Ransbach-Baumbach. Am 21. Juni fand in der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nicht öffentliche Sitzung des Stadtrates statt.

Ausbau der L-207-Nebenanlagen

Zu TOP 1 beschloss der Stadtrat einstimmig die Auftragsvergaben zum Ausbau der Landstraße L-307-Nebenanlagen „Rheinstraße“ sowie zum Ausbau der „Zwergstraße“. Es wurde empfohlen, dem wirtschaftlichsten Anbieter, der Fa. Koch GmbH aus Westerburg, den Auftrag zur Erneuerung der Nebenanlagen in der Rheinstraße zum Preis von 513.620,76 Euro, sowie des Ausbaus der Zwergstraße, zum Preis von 194.641,45 Euro, zu erteilen.

Wahlvorschlag zur Schöffenwahl

TOP 2 behandelte den „Wahlvorschlag zur Schöffenwahl“. Die fünfjährige Wahlperiode der Schöffen läuft in diesem Jahr ab und für die nächste Wahlperiode sind daher neue Schöffen zu wählen. Von den Stadtrat-Fraktionen waren Personen vorgeschlagen worden. Deren Einwilligungen lagen nunmehr geschlossen vor, weshalb die Wahl durchgeführt werden konnte.

Einstimmig wurden folgende Personen durch den Stadtrat gewählt: 1. Ingeborg Klein, 2. Kurt Klein, 3. Friedhelm Lindner, 4. Peter Striege, 5. Claudia Friedrich, 6. Jan Seeliger, 7. Thomas Franz, 8. Susanne Link.

Datenschutz- beauftragter der VG wird auch für die Stadt tätig

TOP 3 befasste sich mit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung trat bereits am 24. Mai 2016 in Kraft, seit dem 25. Mai 2018 sind die hierin enthaltenen Maßgaben zum Datenschutz jedoch verbindlich. Als Neuerung ergibt sich hieraus, dass auch für jede Kommune und jede Verwaltungsstelle ein/e Datenschutzbeauftragte/r bestellt werden muss.

Der Stadtrat beschloss daher einstimmig, den Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeindeverwaltung mit der Wahrnehmung der sich aus der DSGVO für die Stadt Ransbach-Baumbach ergebenen Aufgaben zu beauftragen.

Holzvermarktung: Zusammenschluss wird angestrebt

In TOP 4 wurde die „Neustrukturierung der Holzvermarktung“ behandelt. Seit vielen Jahren wird das Holz aus dem Gemeindewald, aus dem Staatswald und aus Teilen des Privatwaldes von den jeweils zuständigen staatlichen Forstämtern gemeinsam vermarktet. Die Bündelung und gemeinsame Vermarktung von Holz aus verschiedenen Besitzarten, wird vom Bundeskartellamt dabei kritisch bewertet. Zur Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten und aus organisatorischen Gründen hatte die Landesregierung entschieden, dass sich Landesforsten aus der Holzvermarktung ab dem 01.01.2019 zurückziehen wird.

Wegen entsprechender Anpassungen und unter Berücksichtigung der Vorgaben zur Förderung der Vermarktungsorganisationen haben sich die Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis darauf verständigt, sich aufgrund des derzeitigen Kenntnisstandes zu einer gemeinsamen Holzvermarktungsorganisation für den Bereich „Westerwald – Taunus“ zusammenzuschließen. So sprach sich der Stadtrat einstimmig für einen größtmöglichen Zusammenschluss von Gemeinden zur Holzvermarktung aus. Außerdem wurde die Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach ermächtigt, bei der künftigen Holzvermarktung vollumfassend für die Stadt Ransbach-Baumbach tätig zu werden.

