Initiative von Freie Wähler und CDU wird umgesetzt
Sicherheit und Ordnungspolitik rücken in den Fokus des Stadtrates
Koblenz. Bereits zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates 2019 sollte er kommen, doch zunächst versagten Stadtvorstand und Ratsmehrheit die Zustimmung. Jetzt hat sich die Initiative der Ratsfraktionen von Freie Wähler und CDU durchgesetzt. Im Stadtrat teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie einen Ausschuss der Sicherheit und Ordnungspolitik einrichten wird.
Die Fraktionsvorsitzenden Stephan Wefelscheid, MdL (Freie Wähler) und Stephan Otto begrüßen die Aussagen der Stadtspitze: „Jetzt rücken Sicherheit und Ordnungspolitik in den Fokus. Wir begrüßen das Umschwenken der Ratsmehrheit und wollen den Ausschuss auch nutzen um die gute Arbeit der Rettungskräfte ins rechte Licht zu rücken.“
Derzeit werden viele ordnungspolitische Themen kaum in den städtischen Gremien besprochen. Die jüngsten Ereignisse um unangemeldete Kundgebungen, aber auch die katastrophalen Geschehnisse im Ahrtal haben zu einem Umdenken geführt.
„Feuerwehren brauchen eine Lobby, ganz gleich ob Berufsfeuerwehr oder Freiwillige Feuerwehren, auch die vielschichtigen Aufgaben des Ordnungsamtes sollten in einem parlamentarischen Gremium des Stadtrates besprochen werden können“, erklären die ordnungspolitischen Sprecher von CDU, Andreas Biebricher und Freie Wähler, Christian Altmaier.
Derzeit errichtet die Stadt Koblenz wieder Warnsirenen, die Neubauten von Feuerwehrwachen finden statt. Bisher wurden diese Beschlüsse aber stets als Unterrichtungs- oder Beschlussvorlagen im Haupt- und Finanzausschuss nur am Rande behandelt.
„Diskussionen fanden im Wesentlichen nicht statt, obwohl sie von großem Interesse für die Bürger sind,“ so Altmaier und Biebricher. „Die Kommunalpolitik wird Sicherheit und Ordnungspolitik in den Fokus des Stadtrates rücken. Bedauerlich ist allerdings, dass sich mit den Grünen die größte Fraktion im Stadtrat nach wie vor verweigert, weil sie ihr verkrampftes Verhältnis zu Sicherheit und Ordnung leider immer noch nicht geklärt hat“, so die Fraktionsvorsitzenden Wefelscheid und Otto abschließend.
Pressemitteilung der
CDU-Ratsfraktion
Ich habe "Kommunalpolitiker" ohnehin nicht in meiner Scala. Die kommen ganz weit hinten nach der Landes- und Bundespolitik.
Davon abgesehen brauchen die auch ihre Millionenschweren Berater, die dann was tun ? gut verkaufen und die Marionetten tanzen lassen.
Ich lasse mir von unserer Politik nicht mehr das Leben schwer machen...weils eh nichts bringt.
[ „Diskussionen fanden im Wesentlichen nicht statt,..] ** LOL
und im Unwesentlichen finden die auch nicht statt. Ich frage mich allenfalls, wie solche Sätze entstehen und was sich einer dabei denkt. Der letze Absatz ist der Hammer, ich muss da wirklich lachen. Diese Verzweiflung...könnte mein Mitleid erregen, aber ich bin da sicher zu sadistisch veranlagt.
Seit wann bestimmen Politiker ohne Fachkenntnis, wonach sich Bürger*innen zu richten haben`?
Alleine die Berufung eines Ausschusses, der mit Personen besetzt ist, der jegliche Qualifikation fehlt, ist eine Farce. Politiker maßen sich an, Ausschüsse nach belieben, nicht nach Wissen u . Eignung, zu bestimmen. Das Allgemeinwissen der Politik ist bekanntermaßen begrenzt, wenn gleich 0, man fühlt sich eben nur verpflichtet, so zu tun, als hätte man ein fundiertes Wissen alle Bereiche betreffend. Weit gefehlt. Politik ist ein Geschäft, das auf Halbwahrheiten u. Unwissen aufgebaut ist. Ein lukratives Geschäft, das rigoros ausgenutzt wird. Eine altbekannte Weisheit besagt, das diejenigen, die sich anmaßen, von u. zu jedem Thema die richtige Meinung u. Antwort zu haben, das meiste Unheil über diejenigen bringen, die ihnen vertraut haben.
Politik ist kein leichtes, ein unehrliches Geschäft, dem jeder Politiker nachgeht, selbstbestätigend u. selbstverherrlichend. .