Politik | 13.03.2024

Liberale Senioren begrüßen Beschlüsse des Europaparlaments zur Führerscheinrichtlinie

Sieg für Eigenverantwortung und Mobilität

Kreis Neuwied. Die Liberalen Senioren im Kreis Neuwied sehen den jüngsten Beschluss des Europaparlaments zur EU-Führerscheinrichtlinie als Sieg für Eigenverantwortung und Mobilität. Die auf EU-Ebene vorgeschlagenen Gesundheitstests, welche Senioren verpflichtet hätten, ihre „körperliche und geistige Tauglichkeit“ zum Autofahren in regelmäßigen Abständen nachzuweisen, konnten sich nicht durchsetzen. Die Liberalen Senioren im Kreis Neuwied danken dem Europaabgeordneten Jan-Christoph Oetjen für sein Engagement in diesem Zusammenhang. Susanna Henn, Seniorenbeauftragte der FDP im Kreis Neuwied, äußerte sich erleichtert über die Entscheidung des Europaparlaments: „Die Abwendung obligatorischer Gesundheitstests bedeutet, dass die Mobilität von Millionen von Senioren in ländlichen Regionen nicht pauschal in Frage gestellt wird und steht darüber hinaus im Einklang mit dem Grundsatz der Eigenverantwortung. Die Unabhängigkeit unserer älteren Mitbürger bleibt gewahrt!“ Die Durchsetzung der Vorschläge hätte außerdem zwangsläufig zu einer Überregulierung geführt, welche mit enormen administrativen Aufwänden sowie hohen Kosten verbunden gewesen wäre.

„Als Freie Demokraten glauben wir an die riesigen Chancen der Europäischen Idee, so wie sie von großen Staatsmännern wie Helmut Kohl und Francois Mitterand entwickelt wurde. Aus diesem Grund beobachten wir mit wachsender Sorge, dass sich die Europäische Union unter der deutschen Präsidentschaft zunehmend zum Hauptverursacher zusätzlicher Bürokratie weiterentwickelt hat. Wer den Menschen und Unternehmen in Europa vertraut, überhäuft sie nicht mit ständig neuen Regulierungen, die individuelle Freiheit einschränken“, betont der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Buda.

Die Einführung eines optionalen digitalen Führerscheins auf dem Smartphone wird hingegen als echte Verbesserung angesehen, die den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft gerecht wird.

Pressemitteilung

FDP-Kreisverband Neuwied

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