei neuen Aufgaben kommen, denn die bestehenden Pflichtaufgaben müssen vorrangig erledigt werden“, so die SPD. In diesem Zusammenhang verweist die SPD etwa auf normale Engpässe während der Sommerferien, den Umzug in den neuen Kindergarten und die notwendige Grünpflege der Spielplätze.

„Wir muten dem Bauhof immer mehr Aufgaben zu – aber verweigern regelmäßig die nötigen Ressourcen“, so Rainer Novak. Entsprechend wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses der Ortsgemeinde auch die Umsetzung des Beschlusses angekündigt, wenn hierzu Kapazitäten bestehen.

Übrigens wurden bereits Blühstreifen vom Bauhof angelegt, bevor es den Antrag der UWG-Fraktion gab.

Es wäre besser, meint die SPD, wenn im Gemeinderat keine Profilierungen und aufgeregte Stimmungen im Vordergrund stehen würden, sondern der gemeinsame feste Wille, für Rheinbreitbach im Rahmen der gesetzlichen wie auch der tatsächlichen Möglichkeiten gute Lösungen gemeinsam zu entwickeln – und zwar unaufgeregt. Die SPD reicht dazu allen Fraktionen die Hand – erwartet aber Sachlichkeit in der Ortspolitik und Fairness in der Kritik.

Pressemitteilung

SPD OV Rheinbreitbach