Lahnstein. Da digitale Technologien in allen Lebensbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnen, besteht auch für die Stadt Lahnstein der Auftrag durch das Onlinezugangsgesetz (OZG), digitale Verwaltungsdienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar zu machen. Das OZG sieht vor, dass alle Verwaltungsleistungen digital bereitgestellt werden müssen. Bund, Länder und insbesondere die Kommunen sind allerdings unterschiedlich weit in der Umsetzung. Die praktische Umsetzung hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich der technischen Infrastruktur, der personellen Ressourcen und der individuellen Planungen der Städte und Gemeinden. Mit einem im Februar vom Bundestag beschlossenen OZG-Änderungsgesetz werden die Ziele zur Modernisierung der Verwaltungen und dem Abbau von Digitalisierungshemmnissen fortgeschrieben und neue Fristen zur Umsetzung genannt.

Da die Stadt Lahnstein in diesem Prozess noch ganz am Anfang steht, hat die SPD-Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, um den Tagesordnungspunkt „Digitalisierung und digitale Bürgerdienstleistungen“ in den zuständigen Fachbereichsausschuss aufzunehmen. Die SPD wünscht sich Informationen zum Stand der Umsetzung der Digitalisierung in der Stadtverwaltung. Die E-Akte und die elektronische Rechnung sind wichtige Elemente einer modernen Verwaltung, die die internen Verwaltungsabläufe schneller, effizienter und damit auch bürgerfreundlicher und kostengünstiger gestalten können, so Fraktionsvorsitzender Jochen Sachsenhauser. Auf der aktuellen Homepage der Stadt Lahnstein sind beispielsweise bereits Weiterleitungen zur digitalen Beantragung von Wohngeldzuschüssen zu finden, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, die Beantragung vollständig digital über das moderne Identifikationsverfahren BUND-ID durchzuführen. Durch weitere Digitalisierung könnten auch viele weitere kommunale Verwaltungsvorgänge, wie das An- und Abmelden eines PKWs oder das Abrufen von Meldebescheinigungen, vollständig digital abgewickelt werden, was Behördengänge und Terminvereinbarungen überflüssig machen kann. Es ist daher für die städtischen Gremien wichtig zu wissen, wann die digitalen Verwaltungsangebote und Bürgerdienste verfügbar sein werden und welche Herausforderungen in diesem komplexen Umstellungsprozess für die Stadt Lahnstein bestehen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Perry Metten-Golly.

Zentral ist für die SPD dabei die Erstellung einer übersichtlichen Homepage, auf der alle digitalen Dienste der Stadt verzeichnet sind. Diese sollte inklusiv und barrierearm gestaltet sein. Die SPD-Fraktion wird sich bei den Haushaltsberatungen für 2025 dafür einsetzen, dass für Fortschritte in diesem wichtigen Entwicklungsbereich ausreichende Finanzmittel, Personal und Ressourcen für die Schulung und Weiterbildung der städtischen Beschäftigten eingeplant werden.