Politik | 23.04.2019

SPD, FWG und GRÜNE fordern gemeinsam mit Verbänden in der VG Montabaur einen Senioren- und Behindertenbeirat

„Senioren und Behinderte sind in eigener Sache die besten Ratgeber“

Antrag zur Einführung eines Senioren- und Behindertenbeirates scheitert an knapper Mehrheit der CDU

Auch die Barrierefreiheit in den Ortsgemeinden ist ein wichtiges Thema für einen Beirat: Mit gutem Beispiel geht da Neuhäusel voran, das einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ernannt hat und bereits 2017 (s. Foto) mit einer Gruppe von Interessenten eine Ortsbegehung zum Thema „Barrierefreies Dorf“ ermöglicht hatte. Foto: privat

Montabaur. Ältere und behinderte Menschen sind in eigener Sache die besten Ratgeber, die sich eine Kommune wünschen kann! Und zudem sind diese „Betroffenen“ meist besonders aktiv, wenn es um die Verbesserung der Situation von Senioren und von Menschen mit Behinderungen geht. Deshalb hatte die SPD-Fraktion in den Verbandsgemeinderat Montabaur einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, einen Senioren- und Behindertenbeirat zu gründen. Ebenso wie die „Sozis“ können auch die Fraktionen von FWG und Grünen nicht verstehen, weshalb diese Initiative an der knappen CDU-Mehrheit gescheitert ist.

Ziel der Initiative war es, die vielen guten Ansätze in der VG und den Ortsgemeinden zur Bewältigung des Demographischen Wandels, wie beispielsweise die Schaffung von Nachbarschaftshilfen oder die Arbeit der Generationenbeauftragten, durch die Bildung eines solchen Gremiums noch mehr Schwung zu geben. Das gilt auch für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. So sind weitere Fortschritte in der Barrierefreiheit für viele Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft hilfreich. Oder die künftige Versorgung mit geeignetem behinderten- und seniorengerechtem Wohnraum, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Einkaufsmöglichkeiten.

Mit der Einbeziehung von sechs älteren oder behinderten Einwohnern der VG sowie je einem Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Förderschulen, Senioreneinrichtungen, Behindertenwerkstätten und Initiativen soll der geplante Beirat breit und mit viel Erfahrung aufgestellt sein. Und auch alle im Verbandsgemeinderat vertretenen Fraktionen sollen die Möglichkeit haben, sich mit beratender Stimme einzumischen. Dies ist nach Ansicht der Antragsteller ein Konzept, das in vielen anderen Kommunen – wenn auch meist getrennt für Senioren und Behinderte – erfolgreich umgesetzt wird und in mehreren gesellschaftlichen Bereichen viel Positives bewirkt hat.

Für die SPD-Fraktion war die Angst der CDU vor dem Engagement der betroffenen Behinderten und Senioren spürbar: „Angst lähmt offensichtlich die Gedanken und ist dabei kein guter Ratgeber, verhindert sie doch die sinnvolle und engagierte Einbeziehung Betroffener in der Kommune“, so Fraktionsmitglied Uli Schmidt (Horbach), der das Konzept für das neue Gremium erstellt hatte. Wenn der Beirat mit der Begründung abgelehnt werde, dadurch werde Misstrauen geschürt und außerdem sei der Altersdurchschnitt des Verbandsgemeinderates so hoch, dass es des Gremiums nicht bedürfe, sei das eine bedenkliche Form der kommunalpolitischen Auseinandersetzung, so Fraktionsvorsitzender Udo Schöfer (Eitelborn).

Außer SPD, FWG und Grünen im Verbandsgemeinderat wollen sich inzwischen auch andere Organisationen, die Menschen mit Behinderungen und Ältere vertreten, für die Idee stark machen. So hat Birgit Kilian vom Vorstand des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westerwald-Rhein-Lahn e.V. angekündigt, in einem Beirat die Interessen der Menschen mit Behinderung vertreten zu wollen. „Es kommt in der kommunalen Praxis trotz bestehender Regelungen für die Barrierefreiheit noch zu oft zu einer fehlerhaften Umsetzung“, so die sehbehinderte Verbandsvertreterin. Solche Fehler könnten mit den Erfahrungen eines Behindertenbeirates im Vorfeld schon vermieden werden! Für den VdK-Ortsverein Buchfinkenland/Gelbachhöhen wies Evelyn Jung darauf hin, dass sie sich im Interesse vieler Mitglieder für einen Senioren- und Behindertenbeirat mit einsetzen will. „Wer, wenn nicht betagte und/oder körperlich eingeschränkte Menschen, können deren wahre Interessen erkennen und benennen“, so die Vorsitzende. Bei vielen Menschen mit einem Handicap scheitere die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schon an der Möglichkeit eine Toilette nutzen zu können. Uli Schmidt kündigte an, dass das Forum Soziale Gerechtigkeit sich mit dem Thema beschäftigen wird und alle Interessenten zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in der VG Montabaur einlädt. Weitere Infos gerne per E-Mail an uli@kleinkunst-mons-tabor.de.

Pressemitteilung der

SPD-Fraktion im

VGR Montabaur

Auch die Barrierefreiheit in den Ortsgemeinden ist ein wichtiges Thema für einen Beirat: Mit gutem Beispiel geht da Neuhäusel voran, das einen ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten ernannt hat und bereits 2017 (s. Foto) mit einer Gruppe von Interessenten eine Ortsbegehung zum Thema „Barrierefreies Dorf“ ermöglicht hatte. Foto: privat

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