Rhein-Lahn-Kreis. In der Kreistagssitzung des Rhein-Lahn-Kreises vom 7. Dezember 2020 ging es unter anderem darum, den Haushaltplan für das Jahr 2021 zu beschließen.

Bernd Hartmann von der FWG beantragte vor der Abstimmung über den Haushalt, die Kreisumlage der Gemeinden um 1% zu senken. Die Gemeinden haben zum Beispiel aufgrund des Borkenkäferbefalls in den Wäldern starke finanzielle Verluste beim Holzverkauf zu verzeichnen.

Eine Recherche der AfD im Vorfeld ergab eine 71% höhere Verschuldung der rheinland-pfälzischen Gemeinden, als der Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer.

Nach diversen Statements, bei denen die Vertreter der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) sich gegen eine Senkung aussprachen, ergab die anschließende Abstimmung ein Ergebnis von 20 Stimmen für und 18 Stimmen gegen den Antrag.

Somit hatte die AfD-Fraktion mit ihren drei Stimmen für den Antrag den Ausschlag dafür gegeben, dass die Ortsgemeinden demnächst mehr Geld in der Gemeindekasse haben.

Der Vorsitzende der AfD-Kreistagsfraktion Alexander Heppe aus Lahnstein erklärte hierzu: „AfD wirkt: Ohne unsere Kreistagsfraktion wäre die dringend notwendige Entlastung der Gemeinden von der Ampel-Koalition verhindert worden. Es gibt im Kreistag bürgerliche Mehrheiten – gut, dass diese nun endlich im Interesse der Allgemeinheit genutzt worden sind.“

Pressemitteilung

AfD-Kreistagsfraktion Rhein-Lahn