Remagen. Gebetsmühlenartig muss die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remagen immer wieder ihren Antrag vom Januar wiederholen, im Stadtrat eine Diskussion darüber zu führen, ob die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen statt einmaliger Beiträge nicht der bessere Weg für Remagen sei.

Dass dieser Punkt seitdem immer wieder auf der Tagesordnung in Ausschüssen und Stadtrat steht, liegt nicht an der SPD-Fraktion, sondern an Verwaltung und CDU und Grüne, die sich mit diesem Antrag noch nicht befassen wollen.

Die SPD will niemanden unter Zeitdruck setzen, dafür ist das Thema viel zu wichtig. Allerdings geht die Fraktion davon aus, dass fünf Monate Beratungszeit bis zur letzten Ratssitzung im Mai selbst für ehrenamtlich tätige Ratsmitglieder ausreichend ist und nicht als Schnellschuss und Zumutung bezeichnet werden kann.

Statt die Verwaltung damit zu beauftragen, eine CDU Resolution zur gänzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf Remagener Verhältnisse umzuschreiben, hätten Grüne und CDU besser ihre Zeit damit verbracht, sich darum zu kümmern, was sie vor Ort für die Remagener Bürger verändern können. 39 Prozent der Gemeinden von Rheinland-Pfalz sind den Weg der wiederkehrenden Beiträge bereits gegangen, und es werden täglich mehr, und die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Remagen, Christine Weißmann, ist ganz zuversichtlich, dass es auch die Stadt Remagen schaffen wird.

Zum Beispiel in Pirmasens ist man seit 2002 Vorreiter bei der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen und hat für die Systematik sogar einen Preis erhalten. Pirmasens hatte 2000 einen Investitionsstau im Straßenbau von 35 Millionen, weil Widersprüche von Anliegern Ausbaumaßnahmen verhindert haben. Die Umwandlung von Anliegerbeiträgen in wiederkehrende Beiträge hat jegliche Diskussionen beendet, das System hat seit Jahren eine hohe Akzeptanz der Bürger, es hat eine Aufwertung des Stadtbildes stattgefunden und durch die aktive Beteiligung am Planungs- und Entscheidungsprozess wurde das bürgerschaftliche Engagement wesentlich verbessert.

Beispiele mit hoher Akzeptanz bei den Bürgern

In Pirmasens liegt der Jahresbeitragssatz zwischen 10 und 19 Cent pro Quadratmeter, das sind bei einem Grundstück von 600 m² mit Zuschlag für zwei Vollgeschosse 78 Euro pro Jahr, also 6,50 Euro im Monat. Wem Pirmasens zu weit weg ist, in Rieden in der Verbandsgemeinde Mendig hat der Eigentümer eines Eckgrundstücks von 650m² mit einem Vollgeschoss jährlich 37 Euro zu zahlen, also etwa 3 Euro im Monat.

In einer Stellungnahme im Internet von Alzey wird auch noch einmal deutlich: 1. Fallen in einem Jahr keine Ausbaumaßnahmen in einem Abrechnungsgebiet an, werden auch keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben.

2. Durch Rechtsprechung mehrerer Gerichte wurde entschieden, dass wiederkehrende Ausbaubeiträge nicht auf Mieter umgelegt werden dürfen.

Auf jeden Fall ist es besser, Verwaltung und Bürgermeister befassen sich mit einem Thema, das in Remagen vor Ort verändert werden kann, statt sich vor den Karren der CDU-Landtagsfraktion spannen zu lassen und eine Resolution zu verfassen - oder einfach zu übernehmen, die gerade landesweit vor der Kommunalwahl von der CDU-Landtagsfraktion vorbereitet und dort, wo es die Mehrheit hergibt oder die Grünen etwa mitmachen, wie in Remagen, eingebracht wird. Auch die Landtagsfraktion der Grünen hat unterdessen Stellung bezogen und sich für die wiederkehrenden Beiträge ausgesprochen.

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor dazu, dass es besser wäre, der erfahrene alte Rat würde sich noch mit diesem Thema befassen und beschließen, statt dies einem neuen Rat als Altlast zu überlassen. Die Arbeit für die Verwaltung beginnt erst nach einem Grundsatzbeschluss des Rates. Entsprechend wird die SPD-Fraktion nicht locker lassen. Nicht vor der Wahl und - wenn es mehrheitlich so gewollt ist - auch nicht nach der Wahl. Die Probleme sollen vor Ort gelöst und nicht abgewälzt werden.

Pressemitteilung SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Remagen