Fraktion Unser Wachtberg
Schwarz-Grünes „Geschenk“ zahlen am Ende alle – auch die „Beschenkten“
In voller Anerkennung der familiären Belastungen durch Corona: Beitragsentlastung fair und damit individuell regeln
Wachtberg.Mit dem Blick in den finanziellen Abgrund haben sich CDU und Grüne ein Geschenk der besonderen Art einfallen lassen: Egal, ob Eltern die (Not-)Betreuung in der Offenen Ganztagsschule (OGS) in Anspruch genommen haben oder nicht, sollen sie sämtlich auch für die Monate Februar bis Mai die vollständigen Beiträge - und nicht nur zur Hälfte, was ohnehin beschlossen war - zurückerhalten. Unser Wachtberg ist der Überzeugung, dass dort, wo coronabedingt die OGS-Betreuung nicht in Anspruch genommen wurde, auch keine Beiträge gezahlt werden sollen. Wer die Betreuung aber in Anspruch genommen hat, mag die Hälfte zurückerhalten. Dies wäre eine faire Lösung für alle. Sie stellt auch eine Anerkennung der besonderen Belastung der Familien in diesen Zeiten dar.
Eine vollständige Erstattung für alle erscheint zumindest gegenüber den Familien unfair, die keine Betreuung in Anspruch genommen haben. Diese Familien haben ihre Kinder nicht in die OGS geschickt, auch um eine Betreuung für diejenigen zu ermöglichen, die auf eine Inanspruchnahme der OGS angewiesen waren. Sie haben ihre Kinder meist unter erheblichem Einsatz neben allen beruflichen Verpflichtungen und schulischen Notwendigkeiten durch diese für alle sehr schwierige Zeit begleitet. Die vollständige Rückerstattung trotz in Anspruch genommener Leistung ist allerdings ein Geschenk, das die Gemeinde durch Kredit finanzieren muss. Das hierfür erforderliche Geld wird dann über Steuern von allen eingefordert, so auch von den Eltern, die auf eine Betreuung verzichtet haben oder verzichten mussten. Daher hätte es zur Ehrlichkeit gehört, auch diesen Eltern zu sagen, dass sich das Geschenk als zweischneidig entpuppt und sie es über die anstehenden Steuererhöhungen mitbezahlen werden. Nur lässt es sich seitens der schwarz-grünen Koalition mit ausdrücklicher Unterstützung des Bürgermeisters mit großzügigen Geschenken leichter öffentlichkeitswirksam agieren. Die Richtigkeit des Griffs in leere Kassen wurde seitens RM Steiner dann auch noch mit der falschen Behauptung unterstrichen, so würden fast alle Kommunen im Kreis verfahren. Da sich die Mehrzahl der Kommunen des Kreises in der Haushaltssicherung befindet, ist es ihnen allerdings sogar untersagt, derartig großzügig zu verfahren. Daher hat sich Unser Wachtberg im Gemeinderat gegen die unterschiedslose Vollerstattung der Beiträge und für eine gerechtere Einzelfallbetrachtung ausgesprochen.
Pressemitteilung der
Fraktion Unser Wachtberg
