Gemeinde Wachtberg. Die von der CDU für richtig gehaltene Größe des Gemeinderates entspricht der nach dem Kommunalwahlgesetz maximal zulässigen und für Gemeinden bis zu 30 000 Einwohnern geltenden Größe von 38 Mitgliedern. Das Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, die Anzahl der Sitze um bis zu zehn zu reduzieren. Die SPD-Fraktion hatte diese Möglichkeit aufgegriffen und eine Reduzierung des Gemeinderates um vier Sitze und damit um zwei Wahlkreise vorgeschlagen. Gründe dafür sind, dass die Gemeinde deutlich weniger als 30 000 Einwohner hat und die Maximalgröße von 38 Mitgliedern regelmäßig durch Überhangmandate auf bis zu 44 Mitglieder steigt. Dabei ist die Reduzierung um vier Sitze entgegen der CDU Meinung nicht willkürlich gegriffen, sondern stellt einen verantwortbaren Kompromiss zwischen möglichen Kosteneinsparungen und einer dann immer noch gegebenen gleichmäßigen Abdeckung des Gemeindegebietes mit Wahlbezirken dar.
Wenn die CDU den Erhalt von 19 Wahlbezirken mit dem Hinweis auf den Bezug des einzelnen Ratsmitglieds zu den Bürgern seines Ortes fordert, meint sie natürlich nur die CDU-Ratsmitglieder. Denn die übrigen fünf Fraktionen im Rat sind weit entfernt davon, für jeden Ortsteil ein ortsansässiges Ratsmitglied als Ansprechperson für die Bürgerinnen und Bürger stellen zu können. Das hindert die derzeit zehn SPD Ratsmitglieder aber nicht daran, ortsteilübergreifend Ansprechpartner für alle Wachtbergerinnen und Wachtberger zu sein.
Pressemitteilung der
SPD Wachtberg