Beratungen des Haushalts 2018: Fraktionssprecher Bernd Lang begründete Ablehnung durch Sozialdemokraten
SPD benennt konkret kritische Punkte
Bad Breisig. In den Beratungen des Haushalts 2018 begründete Fraktionssprecher Bernd Lang die Ablehnung durch die Sozialdemokraten an einer Reihe von Punkten: „Schon in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 verwies die SPD-Fraktion auf vier Maßnahmen und Entscheidungen, die entweder überteuert waren, nicht sinnvoll sind oder von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit abgelehnt werden:
1) Das sogenannte Haus Weber, Koblenzer Straße 84, neben dem Bahnhof, ist im Eigentum der Stadt seit Anfang 2014. Der Erwerb kostete 75.000 Euro. Das war viel zu viel Geld für eine Schrottimmobilie, wie sie im Buche steht. Die Abrisskosten sollen sich auf 122.000 Euro belaufen. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Dieses Haus wurde damals als „Schandfleck“ charakterisiert, der das „Entrée“ der Stadt beschädige und deshalb unbedingt und schnellstens beseitigt werden müsse. Vier Jahre später steht dieser „Schandfleck“ immer noch.
2) Die „Alte Post“ in der unteren Bachstraße wurde von der Verbandsgemeinde 1987 an privat für 50.000 DM (!) verkauft. 2013 wurde das Gebäude der Stadt von privat für 180.000 Euro angeboten. 2016 wurde durch Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen der SPD-Fraktion vom Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Der Kauf kostete 230.000 Euro zuzüglich knapp 10.000 Euro als Abstandssumme an einen durch den Beschluss des Vorkaufsrechtes ausgebooteten privaten Kaufinteressenten. Mit anderen Worten: Der Rückkauf 2016 in Euro hat mehr als das Neunfache des Verkaufserlöses von 1987 in DM gekostet. Das ist der helle Wahnsinn. Das hat die SPD-Fraktion abgelehnt. Es kommt aber noch dicker: Der Abriss soll 97.000 Euro und die Platzgestaltung 100.000 Euro kosten. Bis dahin sollte das Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen an die Verbandsgemeinde vermietet werden und einen Teil der genannten Kosten wieder einspielen. Das war März 2016. Nichts davon wurde Wirklichkeit. Bis heute hängt diese tote Immobilie der Stadt wie ein Klotz am Bein. Was hat die Flut von Verkaufsanzeigen im Frühjahr 2017 erbracht? Treten neue Kaufinteressenten auf den Plan?
3) Augustenweg (Seite 16-29): Die Gesamtkosten des Ausbaus in 2019 sollen sich auf 378.000 Euro belaufen und die Anliegerbeiträge auf 255.600 Euro, was mehr als zwei Drittel sind. Zwei Anliegerversammlungen haben ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Anwesenden dazu Nein sagt. Der Bürgerwille ist klar: Der Ausbau ist überflüssig. Die Anlieger wollen nicht zwanghaft beglückt werden. Wie gehen die Fraktionen mit einem solchen Votum um?
4) Die Außengebietsentwässerung Wallersstraße soll 890.000 Euro kosten bei einer Zuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 170.000 Euro, so dass 720.000 Euro von hier, das heißt Stadt, Wasserwerk und Abwasserwerk, zu finanzieren sind. Dabei geht es darum, das Oberflächenwasser (sprich Regenwasser), das sich oberhalb der Wallersstraße in einem noch nicht beschlossenen künftigen Baugebiet „Bubenhelle“ sammeln könnte, durch einen kilometerlangen zusätzlichen Regenwasserkanal unter der Wallersstraße in den Frankenbach abzuleiten, statt es per Schmutzwasserkanal dem Abwasserwerk „Untere Ahr“ zuzuführen. Warum werden die Anlieger Wallersstraße, die Hauptbetroffenen der Kanalbaumaßnahme, nicht zu einer Bürgerversammlung eingeladen? Ob und wann ein solches Baugebiet Bubenhelle kommt, steht in den Sternen. Es gibt keinen Privatinvestor, es gibt keine Umlegung, es gibt keinen Bebauungsplan, noch nicht einmal einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan. Der Zeiger steht auf null. Auch stellt sich die Frage: Soll die „Bubenhelle“ zu einem zweiten „Schimmers“ werden? Pressemitteilung
SPD-Fraktion
im Stadtrat Bad Breisig
