VG Mendig. In für die Kommunen finanziell immer schwierigeren Zeiten hat der Verbandsgemeinderat Mendig für das Jahr 2026 einen Haushalt auf den Weg gebracht, der, so Bürgermeister Jörg Lempertz, trotz dieser Rahmenbedingungen krisenfest sei.

Das liege daran, dass die sinnvollen Investitionen der letzten Jahre Früchte tragen, man keinen Investitionsstau vor sich herschiebe und gleichzeitig die Steuerkraftentwicklung in der Verbandsgemeinde in den letzten Jahren sehr erfreulich sei. Eine Basis für den Haushalt, die vom Rat einstimmig goutiert wurde.

Im Bereich der Investitionen setze die Verbandsgemeinde im kommenden Jahr den eingeschlagenen Kurs fort. „Es sind Zukunftsprojekte, die wir einvernehmlich in den zahlreichen Vorberatungen festgelegt haben. Wir investieren in 2026 kraftvoll in die Fortentwicklung unserer Heimat. Mit dem Bau einer modernen Ganztagsschule, dem Ausbau der Ferienbetreuung sowie einer etwaigen Ergänzung der Schulsozialarbeit setzen wir weitere wichtige familienpolitische Akzente. Mit dem Modellprojekt Quartierspflege helfen wir, die Pflege unserer älteren Mitmenschen in ihrer eigenen Wohnung trotz Pflegenotstand zu sichern. Die Ärzteförderung hilft, die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung auszubauen. Der Bau einer großen Photovoltaik-Anlage mit Batteriespeicher an der Grundschule Mendig und die energetische Sanierung der zentralen Kläranlage tragen dazu bei, Kosten zu senken und das Klima zu schonen. Mit der Beschaffung der Drehleiter-Korb für die Feuerwehr Mendig und dem Bau des Feuerwehrhauses in Thür, ergänzt um das Kreis-Projekt zur Errichtung des Katastrophenschutz-Zentrums auf dem Flugplatz Mendig, bauen wir die Sicherheit für unsere Bevölkerung weiter aus“, zählte Bürgermeister Lempertz unter anderem beispielhaft auf. So hat der Verbandsgemeinderat in der Sitzung der Beschaffung der Drehleiter-Korb an den wirtschaftlichsten Bieter zugestimmt.

Insgesamt werden Investitionen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro getätigt.

Um die Stadt Mendig und die Ortsgemeinden Bell, Rieden, Thür und Volkesfeld bei den Umlagezahlungen an die Verbandsgemeinde zu entlasten, wurde der Umlagesatz auf rund 36,64 Prozent gesenkt. Daraus resultiert ein unausgeglichener Ergebnishaushalt in Höhe von 355.340 Euro. Das entspricht einem eingesparten Umlagesatz in Höhe von 1,92 Prozent. „Während die Einzahlungen in der Stadt und unseren vier Ortsgemeinden von 2009 an um 17,1 Millionen Euro angestiegen sind, ist die Umlage nur um 3,1 Millionen Euro gestiegen. Das macht deutlich, dass die VG-Umlage in keinster Weise ursächlich für die Finanzsituation in unseren verbandsgemeindeangehörigen Kommunen ist, sondern die stetige Aufgabenerhöhung bei mangelnder Gegenfinanzierung durch den Bund und das Land Rheinland-Pfalz“, führte der Bürgermeister aus.

In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden kristallisierte sich genau dieser Kritikpunkt heraus, dass für viele den Kommunen zugewiesenen Aufgaben und den ständig steigenden Standards die entsprechende Finanzausstattung fehlt: „Wer bestellt, bezahlt, gilt in unserem Land schon lange nicht mehr. Umso erfreulicher sei es, dass die Verbandsgemeinde mit den vielfältigen Maßnahmen gekonnt gegensteuert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Reimann. „Was wir tun können, tun wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf, der sehr transparent aufgestellt wurde und das Ergebnis zahlreicher Vorberatungen ist“, bilanzierte die SPD-Fraktionsvorsitzende Esther Rausch. Der Vorsitzende der „Grünen“, Rainer Ax, bewertete den Entwurf nicht überschwänglich, betonte aber, dass die Investitionen ausführlich im miteinander fixiert worden seien. Er und seine Fraktion stimmten dem Haushalt zu. Und der FWG-Fraktionsvorsitzende Stefan Zepp stellte fest, dass viele Dinge übernommen werden müssen. Sparpotentiale seien aber nicht unmöglich. Aus diesem Grund enthielt sich die Fraktion der FWG VG Mendig. Das änderte aber nichts an der Einstimmigkeit, da Enthaltungen letztlich im Stimmergebnis nicht berücksichtigt werden.

Pressemitteilung VG Mendig