Bad Breisig. Der Bundestagswahlkampf treibt ganz seltsame Blüten.

Und zumindest im Bad Breisiger Ordnungsamt (OA) hat dieser Blütenduft offensichtlich die Köpfe stark vernebelt. Anders ist kaum erklärbar, dass Mitarbeiter insgesamt 39 Wahlplakate der örtlichen SPD abgehangen haben – trotz fehlender Rechtsgrundlage, wie die Breisiger Sozialdemokraten feststellten. Und insgesamt zehn dieser Plakate mit unter anderem den Konterfeis von entweder SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz oder der örtlichen Wahlkreiskandidatin, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, MdB, wurden am 31. August amtlicherseits mit einer abenteuerlichen Begründung im Auftrag des OA abmontiert: „Schutz Minderjähriger“. Diese Wahlplakate waren einige Tage zuvor von Mitgliedern der örtlichen SPD in der Nähe eines Kindergartens und einer Grundschule angebracht worden. Rolf Henzgen, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, ist fassungslos ob dieser Begründung.

„Ich mache seit rund 45 Jahren Wahlkampf. Dabei habe ich wirklich viel erlebt. Aber das hier in Bad Breisig jetzt, das schlägt alles bisher Dagewesene. Eine solche Begründung für das Abhängen von Plakaten von Amts wegen habe ich noch nie gehört. Das unterstellt ja strafrechtlich relevante oder kinder- und jugendgefährdende Plakataufdrucke. Das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück.“ Henzgen macht deutlich: Es gibt seitens der SPD keinerlei Plakate, vor denen Minderjährige geschützt werden müssen. Seinem eigenen Ortsverein rät er, rechtlich gegen die Maßnahme des Breisiger Ordnungsamtes vorzugehen. „Das ist eine klare Beeinträchtigung des Bundestagswahlkampfes der SPD mit einer als verleumderisch zu empfindenden Wirkung. Ich möchte nicht an Zeiten in Deutschland erinnert werden, als auch mit ähnlichen Vorwürfen das Abhängen oder Zerstören von Wahlplakaten gerechtfertigt und die Anbringer der Plakate sowie deren Parteien diskreditiert wurden. Das dürfen und das werden wir Sozialdemokraten so nicht einfach hinnehmen.“

Pressemitteilung

Rolf Henzgen, SPD