Swisttal-Odendorf. Nachdem die SPD und weitere Fraktionen angekündigt hatten, dem von der Bürgermeisterin vorgeschlagenen Neubaugebiet Römerstraße in Odendorf die Zustimmung zu verweigern, erklärte sich nun auch die CDU. „Erst nachdem eine politische Mehrheit für das Projekt ausgeschlossen war, zog die CDU die Reißleine. Dafür will sie sich nun feiern lassen, lässt aber in Wahrheit die Hintertür sperrangelweit offen, indem sie ihre Ablehnung auf die Nichtanwendung eines Paragraphen beschränkt. Dieses Taktieren ist sehr durchsichtig! Sie lässt damit die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren über ihre wahren Absichten“, kommentiert das Odendorfer SPD-Ratsmitglied Paul Adams die aktuellen Diskussionen im Swisttaler Planungs- und Verkehrsausschuss.

Mit einem sehr konkreten und ungewohnt detailliert ausgearbeiteten Planungsentwurf für ein Neubaugebiet an der Römerstraße in Odendorf hatte die Gemeindeverwaltung den Planungs- und Verkehrsausschuss im Oktober überrascht. Das Baugebiet sollte in einem beschleunigten Verfahren nach § 13 b Baugesetzbuch erschlossen werden. Dabei – so der Beschlussvorschlag der Bürgermeisterin – sollte auf eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Prüfung umweltrelevanter Vorschriften verzichtet werden. Der Ausschuss folgte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht und verwies die Angelegenheit zurück in die Fraktionen. „Bei alledem hatte die Verwaltung den Eindruck erweckt, als sei das Projekt schon so gut wie „in trockenen Tüchern“. Dies löste in der Bevölkerung verständlicherweise Verunsicherung, Fragen und Kritik aus“, so Adams.

Mitglieder der SPD Fraktion, unter ihnen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Swisttal, Gisela Hein, trafen sich daraufhin mit zahlreichen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern von Gotenring und Gotenstraße zu einem guten und offenen Gespräch. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Odendorf (BIO) trugen ihre Bedenken und Einwendungen vor. „Wir haben erklärt, dass die SPD das Projekt Römerstraße nicht mitträgt und eine Bebauung in diesem Bereich ablehnt. Wir brauchen zwar neue Wohnbauflächen, der Bedarf kann in Odendorf aber gut mit den im Flächennutzungsplan vorgesehenen Flächen gedeckt werden. Zudem setzen wir auf die Nutzung von Baulücken“, so Gisela Hein. Die SPD-Fraktion forderte daraufhin bei der Verwaltung einen Sachstand zum Baulückenkataster für Odendorf ein, mit dessen Erarbeitung die Verwaltung bereits vor geraumer Zeit beauftragt wurde.

Den § 13 b Baugesetzbuch, der die beschleunigte Erschließung von Bauland ermöglicht, sieht die SPD-Fraktion kritisch. „Damit muss besonders sorgfältig und sehr zurückhaltend umgegangen werden. Eine frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit und transparente Verfahren seien die Grundlage für jede gute Planung. Bei den Überlegungen dürfen auch Aspekte der Verkehrsführung, Kanalisation, Kindergarten- und Schulsituation und Umweltverträglichkeit nicht außen vorgelassen werden“, betont Hein.

Pressemitteilung der

Swisttaler SPD-Fraktion