Meckenheim. Die Meckenheimer SPD-Fraktion hat zusammen mit der BfM-Fraktion beantragt, den Zeitraum für die Beratungen des Haushaltes der Stadt Meckenheim zu verlängern. Bekanntlich hatte der Bürgermeister der Stadt Meckenheim den Haushaltsentwurf nicht wie angekündigt im Dezember 2024 eingebracht, sondern erst in einer Sondersitzung des Stadtrates Mitte Januar 2025. Allerdings wurde der geplante Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung bei Ende März belassen.

„Wir beantragen daher, den Haushalt erst in einer Sondersitzung des Stadtrates im Mai zu verabschieden.“ erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl. „Wir haben bereits rund vier Wochen weniger Zeit für unsere Beratungen, bedingt durch die verspätete Einbringung. Hinzu kommt, dass die bevorstehende Bundestagswahl zu kapazitativen Einschränkungen führt. Und als wäre dies noch nicht genug, stehen uns auch 10 Tage nach der Einbringung wichtige Informationen wie beispielsweise die Liste der freiwilligen Leistungen noch gar nicht zur Verfügung.“

Für die Meckenheimer Sozialdemokraten ist klar, dass auf Basis dieser Faktenlage eine Verabschiedung des Haushaltes im März nicht möglich ist. Gerade in der aktuellen Situation der Stadt Meckenheim, braucht es ausgiebige und fundierte Beratungen, damit dann ein zukunftsweisender Haushalt verabschiedet und anschließend umgesetzt werden kann. „Es gibt genug zu tun. Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters und dessen Einbringungsrede sind vor allem eins: Schuldzuweisungen und die verzweifelte Suche nach Ausreden. Nach vielen Jahrzehnten verkorkster CDU-Haushaltspolitik nun einfach alle Krisen der letzten Jahre als Ausrede zu nutzen, wird der finanzpolitischen Verantwortung eines Bürgermeisters nicht gerecht.“ zeigt sich Pohl vom vorgelegten Zahlenwerk enttäuscht. „Mir und meiner Fraktion ist es wichtig, nicht mehr nur nach Gründen für schlechte Entwicklungen zu suchen, sondern Wege zu finden diesen zu begegnen und in ein positives Gegenteil umzumünzen.“

Pressemitteilung

SPD Meckenheim