Bad Neuenahr-Ahrweiler. Mit ihrer dritten Veranstaltung im Jahr 2021 widmete sich die Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) diesem weit in die Zukunft reichenden Thema. Obwohl an diesem Abend in erster Linie aus sicherheitspolitischen Aspekten betrachtet, spielt die Künstliche Intelligenz (KI) in allen gesellschaftlichen Bereichen eine immer wichtigere Rolle.

Als Referent konnte der Vizepräsident der GSP Generalleutnant a.D. Kersten Lahl gewonnen werden. General Lahl hat in seiner aktiven Dienstzeit auf allen Führungsebenen in der Truppe und im ministeriellen Bereich Verantwortung getragen und den Transformationsprozess der Bundeswehr aktiv mitgestaltet. Danach war er von 2008 bis 2011 Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin und ist seither im Vorstand der GSP. Die Zuhörer konnten sich also auf einen interessanten und fachlich brillanten Vortrag einstellen.

Kontrovers diskutiertes Thema: „Drohnen“

Der Referent begann seine Ausführungen dann auch mit dem in der Politik kontrovers diskutierten Thema: „Drohnen“. Militärisch ist ihr Einsatz unbestritten und wird in ca. 20 Staaten bereits praktiziert. Der Streit in der Berliner Koalition richtet sich dabei in erster Linie um die Einführung und den Einsatz bewaffneter Drohnen (z.B. Heron TP aus Israel). Die SPD – Führung stellt sich kategorisch gegen eine Einführung bewaffneter Drohnen. GenLt Lahl machte dann am Beispiel Afghanistans deutlich, dass der zuverlässige Schutz der Truppe nur mit einem solchen Waffensystem gewährleistet werden kann. Es geht also nicht darum, mittels Drohneneinsatz Krieg zu führen, wie es die Amerikaner teilweise getan haben, sondern es geht um den bestmöglichen Schutz der Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten. Natürlich müssen auch ethische, rechtliche und völkerrechtliche Fragen geklärt werden. Aber die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten, und Deutschland muss sich entscheiden, diesen Prozess verantwortungsvoll mit zu gestalten oder den Anschluss zu verlieren.

In seinen weiteren Ausführungen ging Lahl dann auf militär-strategische Auswirkungen der neuen Systeme ein; auch wenn er betonte, dass die Entwicklung erst ganz am Anfang steht. Es wird ein neues Verhältnis Mensch (Soldat) und Maschine (Waffensystem) geben. In einem ersten Schritt wird der Mensch die Maschinen noch kontrollieren, in einem zweiten Schritt werden aber intelligente „Maschinen“ die Prozesse selbstständig steuern. Der Mensch ist nicht in der Lage, solche komplexen Zusammenhänge in kürzester Zeit zu entscheiden. Heute haben wir solche Systeme noch nicht, aber der Trend geht überall in diese Richtung. Hier seien nur die Tests zum autonomen Fahren genannt. Auch Deutschland muss sich dieser Entwicklung stellen. Es ist also nicht vordergründig ein militärisches Streben, sondern ein weltweiter Trend der industriellen Entwicklung.

Militärisches Denken ist immer auf die Überlegenheit über den Gegner ausgerichtet; das betrifft auch die Landesverteidigung. Selbst wenn Deutschland keine aggressive Militärpolitik betreibt, muss es sich im eigenen Interesse, dieser Entwicklung stellen. Die gefährliche Logik vergangener Kriege war immer: Wer zuerst angreift, gewinnt. Wer zögert, verliert. Eine Armee, die aus welchen Gründen auch immer, den Trend der Entwicklung zeitgemäßer Waffensysteme verpasst, hat schon verloren.

Herausforderungen für die Sicherheitspolitik

Welche Herausforderungen ergeben sich nun aus diesen Überlegungen für die Sicherheitspolitik?

Nur die gemeinsamen Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft können eine unkontrollierte Rüstungsspirale verhindern. Die Voraussetzungen dafür sind denkbar ungünstig. Die nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes aufgekeimten Hoffnungen, wurden durch die reale Entwicklung ad absurdum geführt. Die VN haben zwar das Ziel, die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme zu erreichen. Aber die großen Player (USA, Russland, China) sträuben sich gegen jede Kontrolle und versuchen, militärische Überlegenheit über den anderen zu gewinnen.

Deutschland, als wichtige europäische Industrienation muss sich stärker engagieren, ein Wegducken löst die Probleme nicht. Aber vor uns allen liegt noch ein steiniger Weg.

Die anschließende rege Fragestellung zeigte, dass dieses Thema die Zuhörer zum Nachdenken angeregt hat. Es war schade, dass Corona-bedingt die Diskussion nicht im Saal geführt werden konnte, sondern die einzelnen Fragen zusammengefasst an GenLt Lahl zur Beantwortung übergeben wurden. Jeder Teilnehmer an der Abendveranstaltung hatte jedoch die Möglichkeit, Fragen zu stellen oder eigene Gedanken vorzubringen.

Pressemitteilung der Sektion Bad Neuenahr-Ahrweiler der Gesellschaft für Sicherheitspolitk (GSP)