Koblenz. Der Koblenzer CDU-Bundestagsabgeordnete Josef Oster genießt auf der politischen Bühne in Berlin einen guten Ruf. Seine guten Kontakte hat er in den vergangenen Wochen genutzt, um politische Prominenz für öffentliche Videokonferenzen zu gewinnen. Nach Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer konnte er jetzt mit Horst Seehofer einen der erfahrensten Politiker Deutschlands begrüßen.

Für den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, der seit Jahrzehnten politische Spitzenämter begleidet, war die Gesprächsrunde zugleich eine Premiere – es war seine erste öffentliche Online-Veranstaltung. Dieses „Neuland“ betrat Horst Seehofer mit angenehmer Leichtigkeit: „Hallo Josef, ich bin arbeitsfähig“, so sein erster Satz zur Begrüßung. Danach folgten fast zwei Stunden, in denen der Bundesinnenminister Grundsätze seines politischen Handelns formulierte und zugleich tiefe Einblicke in seine Persönlichkeit gewährte. Besonders herzlich der Moment, als Horst Seehofer mit Roswitha Verhülsdonk eine langjährige gute politische Freundin begrüßte. Die Koblenzer Christdemokratin gehörte 22 Jahre dem Deutschen Bundestag an und war auch einige Jahre lang Parlamentarische Staatssekretärin.

Initiator Oster moderierte die Veranstaltung, seine Co-Gastgeber Christian Baldauf (Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz), Matthias Lammert (CDU-Bezirksvorsitzender und langjähriger Landtagsabgeordneter) und die CDU- Landtagskandidaten Peter Moskopp, Stephan Otto, Udo Rau und Torsten Welling nutzten die Gelegenheit, um für einen politischen Wechsel in Rheinland-Pfalz zu werben. „Wir müssen der Polizei ohne Wenn und Aber den Rücken stärken“, stellte Baldauf fest – Lammert als ausgewiesener innenpolitischer Experte und die anderen Landtagskandidaten stimmten dem unisono zu.

Auch für Seehofer ist das Thema Sicherheit von zentraler Bedeutung. „Die Sicherheit ist mit das Wichtigste“, so der Innenminister. „Es geht immer darum, wie wir unsere Bevölkerung bestmöglich schützen.“ Zwar hätten wir dank der guten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland eine der niedrigsten Kriminalitätsraten. Aber über die Alltagskriminalität hinaus gäbe es eine reale Bedrohung. Islamistischer Terror, Bedrohung durch Reichsbürger, Links- und Rechtsextremismus – Horst Seehofer zählte das Spektrum der Gefährdungen auf. „Wir müssen jeden Tag an jedem Ort in Deutschland mit Terroranschlägen rechnen“, warnte der erfahrene Politiker. „Genau deshalb müssen wir hochwachsam sein. Das Innenministerium, die Polizeien und alle zuständigen Behörden sind da gefordert.“

Horst Seehofer, der in seiner langen politischen Karriere Ministerpräsident von Bayern, Bundeslandwirtschaftsminister und auch Bundesgesundheitsminister war, sparte natürlich in seinen Ausführungen das Thema Corona nicht aus. „Das Einmaleins in der Pandemie- und Seuchenbekämpfung lautet: Infektionswege konsequent unterbrechen“, so der Innenminister. Deshalb seien die verhängten Einschränkungen richtig, man müsse allerdings immer prüfen, ob die Notwendigkeit der Einschränkungen der aktuellen Lage angemessen sei. Klar und eindeutig Horst Seehofers Meinung zur Politik der Kanzlerin. „Ich erlebe im Krisenstab der Bundesregierung die Kanzlerin als die Führungsfigur schlechthin. Sie managt die Krise perfekt“, lobte Seehofer Angela Merkel. Und zu den teilweisen heftigen Auseinandersetzungen, die er mit der Bundeskanzlerin in Folge der Flüchtlingskrise hatte, stellte er klar. „Sie war auch bei Meinungsverschiedenheiten und nach Streit nie nachtragend“, so der 71-Jährige.

Zum Thema Migration lieferte der Bundesinnenminister beruhigende Zahlen. „Wir haben die Zahl der Migranten von einer Million jährlich auf derzeit 75.000 jährlich gedrückt“, so Seehofer. Er sei nicht gegen Zuwanderung, die Union stehe schließlich für Toleranz und Liberalität. Aber diese bedeute nicht, dass man die Kontrolle verliere. „Wir brauchen einen starken Staat.“

Gegen Ende der kurzweiligen Video-Gesprächsrunde beantworte Horst Seehofer noch Fragen der CDU-Landtagskandidaten: Er sagte ein klares Ja zum sozialen Wohnungsbau, sieht aber auch hier die Länder – speziell Rheinland-Pfalz – in der Pflicht, mit den vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln etwas zu machen. Ein Ja gab es auch für die Sanierung und den Ausbau in den Ortskernen und Innenstädten. Mit starken Förderprogrammen müsse die Revitalisierung der Dorfkerne unterstützt werden.

Die 140 Teilnehmer der Videorunde, die als Livestream auf Facebook zusätzlich von mehr als 60 Interessierten verfolgt wurde, zeigten sich vom Auftritt des Innenministers mehr als nur angetan. „Ich bedanke mich bei dir dafür, dass du dir so viel Zeit genommen hast“, sagte Josef Oster bei der Verabschiedung. „Ich würde mich freuen, wenn ich dich in diesem Jahr nochmals begrüßen könnte – bei einer Veranstaltung in Koblenz“, so Josef Oster. Seehofer, der auf einen Regierungswechsel in Mainz hofft, winkte in die Runde. Seine öffentliche Online-Premiere vor mehr als 200 Zuhörern ist ihm gut gelungen.

Pressemitteilung des

Büro von Josef Oster