Sanierung der Stadthalle

Der Stadtrat befasste sich im Anschluss daran unter TOP 5 mit „Auftragsvergaben zur Sanierung der Stadthalle“. Für die folgenden Gewerke wurden die Aufträge vergeben: Putz- und Malerarbeiten – Firma Maler Kessler aus 56235 Ransbach-Baumbach; Abbruch- und Rohbauarbeiten – Firma Schwickert Bau GmbH aus 56244 Ötzingen; Gerüstbauarbeiten – Firma Gerüstbau Schwalb GmbH aus 56235 Ransbach-Baumbach;

Innentüren – Firma Werkstätten Kilb aus 56237 Nauort; Falttore und Stahltüren – Firma Hild-Moser Tore + Service GmbH aus 35745 Herborn; Metall- und Verglasungsarbeiten – Firma Metallbau Müller GmbH aus 56271 Mündersbach; Trockenbau – Firma Walinowicz Innenausbau GmbH aus 56579 Bonefeld.

Der Ahornweg ist fertig

Anschließend ging es unter TOP 6 um die Widmung des Ahornweges. Die Bauarbeiten zur erstmaligen Herstellung des Ahornweges sind seit einiger Zeit abgeschlossen. Zur Endabrechnung der Erschließungsbeiträge war somit der formelle Beschluss über die endgültige Fertigstellung der Straße erforderlich. Den Beschluss über die endgültige Fertigstellung gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) fasste der Stadtrat einstimmig. Gleichzeitig beschloss der Rat, die Erschließungsanlage „Ahornweg“ nach § 36 Abs. 1 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz vom 01.08.1977, in der aktuellen Fassung, als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Es wird aufgeräumt in „Alt Ransbach“

Tagesordnungspunkt 7 befasste sich mit der Vergabe des Abrisses verschiedener Gebäude im Zuge der Stadtsanierung „Alt Ransbach“. Für den Abriss der Gebäude (Hauptstraße 30, 42, 44, Rheinstraße 33 sowie Töpferstraße 2a) beschloss der Stadtrat, dem Auftrag an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma H. Haubrich Baumaschinen aus 54518 Sehlem zu vergeben.

Veränderungssperre für die „Robert-Fischbach-Straße“

TOP 8 behandelte den Erlass einer erneuten Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Robert-Fischbach-Straße“ zur Sicherung der Planungsziele. Die erste Veränderungssperre hatte der Stadtrat im Juni 2016 beschlossen. Da diese auf zwei Jahre begrenzt war, fasste der Rat einstimmig den erneuten Beschluss zur Sicherung der angestrebten Planungsziele.

Stadtplanung made in Nörtershausen

TOP 9 befasste sich mit der 5. Teiländerung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“. Unter Aufhebung der bisherigen Aufstellungsbeschlüsse vom 07.11.2017 und 14.03.2018 fasste der Stadtrat einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur 5. Teiländerung zur Überplanung des Anwesens in der Rheinstraße 100. Der Rat vergab den Planungsauftrag für das genannte Gebiet an die Karst Ingenieure aus Nörtershausen.

Sabine Hilbrecht ist neue Stadthallenleiterin

Dem Stadtrat stellte sich unter TOP 10 die neue Stadthallenleiterin, Frau Sabine Hilbrecht, vor. Sie ist nun seit einiger Zeit im Büro der Stadthalle tätig und konnte nach der Einarbeitungsphase den Mitgliedern des Stadtrates Einblicke in Ihre Tätigkeit geben. Zeitgleich wies sie auf die aktuellen Sanierungsmaßnahmen am Gebäude hin und warb um Verständnis für die anstehenden Aufgaben.

Mitteilungen und Anfragen

Unter Mitteilungen und Anfragen wurde über den Baufortschritt der Maßnahme in der Rheinstraße gesprochen. Es wurde zudem über die zuvor bereits thematisierte Sanierung der Stadthalle gesprochen. Der Stadtrat bat um Informationen zum Wiederaufbau der Vielen bekannten „Teufelsbrücke“. Es gab darüber hinaus Anfragen zum Baufortschritt der neuen Kindertagesstätte in Baumbach. Auch wurden einige ordnungsbehördliche Angelegenheiten angesprochen.

Im Anschluss an den öffentlichen Teil folgte eine nicht öffentliche Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt 12 wurden verschiedene Grundstücksangelegenheiten besprochen. Außerdem wurden unter TOP 13 mehrere Forderungen gegenüber Privatpersonen behandelt.

Pressemitteilung der

Stadt Ransbach-Baumbach