Politik | 15.06.2021

WählerGruppe Remagen e.V. (WGR)

Sieg für den Bürgermeister und seine Bauverwaltung

Schon seit vielen Jahren erfolgt keine pflichtgemäße Bachunterhaltung durch die Stadtverwaltung, in der Folge kommt es zu Erosionen und Hangabbrüchen - dies wird sich durch die „Renaturierungsmaßnahme“ nicht ändern.Foto: privat

Remagen. Viele Bürgerinnen und Bürger, darunter hochrangige Sachverständige, haben sich mit viel ehrenamtlichem Engagement gegen die geplante sogenannte „Renaturierungsmaßnahme“ am Unkelbach eingesetzt, bei der das Biotop Unkelbach unter 1.800 Tonnen Steinmaterial begraben werden soll.

Man könnte nun vermuten, dass am Ende des langen politischen Ringens eine gute Lösung herausgekommen ist, ein Kompromiss oder sogar noch besser eine optimale Lösung für den Unkelbach. Aber weit gefehlt, es wirkte fast wie ein Spiel Verwaltung gegen Politik, Bürgermeister gegen Bürgerinnen und Bürger.

Gerne sagt der Bürgermeister den Satz „Nichts ist in Stein gemeißelt“ - schnell wurde klar, dass das Gegenteil stimmt. Bürgermeister und Bauamtsleiter betreiben gemeinsam dasselbe Ziel: Entweder die Maßnahme wird bis ins Detail genauso umgesetzt wie sie es sich vorstellen oder gar nicht.

Kompromisse und bessere Lösungen darf es nicht geben, denn dann hätte man ja vorher etwas nicht 100% richtig gemacht. Diese Denkweise wirkt auf Sie so gar nicht bürgerfreundlich, sondern bürokratisch und mittelalterlich? Auf uns auch.

Es ist aber auch klar: Die Verwaltung kann solche Schritte nicht selbst entscheiden, erst die politische Mehrheit im Ortsbeirat und im Stadtrat gegen die letzten kritischen Stimmen machte dies möglich.

Die Auftragsvergabe zur „Renaturierung“ des Unkelbachs erfolgt nun in der Sommerpause per Eilentscheidung durch Bürgermeister und Beigeordnete im stillen Rathaus-Kämmerlein - vielleicht damit nicht noch mehr Staub aufgewirbelt wird und wieder neue Diskussionen aufflammen.

Begründet wird der Eilentscheid damit, dass der Bewilligungsbescheid des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums erst Ende Mai in der Stadtverwaltung eintraf.

Besonderes Unverständnis wird dies wohl bei den Unkelbacher Bürgerinnen und Bürger hervorrufen, denen Bürgermeister Ingendahl im Februar 2021 in seinem offenen Brief erklärt hatte, die Maßnahme sei längst bewilligt und genehmigt.

Am Ende steht das Ergebnis fest: Sieg für den Bürgermeister und seine Bauverwaltung, 1:0 gegen das Biotop am Unkelbach.

An diesem Verfahren ist wieder einmal klar geworden, wie weit Remagen noch von echter Bürgerbeteiligung und transparenter Verwaltung entfernt ist. Es gibt politische Kräfte in Remagen, die dies auch so sehen, vielleicht setzen sie ihre Positionen eines Tages auch in die Tat um. Wir als WählerGruppe Remagen (WGR) werden uns jedenfalls weiterhin dafür im Sinne der Remagener Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Pressemitteilung

WählerGruppe

Remagen e.V. (WGR)

Schon seit vielen Jahren erfolgt keine pflichtgemäße Bachunterhaltung durch die Stadtverwaltung, in der Folge kommt es zu Erosionen und Hangabbrüchen - dies wird sich durch die „Renaturierungsmaßnahme“ nicht ändern.Foto: privat

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