Die SPD hat sich bei der Verabschiedung des Breisiger Haushalts der Stimme enthalten. Wenn man es nicht lesen würde, man würde es nicht glauben, es verschlägt einem die Sprache! Vorab: Grundsätzlich gibt es Ja-Stimmen, Nein-Stimmen und Stimmenthaltungen. Letztere insbesondere dann, wenn der Abstimmende den Beschlussgegenstand auch nach Einholung von Auskünften und Rat nicht einzuschätzen weiß, oder wenn ihm der Beschluss, z. B. über einen zu wählenden Kandidaten „egal“ ist. Wenn es aber um existenzielle (hier kommunalpolitische) Entscheidungen geht, sieht das anders aus. Hier ging es um einen Haushaltsbeschluss, der Gefahr läuft, von der Kommunalaufsicht ausgesetzt zu werden, was die Stadt Bad Breisig handlungsunfähig machen würde. In einer derartigen Lage gibt es für verantwortliche Kommunalpolitiker nur ein „Ja“ oder ein „Nein“.

Für ein „Ich enthalte mich einer klaren Entscheidung“ darf kein Raum mehr sein, insbesondere nicht nach einer ausführlichen Diskussion und des Abwägens des Für und Wider. Wer dieses trotz eines aktiven Mitwirkens in den dem Ausschuss zuarbeitenden Arbeitskreisen tut, handelt verantwortungslos und geradezu feige.

Dies gilt für alle sich der Stimmabgabe enthaltenen Abgeordneten, auch wenn sie sich der Parteidisziplin unter Federführung des Fraktionssprechers Sebastian Goerke unterwerfen. Ob dieses Verhalten Goerke für das Amt des VG-Bürgermeisters quali?ziert, muss stark bezweifelt werden, steht doch zu befürchten, dass er im Zweifel erneut „kneifen“ wird.

Dr. Hans-Jürgen Schaffland,

Bad Breisig