Sitzung des Bauausschusses
Situation der Schulen war Thema
Meckenheim. „Ordnung muss sein“, das dachte sich auch ein engagierter Bürger der Apfelstadt und nutzte die Einwohnerfragestunde im Bauausschuss in der vergangenen Woche, um seinem Unmut über die Zustände am Bahnhof Luft zu machen. Konkret störte ihn das viele Laub, was sich vor allem am Abgang sammelt, wo dann Rollstühle, Rollatoren und ähnliches die Treppenhilfe benutzten sollen. Sein konkreter Vorschlag hierzu, da das Ordnungsamt ja nun personell aufgestockt worden sei, könne dieses doch das Laub entsorgen. Ganz so einfach geht es dann aber doch nicht, wie der technische Beigeordnete Heinz-Peter Witt erläuterte, denn das ganze spielt sich auf dem Gelände der Bahn ab und diese ist dort auch Hausherr und somit verantwortlich für die ordnungsgemäße Beseitigung des Laubes. Der Ordnungsdienst der Stadt Meckenheim darf da nicht tätig werden. Allerdings ist das Problem der Stadt ebenfalls bekannt und deshalb hat man die Deutsche Bahn angeschrieben und diese aufgefordert hier für Abhilfe zu sorgen. Der gleiche Anwohner hatte sodann bemerkt, dass bei einem Bau in der Nachbarschaft das Baustellenschild mit rotem mittigen Punkt fehlen würde, dieses ist gesetzlich vorgeschrieben. Auch hier empfahl er der Verwaltung den Einsatz des Ordnungsamtes. Allerdings musste er sich darüber aufklären lassen, dass zwischen Ordnungsamt und Bauordnungsamt ein Unterschied bestehe. Nach diesem Einstieg in die Tagesordnung ging es dann mit der Genehmigung der Tagesordnung weiter, wo die BfM-Fraktion die Absetzung eines Tagesordnungspunktes beantragte, wo es um den geplanten Neubau von sechs Einfamilienhäusern ging. Der Antrag ging fraktionsübergreifend und sehr knapp durch. Begründung hierfür war, dass es neue Erkenntnisse gebe, die weiteren Beratungsbedarf benötige. Relativ schnell ging dann der Tagesordnungspunkt Neukonzeptionierung und Sanierung der KGS Merl über die Bühne, in den Osterferien 2018 müssen die Schüler ausziehen, davor wird von Januar bis März 2018 eine Containerschule gebaut, das ganze soll dann bis Ostern 2019 auch wieder abgeschlossen sein.
Radweg zwischen Altendorf und dem Ahrtal
In einem weiteren Punkt hatte die BfM-Fraktion beantragt, dass die Stadt Meckenheim sich dafür einsetzen möge, dass für Radfahrer eine direkte verkehrsarme Route von Altendorf in das Ahrtal eingerichtet und beschildert wird. Lücken im durch Radfahrer befahrbaren Verkehrswegenetz zwischen Altendorf und Gelsdorf sind durch den Bau von Radwegen zu schließen. Der Vorschlag fand jedoch bei der CDU wenig Gegenliebe, zumal es nach deren Auffassung bereits einen solchen Weg gebe, der zwar kein touristisches Highlight wäre, aber einen guten Anschluss nach Ahrweiler beinhalte. Dieser führe aber teilweise über landwirtschaftliche Wege, eine Beschilderung hier würde das Problem auch lösen. Auch von Seiten der SPD gab es wenig Sympathie für die Vorstellungen der BfM. Die Sozialdemokraten wollen bevorzugt die Lücken in Radwegenetz der Stadt Meckenheim schließen, bevor man sich hier mit länderübergreifenden Fragen befasse, zumal man sich der Wegeführungsargumentation der CDU anschließend konnte. Für die FDP führte deren Vertreter Dr. Erich-Joachim Güter aus, dass er großes Verständnis dafür haben würde, wenn sich die Verwaltung bei diesem Tagesordnungspunkt schlichtweg für nicht zuständig erklären würde. Ganz so sah es dann Heinz-Peter Witt nicht und erklärte, dass der Verband RVT als Touristiker sich um dieses Thema kümmert und dort will man Landwirtschaft und Gastronomie fördern und macht sich Gedanken um die Beschilderung der Apfel- und Rosenroute. Die BfM zog daraufhin ihren Antrag zurück und im nächsten Tagesordnungspunkt hielt Hans-Erich Jonen von der UWG eine mehr als flammende und engagierte Begründung zwecks Beseitigung baulicher und technischer Mängel am Pavillion im Schulcampus. Dort regne es teilweise in Klassenräume herein und mangels Beschattungsanlage könnten dort teilweise keine Medien eingesetzt werden. Mehrere Schüler hatten sich bei der UWG beschwert, weil ihre Arbeiten nach Regeneinfall zerstört worden waren. Die Problemstellung hat die Verwaltung erkannt und auch die Ursachen sind geklärt worden. Es regnet in die Räume rein, weil hier in der Vergangenheit es an der Pflege der Dachrinnen gemangelt hat. Das Thema ist mit den Hausmeistern besprochen worden und das ganze ist technisch auch alles andere als trivial, aber die Ausschreibung zur Reparatur ist bereits erfolgt, und im Oktober wurde der Auftrag mit einem Volumen von rund 10.000 Euro vergeben, so dass dieses Problem als gelöst angesehen werden kann. Etwas komplexer ist das Problem der Verschattung. Dieses ist dadurch entstanden, dass es bei der Planung der Gebäude keinen Nachmittagsunterricht vorgesehen hatte und damit auch die unterschiedlichen Lichteinflüsse nicht berücksichtigt wurden. Hinzu kommt der Umstand, dass nicht die Lehrer in den Klassen wechseln sondern diese immer im gleichen Raum bleiben und die Schüler wechseln. Aber auch hier hat die Verwaltung das Problem erkannt und will dies kurzfristig lösen, sehr zur Zufriedenheit von Hans-Erich Jonen,der seinen Antrag dann ebenfalls zurückzog, nachdem ihm zugesagt wurde, dass die Lösungen im Protokoll vermerkt und die Theodor-Heuss-Realschule darüber informiert werden.
Bei den mündlichen Anfragen hakte die SPD nach, warum denn der Aufzug am Bahnhof noch immer nicht funktioniere. Die Frage ist nicht neu, aber die Begründungen der Bahn sind immer wieder neu. Diesmal liegt es daran, dass das Notrufsystem noch nicht funktioniere, denn wenn der Aufzug stecken bleibe, müsse dieses ja an die entsprechende Zentrale weitergeschaltet werden. Hierfür gibt es spezifische Vorschriften, allerdings kann die Stadt auch hier nicht mehr machen, als die Bahn immer wieder anzuschreiben. STF
