Gemeinde Grafschaft. „Ich möchte heute nicht nochmal die vielfältigen guten Gründe für eine Bürgerstiftung aufzählen.

Für wen auch. Wen könnte ich noch überzeugen. Mehr als zwei Jahren nach dem Grundsatzbeschluss des Rates wird wieder mal ein soziales und gutes Projekt begraben. Es ist nicht das erste und es ist nicht das einzige zukunftsweisende Vorhaben, was mit der Mehrheit aus CDU und in ihrem Schlepptau der FDP abgelehnt wird“, so Ratsmitglied und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Klein zur Ablehnung einer Bürgerstiftung im Grafschafter Gemeinderat.

„Zwar hatten CDU und FDP im Jahr 2019 noch, wie der gesamte Rat, für die Stiftung gestimmt, aber schon damals konnte man ahnen, dass sie nicht wirklich hinter diesem Projekt stehen. Zinsniveau, Zustifter, Höhe des Stiftungskapitals, Aufsichtsbehörden - alle Wenn und Abers wurden schon sehr früh aufgeführt. Alle diese Fragen sind lösbar, wenn man wirklich wollte. Das zeigen die zahlreichen Stiftungen, die es in vielen Gemeinden gibt.

Die gleichen Hindernisse wurden nun von der Verwaltung nach über zwei Jahren Prüfung wieder angeführt – nichts wurde neu gedacht, keine alternative Ansätze gesucht oder vorgeschlagen.

Jetzt ist die Zeit festzustellen: Die Bürgerstiftung unter Beteiligung der Gemeinde ist von der Mehrheit des Rates nicht mehr gewollt. Dennoch werden wir dieses sinnvolle und soziale Projekt nicht aufgeben und andere Wege finden, eine Grafschafter Bürgerstiftung Wirklichkeit werden zu lassen. Es wird schwieriger, es dauert länger, aber wir sind optimistisch“, so Klein. „Vielleicht ändern sich ja auch einmal die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, um Raum für eine soziale, gemeinwohlorientierte und gerechte Politik zu schaffen“, so SPD Fraktionschef Hubert Münch.

Unterstützung erhalten die Grafschafter Genossen von Christoph Schmitt, hiesiger Bundestagskandidat der SPD: „Die Grundidee fand und finde ich sehr gut. Die Intention ist klar. Mit einer Stiftung kann man vor Ort schnell und unbürokratisch helfen, wo es die Gemeindeverwaltung vielleicht nicht direkt kann. Es ist ja auch eine durchaus bewährte Idee.

Die regionalen Banken haben auch solche Stiftungen gegründet, um die Menschen und die Vereine vor Ort zu unterstützen. Bei der aktuellen Zinssituation ist es natürlich nicht leicht, Einnahmen zu generieren, um die Projekte zu zahlen. Aber Haupteinnahmequelle von Bürgerstiftungen sind ohnehin Spenden und sonstige Zuwendungen.

Dennoch sollte das einen nicht hindern, das Projekt weiterhin im Auge zu behalten und vielleicht in einer anderen Art und Weise noch einmal anzugehen. Auch auf Kreisebene gibt es ja die Gertrud-Pons-Stiftung und auch andere Gemeinden haben entsprechende Stiftungen gegründet. Also eine gute Sache und mein Appell an die Grafschafter Genossen, hier nicht nachzulassen“.

Pressemitteilung der

SPD Grafschaft