Kreis Mayen-Koblenz. Mit Entsetzen und Unverständnis reagieren wir auf das Verhalten der demokratischen Fraktionen im Kreistag Mayen-Koblenz bei der Entsendung in den Beirat Migration und Integration.

„Einen AfDler in den Beirat Migration und Integration zu entsenden mit dem entschuldigenden Verweis auf übliche Verfahrensweisen in der Besetzung und der Wahl von Ausschüssen ist unverzeihlich“, so Kreissprecherin Rebecca Stallbaumer zu den Ereignissen in der Kreistagssitzung. Kreissprecher Maik Krüger fordert: „Das Gerede um Brandmauern, das inhaltliche Stellen und dem offenen Umgang mit Positionen der AfD muss endlich von allen demokratischen Parteien in Handlungen umgesetzt werden. Genau das ist der Wille unserer Wählerinnen und Wähler und der Kern unserer Politik. Wie können wir denn monatelang für den wichtigen Beirat werben, um dann bei erster Gelegenheit die Vertreter der sogenannten Remigration in dieses Gremium zu setzen.“

Die AfD ist eine Partei, die sich unmissverständlich gegen Migration positioniert und im Kreis durch die Verbreitung verfälschter Statistiken über Ausländerkriminalität auffällt. Für die Grünen ist klar: Eine Partei mit solch fremdenfeindlicher, faschistischer und nationalsozialistischer Ausrichtung darf keinen Platz in einem Gremium erhalten, das sich für die Interessen von Migrantinnen und Migranten einsetzt. Hass und Hetze sind keine Instrumente der Integration, sondern tragen massiv zur Spaltung und Stigmatisierung bei.

Der Forderung unserer Kreistagsfraktion an die Mehrheit im Kreistag, ihre Position zu überdenken und sich im Sinne eines weltoffenen und solidarischen Beirates für Migration und Integration zu entscheiden, wurde nicht entsprochen.

Der Vorstand im

Kreisverband der Grünen

Mayen-Koblenz

Maik Krüger und

Rebecca Stallbaumer