Swisttal. „Gerade nach zwei harten Corona-Jahren braucht der Mittelstand Unterstützung der Politik. Doch statt von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen unbürokratisch zu unterstützen, hat die Landesregierung ein weiteres Bürokratiemonster geschaffen. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel“, kritisiert Tobias Leuning, Vorsitzender der SPD Swisttal.
Denn die verheerende Flutkatastrophe hat neben Privathaushalten auch viele Unternehmen in Swisttal stark getroffen. Zwar gibt es auch für Unternehmen eine Aufbauhilfe, die aber bislang kaum in Anspruch genommen wurden. Offenbar wegen zu hohen bürokratischen Hürden. „Im neunten Monat nach der Katastrophe sind erst drei Prozent der möglichen Anträge von Unternehmen gestellt worden. Das zeigt, dass die Anforderungen zu hoch und das Verfahren zu kompliziert ist“, kritisiert SPD-Landtagskandidatin Anna Peters.
Während die Soforthilfe von mehr als 7100 Unternehmen beantragt und vom Land bewilligt worden ist, haben bisher nur 200 Unternehmen einen Antrag zur Aufbauhilfe gestellt. „Die Anzahl der bewilligten Soforthilfe-Anträge ist nur ein Indiz für die Anzahl der Antragsberechtigten bei der Aufbauhilfe. Denn versicherte Unternehmen seien nicht Soforthilfeberechtigt gewesen. Diese sind jedoch antragsberechtigt für die Aufbauhilfe. Deshalb wird die grundsätzliche Anzahl der Antragsberechtigten für die Aufbauhilfe noch deutlich höher sein“, erklärt Peters.
Tobias Leuning beschreibt: „Gerade in ländlichen Regionen und kleinen Dörfern wie bei uns, zählt jedes Gewerbe, jeder Laden, jeder Handwerksbetrieb. Kein Unternehmen sollte wegen der Flut oder gar Bürokratie auf der Strecke bleiben.“
Der Bund hat bundesweit 30 Milliarden Euro für die Aufbauhilfe zur Verfügung gestellt. Allein 12,3 Milliarden stehen dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Bisher sind jedoch nur 607 Millionen Euro abgerufen worden. Demnach sind erst 4,9 Prozent der Gelder bewilligt worden.
Pressemitteilung SPD Swisttal