Siegburg. „Schwarz-Grün muss endlich Entscheidendes tun gegen die Wohnungsnot im Kreis und nicht alle SPD-Initiativen ablehnen“, so die beiden Kreistagsabgeordneten Folke große Deters und Achim Tüttenberg (beide SPD) bei der Vorstellung des neuen Wohnraumkonzepts der SPD-Faktion. Laut eines Gutachtens der Firma „Empirica“ werden bis zum Jahr 2030 bis zu 30.000 zusätzliche Wohneinheiten im Rhein-Sieg-Kreis benötigt, aber die Zahl der Baugenehmigungen ist stark rückläufig.
„Wir wollen, dass die knappen Grundstücke nicht nur für Villen und teure Penthouse-Wohnungen, sondern auch für öffentlich-geförderte Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen zur Verfügung gestellt werden. Leider fehlt in den schwarz regierten Kommunen bisher der politische Wille dazu, verbindliche Quoten wurden von den CDU-Mehrheiten abgelehnt. Der Landrat muss auf die Kommunen zugehen und wie bei den Gewerbeflächen eine Gesamtplanung anstoßen. Er muss mit den Kommunen vereinbaren, dass sie der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises Grundstücke zur Verfügung stellen. Damit die mehr Wohnungen bauen kann, muss das Eigenkapital der Gesellschaft um bis zu zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass der Rhein-Sieg-Kreis in zentraler Lage für Menschen mit normalen Einkommen zunehmend unbezahlbar wird“, so Tüttenberg und große Deters weiter.
Das Geld für die Eigenkapitalerhöhung soll auch aus dem Verkauf der RWE-Aktien kommen, die momentan noch im Eigentum einer kreiseigenen Gesellschaft sind. Mit öffentlich-gefördertem Wohnungsbau könne der Kreis sogar Geld verdienen, die Investitionen seien also keinesfalls verloren, erläutern die SPD-Politiker. Der Kreis solle auch die Kommunen dabei unterstützen, eigene Wohnungsbaugesellschaften zu gründen. Außerdem soll sich nach Vorstellung der SPD auch die Kreissparkasse finanziell einbringen.
„Es ist unerträglich, dass Menschen aus finanziellen Gründen aus ihren Heimatorten verdrängt werden. Es ist viel zu lange gewartet worden, jetzt muss gehandelt werden“, so Tüttenberg und große Deters abschließend.
Pressemitteilung der
SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg