Schließung des Kinderhorts am Haus des Kindes Bendorf
SPD kritisiert Bürgermeister, CDU und die beteiligten Fraktionen
Bendorf. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und der FDP beschloss der Stadtrat Bendorf am 7. November die Schließung des Betreuungsangebots für Grundschulkinder im Hort des Kindergartens „Haus des Kindes“ zum Ende des Schuljahrs 2018/19. Eine Alternative für die betroffenen Kinder sowie deren Eltern liegt zur Zeit nicht vor. Die SPD hatte vorgeschlagen, über eine Schließung des Hortangebotes erst dann im Stadtrat zu beschließen, wenn von Seiten der Verwaltung eine alternative und bedarfsgerechte Lösung für die Betreuung der Bendorfer Schulkinder erarbeitet wurde. SPD-Fraktionsmitglied Christoph Mohr verglich das Vorhaben des Bürgermeisters mit dem Straßenbau: „Das Betreuungsangebot im Haus des Kindes ist eine Brückenlösung für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Bendorf. Wenn eine Brücke abgerissen werden muss, weil sie den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, plant man vorher eine Alternative. Warum soll hier ein Datum für den Abriss dieser Brücke festgelegt werden, bevor wir wissen, was mit den Kindern nach diesem Datum geschehen soll?“ Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer ergänzte das Unverständnis über die hier beschlossene Vorgehensweise: „Es bleibt für uns völlig unverständlich, warum der Stadtrat hier darüber beschlossen hat, sich selbst das Heft des Handelns aus der Hand nehmen zu lassen. Wir vertrauen der Verwaltung, dass sie ein gutes und nachhaltiges Konzept zur Kinderbetreuung erstellen kann und wird. Lasst uns doch abwarten, bis dieses Konzept vorliegt und dann über die Beendigung der Betreuung im Haus des Kindes beschließen. Falls dies bereits im nächsten Jahr der Fall ist, könnte dies auch vor dem genannten Zeitplan geschehen. Wenn aber unvorhersehbare Probleme bei der Konzepterstellung auftreten ist wäre dann ausreichend Zeit, auf diese zu reagieren.“
Enttäuschung nach der Abstimmung
Sichtlich enttäuscht zeigte sich Christoph Mohr nach der Abstimmung, die einem Antrag von CDU, Grünen und FDP mit den Stimmen der beantragenden Parteien folgte. „Nach dem heutigen Tag ist nur eines klar: im Haus des Kindes wird es bald keinen Hort mehr geben. Wir wissen nicht, was kommen wird. Die Stadtratsmitglieder haben dem Bürgermeister eine Blankovollmacht gegeben, ein Konzept der Kinderbetreuung nach eigenem Vorstellungen des Bürgermeisters aufzusetzen. Der Stadtrat wird zukünftig nur noch informiert. Entscheiden darüber, was eine gute und bedarfsgerechte Kinderbetreuung in Bendorf ist, wird ausschließlich der Bürgermeister treffen. Das ist nicht unsere Vorstellung von kommunaler Beteiligung und Demokratie.“ Deshalb fordert die SPD-Fraktion auch weiterhin das höchste Kontrollorgan der Bürgerinnen und Bürger daran zu beteiligen.
Pressemitteilung der
SPD Bendorf
